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Ein konstitutives Element der Ausgrenzung und repressiven Vertreibung bestimmter Gruppen aus innerstädtischen Räumen sind rasssitische Feindbildkonstruktionen, die Aufenthaltsstatus und zugeschriebene Fremdheit mit Bedrohung und Kriminalität koppeln. Daran wirken Politik und Repressionsapperate, die Medien aber auch alltägliche Praktiken und Redensweisen der Mehrheitsbevölkerung mit. In bezug auf den Kongress wäre hier vor allem zu diskutieren:

• wie das “Reden” und Handeln von Staatsapperaten, Medien und Mehrheisbevölkerung zu einer Konstruktion von “Innen” und “Außen” zusammenfliessen und wer bzw. welche verhaltensweisen als “Drinnen” und “Draussen” definiert werden;
• welche Bedeutung solche Produktionen eines kollektiven “Wir” und die damit verknüpften Feindbildkonstruktionen für Ideologie und Handeln von Nazis habenund
• welche Rolle die Nazis im Rahmen der Repressionstrategien gegen die dadurch ausgegrenzten Gruppen in den städtischen Räumen einnehmen: so zeigt sich in einigen Fällen, dass die Nazis bei der gewaltätigen Vertreibung bestimmter “Gruppen” die die “Arbeit” der Repressionsorgane erledigen, dann aber auch selbst von diesen (etwa auf Bahnhöfen und Shpping- Malls) vertrieben werden.
• Die Konstruktion der scheinbaren Gefährlichekeit jener Gruppen, die dann in zentralen städtischen Räumen schikaniert und daraus vertrieben werden, ist ein wesentliches Kriterium zur Legitimation dieses Handelns: Auf diese Weise kann mit der Angst und dem “subjektiven Sicherheitsgefühl” der sogenannten Normalbürger argumentiert werden, die ein niedrigschwelliges Eingreifen von öffentlichen und privaten Sicherheitsorganen gegen den Aufenthalt “gefährlicher” Gruppen in städtischen Räumen erforderlich machen.
• Wie und mit welchen Mitteln kann man der tatsächlich gefährlichen Gruppe der Nazis in städtischen Räumen begegnen, ohne gleichzeitig partiell gemeinsame Sache mit den staatlichen und privaten Repressionsorganen zu machen, gegen die ansonsten unsere Politik richtet, oder ohne politische Forderungen einzuschränkenken, die gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle dieser Räume durch Sicherheitsorgane und Technik ankämpfen.

Die soziale Realität in den deutschen Metropolen hat sich seit den achtziger Jahren grundlegend verändert. Eine global orientierte Dienstleistungsökonomie dominiert das städtische Erscheinungsbild und beeinflußt die Beziehungen zwischen den sozialen Klassen. Zugleich kommt es zu einer verstärkten Durchdringung von Kultur und Ökonomie. Der Freizeit- und Unterhaltungskomplex entwickelt sich zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor für die Städte. Die Ausrichtung der Zentren zu hochwertigen Konsumtionslandschaften und die wachsende sozialräumliche Polarisierung transformieren die Nutzungs- und Aneignungsweisen des öffentlichen Raumes.

Gefährliche Orte -
unerwünschte Gruppen

Die Innenstädte sind nicht nur die ‘toten Zonen des Konsums’, sondern sind zunehmend auch ein umkämpftes Terrain. Sie stellen für jene Menschen, die die bad jobs des Dienstleistungsgewerbes verrichten, den wesentlichen Arbeitsort dar und sind wichtiger Aufenthalts- und Reproduktionsraum für verschiedenen Submilieus. Neben Büros und Geschäften gibt es im Innercity-Bereich auch ein dichtes Netz an sozialen Angeboten für ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, wie etwa Drogenhilfe, Gesundheitsversorgung, psycho-soziale Beratung, Unterstützung in Form von Nahrung, Kleidung, Unterkunft.
Seit Beginn der neunziger Jahre entfaltet sich in den Metropolen ein Repressionsprogramm, das sich vor allem gegen die Anwesenheit dieser marginalisierten Gruppen an zentralen Orten und Plätzen richtet.
Exemplarisch für diese Entwicklung ist etwa die von der Berliner Polizei vorgenommene Ausweisung von inzwischen 30 ‘gefährlichen Orte’, an denen wesentliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt sind. Insbesondere innenstadtnahe Plätze und große Einkaufsstraßen fallen unter diese Klassifikation. An solchen Orten können ohne Begründung Personalienüberprüfungen oder Leibesvisitationen vorgenommen und Platzverweise ausgesprochen werden. Ähnlich weitreichend sind die Kontrollbestrebungen des Frankfurter Magistrats: Um einen ”stressfreien” Aufenthalt in der City zu gewährleisten, soll durch eine geplante ‘Gefahrenabwehrverordnung’ eine ‘Belästigung’ der BürgerInnen durch ‘rauschbedingtes Verhalten’ und ‘aggressives Betteln’ mit Hilfe von Platzverboten vermieden werden. In Bremen schließlich sprechen die Behörden auf der Grundlage des Polizeigesetzes gegen vermutete DealerInnen und DrogenkonsumentInnen Betretungsverbote für bestimmte Stadtteile aus. Bei Mißachtung können die Betroffenen inhaftiert und am Stadtrand ausgesetzt werden. Seit kurzem erteilt zudem die Betreibergesellschaft der Bremer Straßenbahnen gegenüber Personen, die des Drogenbesitzes verdächtigt werden, ein Beförderungsverbot auf allen Bahn- und Buslinien. Durch die Sanktionierung von Verstößen können sich die Aufenthaltsverbote für die Betroffenen zu mehrjährigen ‘Verbannungen’ anhäufen.
Bei der Neuordnung öffentlicher Räume spielt auch die Deutsche Bahn AG eine wichtige Rolle. Diesem nun privaten Kapitalunternehmen gehören in allen Städten der Bundesrepublik enorme Flächen in überwiegend zentralen Lagen, die man möglichst profitabel vermarkten will. Zugleich werden die Verkehrsstationen zu Shopping Malls und Dienstleistungszentren umgebaut. Damit geraten auch die Bahnhöfe - bislang bedeutsame Rückzugsräume für ausgegrenzte Gruppen - verstärkt ins Fadenkreuz von Kontrollstrategien. Da die Miethöhe in 1a-Lagen nicht nur von der baulichen Qualität und der konkreten Funktion, sondern auch vom Image und Prestige der Immobilienobjekte abhängt, ist die Bahn AG bestrebt, das soziale Umfeld selektiv aufzuwerten. Komplementiert wird diese Aufwertungsstrategie durch das sogenannte 3-S-Programm - sprich ”Service, Sicherheit, Sauberkeit”. Das Herzstück dieses Programms ist eine Zentrale in der es aussieht ”wie auf dem Tower eines Flughafens. Vier Bahnarbeiter sitzen vor jeweils acht Monitoren (...). Über bahneigene Telefone sowie über Funksprechanlagen gibt es direkte Verbindungen zum Bahnschutz, zur Polizei, zum Bundesgrenzschutz, zu den Reinigungskräften (...). Bei jeder Art von Notsituation kann sofort reagiert werden, der Bahnschutz oder die Polizei informiert oder bei sichtbaren Verunreinigungen (...) sofort ein Reinigungsteam in Bewegung gesetzt werden. So ist es möglich, (...) den Drogensüchtigen oder Obdachlosen anzusprechen, bevor er sich im Bahnhof niederlassen kann” (Bahnhof-Report 1998: 20). Die Konsequenz dieses ‘Ansprechens’ zeigt sich auf den Berliner Bahnhöfen Zoo, Hauptbahnhof und Lichtenberg: allein im Januar 1997 sprach die Bahn AG hier 181 Hausverbote und 7.400 Platzverweise aus (Eick 1997).
Angesichts sinkender Umsätze sind auch die BetreiberInnen von Kaufhäusern und Ladenketten in der City bestrebt, die Einkaufsmeilen nach dem Vorbild von Shopping-Malls zu managen. Da deren Erfolg nicht zuletzt auf der Garantie des gesicherten und ungestörten Konsums basiert, sollen deshalb die verschiedenen Submilieus aus den Innenstädten verdrängt werden. Die Steigerung des Warenumsatzes und eine profitable Immobilienverwertung werden nun in direkte Beziehung zu Sicherheit und Ordnung gesetzt. Zentrale Bereiche der Städte geraten so unter privatwirtschaftliche Kontrolle und damit auch unter die Aufsicht privater Sicherheitsdienste. Rechtlich stützen sich solche Unternehmen auf die sogenannten Jedermannsrechte wie Notwehr, Notstand oder Nothilfe, um ihren Zugriff in öffentlichen Räumen abzusichern. Diese Bestimmungen setzen für besondere Situationen das staatliche Gewaltmonopol und die persönlichen Freiheitsrechte außer Kraft. Sie werden auf die privaten Sicherheitsdienste übertragen und von diesen präventiv genutzt. Ihr Verhalten befindet sich entsprechend ständig im Vorgriff, so als sei permanent eine individuelle Notsituation gegeben. Die Sicherheitsdienste funktionieren gewissermaßen wie ein auf die Straße verlagerter Werkschutz: nur daß hier nicht mehr die Fabriken, sondern die Räume der Dienstleistungsökonomie geschützt werden sollen. Da sich die Präventionsstrategie der Geschäftsleute vor allem an der Optimierung von Betriebssicherheit und Umsatzzahlen orientiert, operieren die privaten Sicherheitskonzepte mit einer Vorstellung von abweichendem Verhalten, bei dem bereits ‘devianzbegünstigende’ Gelegenheitsstrukturen und Handlungsweisen ins Blickfeld geraten. Bezeichnenderweise haben sich in allen Großstädten Allianzen aus Geschäftsleuten und städtischen Behörden gebildet, um Verbotszonen für bestimmte Gruppen durchzusetzen. Die herkömmliche Trennung von ”öffentlichen und privaten Kontrollsphären und Ordnungsbefugnissen geht über in einen staatlich-privaten Kontrollmix mit unklaren rechtlichen Normierungen und Zuständigkeiten” (Beste 1997: 6).
Auffallend ist in diesem Zusammenhang der Bedeutungsgewinn von kommunalen Verordnungen, die auf eine Art von Lokal-Justiz hinauslaufen und zugleich für die wachsende Rekommunalisierung der staatlichen Ordnungspolitik stehen. Strukturell lassen sich dabei zwei Varianten ausmachen. Zum einen definieren die städtischen Behörden im Rahmen von Sondernutzungen wie etwa Gefahrenabwehrverordnungen Betteln, Alkoholtrinken oder Lagern im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeit. Zum anderen findet mit Hilfe des Hausrechts eine Umwidmung von öffentlich zugänglichen Orten statt. Diese Kontrollpraxis kommt gegenwärtig verstärkt in Bahnhofsanlagen, Flughäfen und dem öffentlichen Nahverkehr zum Einsatz. Erklärtes Ziel dieser Strategie ist die Exklusion bestimmter Submilieus.
Gemeinsam ist diesen unterschiedlichen Kontrollpraktiken, daß sie auf einen rassistischen Grundkonsens in den Normalitätsvorstellungen zurückgreifen. So sind von den Überwachungen, verdachtsunabhängigen Kontrollen, Hausverboten und –verweisen insbesondere Menschen betroffen, die den ‘Sicherheitspartnern’ fremd erscheinen. Ein solches Vorgehen kann sich zusätzlich noch auf die nur für MigrantInnen geltenden Sondergesetze (Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens und das Ausländergesetz) stützen, mit Hilfe denen AsylbewerberInnen und geduldeten Nicht-Deutschen der Zugang zu ganzen Stadtteilen untersagt werden kann.
Sicherheits- und Moralpaniken

Die ‘innere Sicherheit’ der Städte wird von den Behörden und der medialen Öffentlichkeit zunehmend auch als ‘Disorder-Problem’ verhandelt. Aussagen wie ”Man muß die Ängste der Bürger ernst nehmen” signalisieren, daß nicht mehr konkrete Straftaten, sondern subjektive Befindlichkeiten zum Gegenstand politischer Interventionen werden. Damit rücken Themenfelder wie etwa Unsauberkeit auf Straßen und Plätzen, ‘Vandalismus’ oder Betteln, die bisher von keiner strafrechtlichen Relevanz waren, in den Vordergrund. In diesem präventiven Konzept von öffentlicher Sicherheit findet eine Vermischung von sozialpolitischen, ordnungspolitischen und polizeilich-strafrechtlichen Bereichen statt, die vor allem auf eine Intensivierung der sozialen Kontrolle abzielen.
Populäres Vorbild für dieses präventive Sicherheitskonzept ist die ‘Null-Toleranz’-Strategie der New Yorker Polizei. In der amerikanischen Metropole werden Regelwidrigkeiten wie Trinken und Urinieren in der Öffentlichkeit, Graffiti-Sprayen, Schwarzfahren und sogar lautes Musikhören aus Ghettoblastern konsequent verfolgt und streng geahndet.
Das in den deutschen Großstädten breit diskutierte New Yorker law-and-order-Modell führt auch hier dazu, daß sich eine restriktive Ordnungspolitik durchsetzt. Aus der Sicht der Mehrheitsgesellschaft formieren sich Obdachlose, DealerInnen, DrogenkonsumentInnen oder junge MigrantInnen zu ‘unerwünschten’ bzw. ‘gefährlichen Gruppen’.
Bevorzugtes Thema des Sicherheitsdiskurses ist vor allem der ‘Ausländer als Krimineller und Drogendealer’. Bezogen auf den lokalen Raum findet hier jene nationale Politik ihre Umsetzung, die ‘innere Sicherheit’ als ‘Massen- und Ausländerkriminalität’ artikuliert, wobei diese Kampagnen ihre suggestive Kraft vor allem aus den Diskursen und Bildern der Stadt beziehen, in denen die gängigen Bedrohungszenarien entworfen werden. Meist operieren die ‘Sicherheits- und Moralpaniken’ (Cremer-Schäfer 1993) mit der Unterstellung, daß ein großer Teil der Kriminalität von außen eingeschleppt werde. Wenn davon in den Medien die Rede ist, dann in Verbindung mit ‘ausländischen Drogendealern’ oder jungen MigrantInnen, die sich an ‘sozialen Brennpunkten’ zu ‘gangs’ zusammenschließen und so eine bedrohliche Raumokkupation vornehmen.
Die Redeweise vom ‘Ausländerproblem’ wird so zum konstitutiven Element eines Diskurses, der die Hierarchisierungen und Ausgrenzungsprozesse in der städtischen Gesellschaft strukturiert und die innere Formation von Metropolen, ihre Klassenverhältnisse und ihr politisches System reguliert. Wesentlicher Bestandteil des Sicherheitsdiskurses sind Strategien, mittels derer Individuen ‘ethnisiert’ und dann als Fremde ausgegrenzt werden können. Das Pendant zur Konstruktion ‘des Anderen’ ist die komplementär stattfindende Konstitution des nationalen Opferkollektivs in Gestalt des bedrohten Landes oder Volkes (Kunz 1995).
Gleichzeitig werden mit dem Ende des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses die Bestrebungen verstärkt, die Krise und die mit ihr einhergehende Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft mit ordnungspolitischen Mitteln zu bearbeiten. Einerseits fallen zunehmend mehr Menschen aus dem Produktionsprozeß heraus, gelten nun Phänomene wie Armut als natürlicher Bestandteil der Gesellschaft, andererseits wächst die Bereitschaft, bestimmte Gruppen und soziale Praktiken zu disziplinieren, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die sozialen Polarisierungsprozesse werden zunehmend nicht mehr aus der Perspektive sozialer Gerechtigkeit, sondern als Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung thematisiert. Zu den bevorzugten Objekten dieser Stigmatisierungs- und Diskriminierungskampagnen zählen neben Flüchtlingen und MigrantInnen jene soziale Klassen, die aus dem vorherrschenden Produktivitäts- und Leistungsmodell herausfallen.
Was macht die Konstruktion von ‘gefährlichen Gruppen so attraktiv? Mit Hilfe der universell einsetzbaren Kategorien ‘Gefahr’ oder ‘Gefährlichkeit’ lassen sich einerseits heterogene Milieus homogenisieren, andererseits erlaubt der Begriff gleichzeitig eine differenzierte Behandlung der betroffenen Gruppen je nach der Qualität der Gefährdung, die sie repräsentieren. Auf diese Weise kann etwa zwischen ‘Asozialen’ unterschieden werden, die lediglich die öffentliche Ordnung stören (Alks) und ‘antisozialen’ Kräften, die eine Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft darstellen (DealerInnen).
Da Unsicherheitsempfindungen weniger das Produkt direkter Erfahrungen sind, sondern vor allem durch das Reden über Gefahren entstehen, stärken die Sicherheitskampagnen der Politik und der einschlägigen Institutionen eher die Kriminalitätsfurcht als sie abzubauen. Die öffentliche Sicherheit erweist sich als ideales Feld, auf dem der Staat und die Parteien ‘Handlungsfähigkeit’ demonstrieren können, die in anderen Politikfeldern nicht mehr möglich erscheint. Das strategische Moment solcher Moralisierungs- und Bedrohungsszenarien besteht darin, Zugehörigkeit und Nicht-Zugehörigkeit zu definieren, Einschränkungen des bürgerlichen Gleichheitspostulats zu legitimieren, Grenzen des Anspruchs auf Anerkennung von sozialen Rechten zu bestimmen und den Zugang zu materiellen Ressourcen abhängig zu machen.
Die Moral- und Sicherheitsdiskurse zielen jedoch nicht nur auf die Exklusion der ‘Unproduktiven’ und ‘Unerwünschten’, sondern fungieren auch als Teil einer Integrationsstrategie, die die Ausschließung bestimmter sozialer Gruppen voraussetzt, da ohne diese Grenzziehungen keine Normalitätsstandards gebildet und durchgesetzt werden könnten.

Territorialstrategien und Kontrollszenarien

Von Gilles Deleuze (1993) stammt die These, daß sich gegenwärtig der Übergang von der Disziplinargesellschaft zur Kontrollgesellschaft vollziehe. Die herkömmlichen Einschließungsmilieus wie Gefängnis, Familie oder Schule befinden sich ihm zufolge in einer Krise, die ihre jeweilige gesellschaftliche Bedeutung verändert. Die Transformation der Disziplinar- und Normalisierungskonzepte sollte jedoch nicht mit der Durchsetzung einer ‘reinen’ Kontrollgesellschaft gleichgesetzt werden. Die Rückkehr des ‘strafenden Staates’, und die gegenwärtigen law-and-order-Kampagnen sind eindeutige Indikatoren dafür, daß die klassischen Modelle von ‘Überwachen und Strafen’ nicht verschwunden sind. Diesen Macht- und Herrschaftsmechanismen kommt vielmehr bei der Durchsetzung des Neoliberalismus in Deutschland eine wichtige Rolle zu. Indem die ökonomische und soziale Krise auch als eine Krise der Werte und Normen verhandelt wird, ergeben sich spezifische gesellschaftspolitische und staatliche Interventionsmöglichkeiten. Durch die Errichtung einer neuen ‘moralischen Ordnung’ soll nicht nur die fragmentierte Gesellschaft konsensual zusammengehalten, sondern auch der wachsende sozialräumliche Abstand zwischen den verschiedenen Klassen und sozialen Milieus legitimiert und durchgesetzt werden. Nach Bourdieu (1991) handelt es sich bei der Herrschaft über den Raum um eine der privilegiertesten Formen von Machtausübung, da die Manipulation der räumlichen Verteilung von Gruppen sich als Instrument der Manipulation und Kontrolle der Gruppen selbst durchsetzen läßt. In den Auseinandersetzungen um Orte und Plätze manifestieren sich somit die gegenwärtigen Machtverhältnisse. Die Fähigkeit, den angeeigneten Raum zu dominieren - sowohl materiell wie symbolisch - ermöglicht es, unerwünschte Personen und Ereignisse auf Distanz zu halten und umgekehrt subalternen Gruppen stigmatisierte und entwertete Territorien zuzuweisen. Die wachsende Präsenz der Marginalisierten in den Zentren und bestimmten Wohnquartieren wird deshalb von den Eliten und der Mehrheitsgesellschaft als Kontrollverlust über die Stadt wahrgenommen. Aus deren Sicht geht es um die ‘Wiedereroberung des öffentlichen Raums’ und um die Durchsetzung bestimmter Normalitätsstandards.
Die Durchsetzung dieses ‘Modells’ erfolgt an den verschiedenen städtischen Orten mit unterschiedlichen Ausrichtungen und Intensitäten. Schematisch betrachtet zeichnen sich in den Metropolen vier unterschiedliche Kontrollszenarien ab:
Erstens geht es um die präventive Abschirmung abgeschlossener Archipele wie Bürotürme oder Malls von der ”feindlichen Außenwelt”. Durch entsprechende Absicherungen und Wachmannschaften können bereits im Vorfeld unerwünschte Gruppen und Ereignisse ferngehalten werden. Innerhalb des privat organisierten Territoriums findet die Kontrolle der Besucherströme eher unaufdringlich durch Techno-Prävention und eine spezifische Raumgestaltung statt. In der Terminologie von Michel Foucault (1976) könnte man von einem panoptischen Kontrollsystem sprechen, das sich allerdings in der Regel auf die Akzeptanz der Betroffenen stützen kann.
Zweitens gibt es umkämpfte Territorien wie etwa die innerstädtischen Einkaufsmeilen oder Bahnhöfe, in denen mit Hilfe einer repressiven Verdrängungspraxis eine selektive soziale Homogenität hergestellt werden soll. Ein wichtiges Instrument der Aufwertungsstrategie bilden dabei Raumverbote für mißliebige Personen. Durch Moral- und Sicherheitskampagnen versucht man auch, die Verhaltensweisen bestimmter sozialer Gruppen im öffentlichen Raum stärker normativ zu regulieren.
Drittens bilden sich in bestimmten Wohnvierteln Nachbarschaftshilfen heraus, die durch Quartiers-Patroullien und Bürgerwehren eine hohe soziale Kontrolle nach ”Innen” und eine starke Abwehrbereitschaft nach ”Außen” zu demonstrieren versuchen. Zudem soll mit einer selektiven räumlichen Verteilungspolitik sogenannter Problemgruppen und einem ausgrenzenden Ghetto-Diskurs die territoriale und kulturelle Vorherrschaft der neuen ”Urbaniten” oder der deutschen Quartiersbevölkerung gesichert werden.
Viertens geht es um die ordnungspolitische Absicherung und Überwachung von Ausschließungs- und Internierungsräumen für die ”Klasse der Entbehrlichen” wie etwa Junkies, DealerInnen, Flüchtlinge oder Illegalisierte. Es handelt sich dabei um einen Macht- und Kontrolltypus, der entweder die dauerhafte Verbannung bestimmter Menschengruppen aus der Stadt anstrebt oder die Ausschließung mit differenzierten Einschließungs- oder Internierungsmodellen zu kombinieren versucht. So werden viele DrogenkonsumentInnen vor die Alternative Therapie oder Strafe gestellt, AsylbewerberInnen in Heimen festgehalten oder es wird unerwünschten Personen und mutmaßlichen StraftäterInnen der Zugang zu bestimmten städtischen Gebieten untersagt.
Der Schwerpunkt der Kontrollpolitik in Deutschland liegt gegenwärtig darin, einerseits in den zentralen Bereichen der Stadt die Armut unsichtbar zu machen und andererseits einen tief gestaffelten Sicherungsraum gegen Flüchtlinge und Migrationsbewegungen zu installieren. Die Sicherheitsdiskurse und Repressionsprogramme bestimmen dabei vor allem den Alltag in den Metropolen. Hier verdichten sich gegenwärtig sozialräumliche und politische Formierungsprozesse, die für die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft von Bedeutung sein werden.

Urbaner Revanchismus

Der amerikanische Stadtforscher Neil Smith (1996) hat exemplarisch für New York gezeigt, daß diese gegenwärtige Restrukturierung nicht nur durch eine neoliberale Kapitallogik erfolgt, sondern auch an eine ”revanchistische Politik” – was sowohl Rückeroberung wie auch Rache meint – gekoppelt ist, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Die repressive Ausgrenzung von Menschen, die als nicht normenkonform definiert werden, läßt sich erfolgreich damit legitimieren, daß es dabei um die Rettung der räumlichen Kontrolle und die sozial-kulturelle Hegemonie der Gemeinschaft der Wohlanständigen gehe. Daß Revanchismus und neoliberale Stadtentwicklung dabei miteinander korrespondieren ist offensichtlich. Dennoch handelt es sich um zwei unterschiedliche Projekte, die jeweils ihren eigenen Ort der Entstehung haben, jedoch gegenwärtig eine Symbiose eingehen und nun den sozialen Raum entscheidend mitstrukturieren.
Bereits in der Spätphase des sozialdemokratischen ”Modell Deutschland” und nach der sogenannten Wende versuchten die politischen Eliten, die sich abzeichnende Krise des Wohlfahrtsstaates durch einen diskriminierenden Migrationsdiskurs und Anti-Asyl-Kampagnen zu bearbeiten. Damit wurde bereits im letzten Jahrzehnt ein wichtiger Baustein für das Erstarken revanchistischer Strömungen gelegt. Der sich darin verstärkt artikulierende Rassismus wird dabei oft auf eine allgemein um sich greifende Ethnisierung des Sozialen zurückgeführt, die die MigrantInnen erst zu Objekten der Ausgrenzung und Diskriminierung mache. In den Debatten erscheinen demgegenüber die sechziger und siebziger Jahre (”GastarbeiterInnen”) teilweise als goldenes Zeitalter, in dem die MigrantInnen angeblich nicht nach ”ethnischen”, sprich irrationalen, sondern nach rationalen Maßstäben wahrgenommen wurden, eben in erster Linie als ArbeiterInnen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die ausländischen Arbeitskräfte von Anfang an sozialen Verhältnissen unterworfen waren, die stets auch eine rassistische Komponente aufwiesen. Der Wohlfahrtsstaat bzw. das korporatistische ”Modell Deutschland”, beruhte u.a. auf Diskriminierungs- und Auschlußmechanismen, die als ”eingehegter” Rassismus umschrieben werden können. Während in dieser Phase z.B. der Alltagsrassismus der Arbeiterkultur noch durch die sozialreformerische Ideologie der Gleichheit und (internationale) Solidarität reguliert wurde, werden mit der Enttraditionalisierung und Deinstitutionalisierung dieses Milieus die ”Intoleranzschwellen” (Balibar 1993) zunehmend herabgesetzt.
In diesem Zusammenhang ist es aber unzutreffend einen ursächlichen Zusammenhang zwischen sozialer Problemlage und Rassismus zu unterstellen. Das Erstarken nationalistischer und rassistischer Strömungen seit Beginn der achtziger Jahre ist nicht, wie in der gängigen ökonomistischen Erklärung, als Folge der Krise, sondern selbst als ein politischer Faktor bei der Auflösung des sozialen Kompromisses zu verstehen. Als eine Antwort auf die Krise des ”national-sozialen Staates” (Balibar 1993) und seiner Apparate wie Gewerkschaften und Volksparteien haben sich rechtspopulistische Strömungen herausgebildet, die die entstandene Schere zwischen dem realen Konfliktniveau und den Lösungsmöglichkeiten des Wohlfahrtsstaates auf ihre Weise autoritär zu bearbeiten versuchen.
Die Ursachen des Rassismus dürfen nicht in seine Objekte verlegt werden, da für rassistische Einstellungen - das belegt die Dauerhaftigkeit des Antisemitismus - keine realen Erfahrungen mit der stigmatisierten Gruppe nötig sind. Der Rassismus ist vielmehr in den psychischen und soziopolitischen Strukturen der jeweiligen Gesellschaft angelegt und häufig intergraler Bestandteil der ”nationalen Identität” Insofern ist er nicht einer bestimmten sozialen Klasse vorbehalten. Vielmehr existiert ein Wechselspiel zwischen institutionellen Ausschlußpraktiken, dem Rassismus politisch-kultureller Eliten und dem popularen Rassismus, der auch offene Gewalttätigkeiten miteinschließt.
Da die Vorstellungen und Diskurse über die ”Fremden” aufs engste mit den ökonomischen und politischen Strukturen verbunden sind, wäre es nötig, sie auch in diesem Kontext zu analysieren. Nur so könnte man Anworten auf die entscheidende Frage finden, wie und warum sich verschiedene gesellschaftliche Widersprüche derzeit im Rassismus verdichten und auf ihn stützen können und wie sich dieser wieder desartikulieren läßt. Dabei ist das Verhältnis von Krise und Rassismus weder einseitig ökonomistisch (Verteilungskonflikte, Sündenbocktheorie) noch kulturalistisch (Identitätskonflikte, Essentialismus) aufzulösen.

Diskussion

Auditorium S: Es wäre schön, wenn ihr exemplarischer darstellen könnt, was es für positive Anknüpfungspunkte gibt und die Dysfunktionalitäten herausarbeitet.

Referent: Bei unseren Diskussionen waren die Überlegungen, wie das Verhältnis einer staatlichen Ordnungsmacht oder der Privatisierten und der Kundschaft ist, was wir als die Mehrheitsgesellschaft kurzgeschlossen haben. Und dann das Verhalten der Faschos am Ringcenter in Friedrichshain, was durch die lokale Presse gegeistert ist. Unsere Frage, die wir auch nach einem Gespräch mit dem Center-Manager nicht lösen konnten, ist, wie das alles ineinander greift. Zum Beispiel gibt es vor dem Center auch Vietnamesen die Zigaretten verkaufen. Außerhalb des Centers darf der Center- Wachschutz nicht agieren. Durch die Präsenz der Faschos war es den Vietnamesen also unmöglich, dort zu bleiben. Erst als Linke dagegen agiert haben, wurde es als Problem thematisiert. Durch die Debatte kam es zu einem Imageverlust, woraufhin ein ganz besonderer Wachschutz angeheuert wurde, der die Rechten vor dem Center fernhalten sollte. Interessant daran ist, daß ich vermute, das diese Sicherheitsdienste auch einen hohen Grad an Rekrutierungsfeld für Faschos bieten. In Berlin ist eine Art Hochrüstung vor sich gegangen und von städtischer, also sozialdemokratischer Seite, wird argumentiert, daß es darum geht, den öffentlichen Raum zu schützen. Dieser Sauberkeitsdiskurs ist sehr rassistisch durchsetzt, wie durch verschiedenes Vorgehen erkennbar ist. Razzien sind ganz klar nach Hautfarbe ausgerichtet. Wir haben in diesem öffentlichen Raum eine Art Hochrüstungsschleife, wobei der private Raum Druck ausübt. Ich denke man müßte sich deutlicher anschauen, wie z. B. Einkaufszentren auch Normalisierungsdruck ausüben. Das heißt, die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Raum aufgeben.

Referentin: Noch mal mehr auf die Frage zu den positiven Anknüpfungspunkten eingehend: Wir landen immer wieder in dem Widerspruch, daß wir uns auf der einen Seite gegen den kapitalistischen Verwertungsdruck wehren, gleichzeitig aber, innerhalb der stattfindenden Auseinandersetzungen, erkennen müssen, so entpolitisiert sie auch sind, daß diese das Handeln immer wieder bestimmen. Mein Vorschlag wäre, taktisch zu versuchen, Imageschädigung zu nutzen. Also das Wissen, daß Geschäftsleute, bestimmte Gegenden, bestimmte Politiker etc. Angst vor Imageschädigungen haben, zu nutzen. Dies ist sicherlich umstritten, aber ich finde das an konkreten Punkten notwendig, da mir mittel- und längerfristig nichts anderes einfällt. Die Frage ist, ob das in bestimmten Orten und Städten überhaupt möglich ist.
In Ostberlin können wir sehen, daß von Seiten der Polizei und von privaten Unternehmern oder Geschäftsleuten Angst vor möglichen Konfrontationen zwischen Antifas und Rechten existiert. Das kann zum einen heißen, daß sie das Agieren der Antifas repressiv beantworten oder daß sie erst mal Ruhe haben wollen. Und dies ist meiner Meinung nach der Fall, wenn ich mir ansehe, wie entpolitisiert diese Diskussion geführt wird. Es wird versucht, diesen entstehenden Konfrontationen aus dem Weg zu gehen. Das spricht eigentlich für die klassischen Antifakonzepte, militant und präsent vor Ort zu sein. Es ist aber auch ganz stark kontextabhängig. Ich kann mir vorstellen, daß es in vielen Orten und Städten gar nicht als Problem wahrgenommen wird, denn die Rechten gelten als normale Kunden.
Da wissen wir aber innerhalb unserer Gruppe zu wenig, was an anderen Orten für Mechanismen greifen. In Städten, wo auf Tourismus gesetzt wird, ist eine rechte Dominanz ein Problem. Das wäre auch eine Frage für die Diskussion, ob es legitim ist, darauf zu setzen.

Moderator: Um noch mal auf den Film über die Hamburger Szene zu kommen, wo sich Autonome mit dem Argument, daß da Neger wären, darüber beschweren, daß das Stadtviertel nicht mehr so sauber ist. Ist dies nicht ein wunderbares Beispiel für deutsche Spezifik? Zeigt dies nicht, das die Verquickung von Standort-Argumenten, die man als ökonomisch bezeichnen könnte und von rassistischen Argumenten, die in Deutschland nie ohne die völkische Komponente gedacht werden können, in Deutschland spezifisch ist? Ist das nicht genau der Punkt, wo man sagen könnte, das ist Deutschland, das ist die öffentliche Präsentation. Kann man es nicht soweit führen zu sagen, es ist gar nicht das analytische Problem, zu gucken, was sind die Gründe für die Ausgrenzung, sondern es gibt immer diese Überschneidung. Im Osten gibt es nur weniger Zivilgesellschaft und da sind die Gründe völkischer und im Westen sind sie eher Standortorientiert aber es gibt diese Angleichungen. Und was dabei rauskommt, hast Du ja wunderbar beschrieben. Nämlich daß die Nazis dann mit einem anderen Aufnäher dastehen, mit dem Security-Aufnäher. Die Ideologie ist da und sie erscheint nur in einem anderen Gewand. Ich will das nicht alles vereinfachen, aber mir kommt es gar nicht so kompliziert vor.

K.: Ich will auf zwei Sachen eingehen, einmal auf daß was die Referentin meinte, daß man sich auf Tourismus, offene Stadt und Imageschädigung beziehen kann und das Andere, daß es wohl Deutschland spezifisch sei, wie der Moderator meinte. Ich habe mich seit längerem mit Südafrika beschäftigt und das Modell Kapstadt zeigt, daß es gar keinen Widerspruch darstellt, wenn es genau um diese Dinge geht, wie Sicherung der Innenstadt, die ganz zentral ist für den Tourismus, für Dienstleistungen und Konsum. Daher wäre ich sehr vorsichtig und dagegen zu sagen, wir setzen auf das Strategie Imageschädigung, da es immer nach hinten losgehen würde. Du bedienst damit eine Logik, die letztendlich zu Repression und Kontrolle führt, die von dir unkontrollierbar in die Richtung geht, gegen die du ankämpfst. Außerdem wäre ich sehr vorsichtig, daß auf Deutschland zu reduzieren, was meiner Ansicht nach eine Verkürzung ist.

T.: Ich höre jetzt eine Aufteilungen heraus, einerseits was gegen Faschos zu machen, die im Stadtbild präsent sind und gegen dieses von euch beschriebene 3-S-System. Wie geht man nun konkret vor? Bei Faschos mit purer Antifaarbeit und gegen intolerante, ignorante Bürger mit Spaßaktionen? Wobei man dann in eine Diskussion mit Bürgern kommt, die entweder selbst ratlos sind oder uns nicht wollen. Diese finden Sicherheitsdienste richtig und Bahnhofsüberwachung super. Ich finde interessant, wo wir Ansatzpunkte finden wollen. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten, einmal über Konfrontation, Bürger zum Nachdenken anregen. Oder wir kümmern uns z. B. um die vertriebenen Drogenkids, machen was gegen Repression gegenüber Ausländern. Wo sind die Ansatzpunkte?

S.: Ist es ein nationales oder internationales Problem? Ich würde sagen, es ist ein internationales Problem.

Referent: Ich glaube, es wäre ein Trugschluß, wenn man dies auf Eliten reduzieren würde. Es zeichnet sich im Schanzenviertel und am Leipziger Hauptbahnhof ab, daß Überwachung gewünscht und getragen wird. Für mich ist völlig unverständlich, daß vor 10 Jahren marschiert wurde, um die Kameras weg zu kriegen und jetzt gibt es Pilotprojekte mit Kameras im öffentlichen Raum.

K.: Ich bin mir nicht so sicher, ob es nicht zum Teil Strategieüberlegungen weniger Leute sind. Natürlich ist es schön für Leute, an Orte zu gehen wo sie in 10 min. alles kaufen können. Ich glaube aber, daß sehr viele Leute mit der Zerschlagung von Strukturen und Quartieren auch im Zuge der Sanierung in Ostdeutschland/ Ostberlin unzufrieden waren.
Die Zerschlagung der Quartiere und wachsenden Kiezstruktur hat auch zur Folge, daß es sehr leicht ist, Menschen aus den politischen Räumen zu verdrängen.
Es wird von einer verfehlten Drogenpolitik, Sozialpolitik etc. gesprochen. Die Leute, die in den Kiezen leben, werden mit den Leuten konfrontiert, die als Looser gelten, bzw. verdrängt worden sind. Das paßt auch gut zum Schanzenviertel. Die Leute sind dort überfordert mit den Leuten, die aus dem gesamten Stadtgebiet dorthin strömen.
Ich glaube, daß die Linke und natürlich auch die Antifa es verpaßt hat, sich vor einigen Jahren an diesen Bürgerprotesten zu beteiligen und Politik zu machen. Wo wollen wir jetzt noch ansetzen, wo wir es 5 Jahre verpennt haben, uns mit Leuten auf politischer Ebene auseinanderzusetzen. Ein gutes Beispiel ist auch ”Rock gegen Rechts”, wo Faschos einen Großteil der Ordner gestellt haben. Und das Problem ist ja bekannt, daß die Nazis Polizei, Ordnungsdienste und Bundeswehr ganz gezielt unterwandern.

D.: Ich muß dir völlig widersprechen, dem angeblichen Bedürfnis der Bevölkerung nach Kiezstruktur oder daß eine bestimmte Gegenwehr zu verzeichnen ist. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß die Leute Einkaufszentren begehren, der Leipziger Bahnhof ist das beste Beispiel dafür. An der damaligen Protestaktion gab es kaum Beteiligung. Wie will man da Ansatzpunkte finden?

L.: Das knüpft an das eben gesagte an und würde mich gerne euer am Anfang gesagtes beziehen. Ihr habe ja Kontakte zu anderen Ländern geknüpft, wo ebenfalls Innenstadtaktionen stattfanden. Dabei haben sich die spezifischen deutschen Tugenden herauskristallisiert. Ihr habt dabei für mich einen Widerspruch geschaffen, da ihr euch einerseits auf die deutschen Tugenden bezogen habt, die dem Sicherheits- und Ordnungswunsch zu Grunde liegen. Wo liegen für euch die Spezifiken, da ihr die Mitte der Gesellschaft, als Träger der Sekundärtugenden, bezeichnet? Wie ist da euer Diskussionsverlauf?

H.: Die Leute begehren durchaus, daß in den Räumen, die sie betreten, andere vertrieben werden. Es läßt sich nicht nur so gut vermarkten, weil es Konsens ist, sondern da es Teilhaben läßt an einer Autorität. Das ist in gewisser Weise eine vermittelte Ausführung von Aktionen, welche die Nazis direkt ausführen.
Noch einmal in Richtung Schanzenviertel, wo unsere Selbstreflektion ein Stück weiter gehen muß. Was für eine Vorstellung haben wir von öffentlichen Raum? Auf der einen Seite steht der Laden, mit der wichtigen Nahversorgung im Kiez, mitsamt Infrastruktur etc. Auf der anderen Seite wird der Laden an der Ecke, mit dem Viertel, mit dem Gewachsenen, mit dem Leben aufgeladen. Ein Bild von einer Welt in der alles in Ordnung ist, wo jeder seinen Platz hat. Das ist auch ein Bild, was von den Rechten und politisch Herrschenden propagiert wird. Ich halte es für wichtig, daß dies stärker grundsätzlich kritisiert wird.
Dieser Revanchismus ist immer schon darin aktiv, da es immer Obdachlose gibt oder andere, die als Eindringlinge wahrgenommen werden. Es muß diese äußere Bedrohung geben, damit es dieses Bild der ”schönen Nachbarschaft” geben kann.

Moderator: Es gibt jetzt 3 Blöcke. Der eine, wie eingreifen und was bewirkt das? Provoziert man damit nicht nur besseres Schlechtes. Den würde ich ganz zum Ende machen. Vorher den Block mit der Fragen nach der Minderheit, die diese Ausgrenzungsmodelle strategisch anschiebt, um ihre persönlichen Pfründe zu sichern. Oder ist es eine Mehrheit, ideologisch auf breite gesellschaftliche Schichten angelegt? Und den 3. Block würde ich als Kiezblock bezeichnen.

Referent: Als erstes zum Kiezblock, wo schon alles Wesentliche gesagt wurde. Wir hatten in Berlin immer eine starke Auseinandersetzung mit dem DBA (Wir bleiben alle), die Mietenpolitik im Prenzlauer Berg gemacht haben. Ich greife dabei nicht an, daß man Politik macht, für niedrige Mieten. Das ist durchaus ein Konzept. Von uns war dann aber immer der Vorwurf, daß der Kiez oder das Quartier als heile Welt, die von außen bedroht wird, durch Spekulanten, Yuppies, Wessis etc. dargestellt wird.
Wenn ich dies hochzoome auf Deutschland, würde der Diskurs exakt genau so funktionieren. Wir haben es alle nett zusammen und von außen kommen Probleme. Diese Diskussion, die so tut als gäbe es essentiell den heimischen Kiez, finde ich problematisch. Das ist auch das, was mich an Standort Deutschland stört. Da höre ich zwischen den Zeilen durchklingen, als ob es darum gehe, den homogenen Raum Deutschland zu produzieren. Klar gibt es diesen dispositiv. Wir sind die Deutschen und ihr die Aliens oder so. Darüber gibt es natürlich den Deutschlanddiskurs. Aber darüber was sich räumlich darin abbildet, ist meiner Meinung nach, das zentrale Moment, die vollständige Rehierachisierung der einzelnen Räumen.
Da sind wir bei dem Block, wer ist wie davon betroffen. Es macht eben einen Unterschied, ob ich über Essen, Leipzig oder Frankfurt rede. Mehr Unterschied als noch vor 30 Jahren. Wenn ich reinzoome, nach Essen oder Berlin, macht es schon einen wesentlichen Unterschied, zu fragen, wer hat was davon, daß z. B. die Messe in Frankfurt einen zusätzlichen Turm bekommt und wer ist der Akteur dahinter. Wenn ich noch etwas runter gehe ins Quartier, wer hat was davon, daß die Drogenszene in der Hasenheide verschwindet. Dabei wäre es schwierig zu argumentieren, daß die elitären Kapitalinteressen dafür sorgen, daß ABM-Leute durch die Hasenheide patrouillieren. Wenn man sich fragt, wer hat da die Vorteile und gibt es da klar definierbare elitäre Kapitalinteressen. Natürlich gibt es Leute, die dabei mehr verdienen als andere, aber das Interesse an einem homogenen Raum und der Aspekt der Normalisierung trifft sehr viel breitere Schichten.
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O.: Man kann gut an Alfred Schobert (vgl. Implizite Politik - Das Selbstverständliche im politischen Alltag) heute morgen anschließen. An das, was sich Protonormalismus und flexibler Normalismus nennt. Im Quartier z. B. gibt es Untersuchungen, die deutlich zeigen, das vor allem kleinbürgerliche Milieus, ganz starke Ressentiments gegen alles Fremde haben. Das ist eine Sache, die einerseits mit der Angst vor dem eigenen Abstieg zu tun hat, aber gleichzeitig auch mit überkommenen Ressentiments. Es gibt Studien, wo zu erkennen ist, daß in Yuppie- oder multikulturellen Dienstleistungseliten eher flexibler Normalismus vorherrscht mit der These von den gefährlichen Klassen, die Leuten gegenüber angewandt wird, die praktisch aus der Leistungsgesellschaft rausgefallen sind.
Da kommt die Sache über eine Leistungsideologie, die sich gegen Drogensüchtige, Faule, Penner richtet. Hierbei geht es weniger um Ressentiments gegen Fremde, sondern es resultiert eher aus einer Leistungsideologie heraus. Beides führt gleichzeitig zu einer Konzeption gefährlicher Klassen, die sich ganz stark überschneiden und wo schnell gefordert wird, diese repressiv zu verdrängen.

Referentin: Ich würde gerne langsam wegkommen von der Zustandsbeschreibung und Analyse. Ich finde z. B. die Frage danach, ob das, was wir beschreiben in Deutschland noch aggressiver ist, als woanders oder das spezifisch Deutsche daran zu erkennen, eine Glaubensfrage ist. Das hilft uns jetzt nicht weiter. Mich stört außerdem diese Gegenüberstellung. Ich finde wichtig wenn gesagt wird, was ist 1999 und was war 10 Jahre vorher.
Wir beklagen die Dominanz von Rechts in allen möglichen Bereichen. Da stellt sich die Frage, da sind die Rechten besser gewesen als wir und müssen wir noch mal den Weg durch die Institutionen gehen. Ich glaube nicht, daß dies für mich die Frage ist, weil denen die verschiedenen Institution wie Polizei und Bundeswehr als Rekrutierungsfeld dienen. Jedoch möchte ich mich jetzt nicht dafür oder dagegen entscheiden. Aber die Frage von Quartieren und der Notwendigkeit mit Leuten zu arbeiten, die rassistisch sind und Ressentiments im kleinbürgerlichen Bereich haben, sehe ich sehr wohl. Irgend eine Form von Kontaktaufnahme und Auseinandersetzung zu führen, halte ich für sehr wichtig, sonst bleibt uns wirklich nicht viel mehr übrig, als das System immer totalitärer als rassistisch und nationalistisch zu kennzeichnen. Dann können wir uns nur noch auf die Alternative Koffer packen vorbereiten. Deswegen finde ich die Gegenüberstellung falsch, alles was homogen ist, ist abzulehnen, weil es kleinbürgerlich ist. Dies finde ich als politische Herangehensweise falsch.
Wir müssen uns überlegen, was wir tun wollen und ob wir Bündnisse schließen mit denen, die davon betroffen sind, wie Junkies, Obdachlose etc. Wir haben das in Berlin versucht, aber schlecht. Problematisch ist auch, daß wir nicht unbefleckt sind und selber in den Gruppen eine sehr starke Homogenität haben. In dem Bündnis hat es nicht funktioniert. Es gab mit Vertretern von Obdachloseninitiativen und Sozialarbeitern aus verschiedenen Bereichen eine Zusammenarbeit, wo es auch ganz gute Positionen gab. Aber vor Ort hat es ganz schlecht funktioniert, weil wir ja auch nicht die Infrastruktur haben, Angebote zu machen. Wir haben auch gemerkt, daß wir damit überfordert waren, ernste Formen von Zusammenarbeit kontinuierlich zu entwickeln. Da sind wir ein Stück weit gescheitert.

B.: Ich finde eure Analyse grundsätzlich richtig. Ihr habt den Ausdruck von Kontrollgesellschaft sehr gut dargestellt, aber es klingt so ein bißchen an, daß der Staat schwächer wird. Dadurch daß er bestimmte Kontrollbereiche an private Sicherheitsdienste abgibt. Das finde ich aber überhaupt nicht, sondern der Staat legitimiert sich nur auf eine andere Art und Weise.
Ich würde eine These aufstellen: Die “national befreite Zonen” im Osten finden ihre Entsprechung durch die Politik in den Städten. Diese Politik findet in den Innenstädten durch die Bullen, durch privatisierte Sicherheitsdienste sehr viel subtiler statt. Das ist wichtig für die radikale Linke, damit wir es nicht reduzieren auf Nazis in Form von Jugendbanden. Vor allem müssen wir aufpassen, daß die Öffentlichkeit es nicht auf uns abschieben kann, nach dem Motto, daß ist euer Kleinkrieg.

Q.: Ich möchte noch mal an die Handlungsperspektiven anknüpfen. Wenn man sich Gedanken macht, wie mit den ausgegrenzten Leuten umgegangen und gemeinsam gearbeitet werden soll. Der zentrale erste Gedanke daran ist, keine Sozialarbeit zu machen. Also nicht eine Unsichtbarmachung des Elends, was die produzieren. Ich möchte am Beispiel des Schanzenviertels bleiben. Sobald man nämlich einen Unterstand baut, wo die Obdachlosen sich hinstellen können, wenn es regnet, macht man diesen Fehler schnell. Dann kann man weiterdenken und überlegen, wie man zusammen arbeiten kann. So einfach wie das vorhin gesagt wurde, geht das, glaube ich, nicht.
Referentin: Was macht man, wenn die Obdachlosen einen Unterstand wollen?

M.: Der Unterstand der Roten Flora ist viel politischer, als Du das jetzt beschreibst. Das war zudem der Versuch der Roten Flora zu reagieren. Aber grundsätzlich finde ich es auch falsch, nur sozialarbeiterisch zu reagieren.

T.: Ich finde es zu wenig, nur zu reagieren. Wir reagieren zum Teil wie die Hilfspolizei. Wir agieren nicht selbst und versuchen nicht in dem Kreislauf selbst einzugreifen. Und irgendwann stellen wir fest, daß sich überhaupt nichts geändert hat. Ich kann es einem Bauarbeiter nicht verdenken, wenn er im Einkaufszentrum alles kaufen möchte und rassistischen einem Ausländer gegenüber ist, der ihn Drogen anbietet. Genau an dem Punkt müssen wir ansetzen. Man darf ihn dann nicht nur als Faschisten bezeichnen. Die Antifa macht es sich heute viel zu einfach, alles was nicht so gut ist wie wir, sind Faschos. Alle die nicht so denken wie wir, sind Faschos. So kann man nicht mehr denken.

U.: Was nun? Damit kommen wir nicht weiter. Was mich extrem gestört hat, ist die Meinung, na ganz gegen das Bürgerliche solle es auch nicht gehen, weil irgendwie brauchen wir sie ja noch. Jedoch sind sie im Normalisierungsdiskurs die Vorantreibenden. Das ist für mich ein so weittragendes Element, daß ich es wahrnehme, als etwas, wogegen ich kämpfe. Ich kann es auch nicht hören, daß ich es jemanden verdenken soll, wenn er so viel Scheiß von sich gibt. Natürlich kann ich es als Realität wahrnehmen, womit ich klar kommen muß. Aber bitte, kein Funken Verständnis dafür.

Referentin: Wenn du den positiven Bezug auf bürgerliche Werte als den größten Schwachsinn hältst, was sind denn dann unsere ureigensten linken Werte und Ideale, auf die wir Bezug nehmen können? Ich bin dafür, Grundwerte bürgerlicher Art weiter radikal voran zu treiben. Was setzen wir dem an anderen Wertigkeiten entgegen? Wir haben oftmals nichts entgegenzusetzen. Und ich beziehe mich nicht nur aus taktischen Gründen auf bürgerliche Werte.

T.: Wer ist denn nicht bürgerlich?

U.: Es geht darum, die Normalisierung voran zu treiben und festzuschreiben. Diese 3 S sind für mich genau so eine Darstellung der Normalisierung. Die Leute gehen irgendwo spazieren, sehen eine Kamera und finden das total okay. Das Abartige daran ist, daß mit den Ängsten gespielt wird, die Ängste vor dem Anderen, vor dem Fremden. Dies verdichtet sich in dem Bürgerlichen, wo es auf einen Nährboden fällt und deshalb habe ich gesagt, daß ist etwas, wo ich dagegen bin. Ich will nicht sagen, daß ich mich außerhalb von dem Modell befinde, aber es ist doch wichtig zu fragen, was für eine Sauberkeit und was für eine Sicherheit.

H.: Ich finde dieses Pochen auf die bürgerlichen Grundwerte problematisch. Damit wurde nämlich auch der Krieg in Jugoslawien legitimiert.

Referentin: Warum lädt man das Konzept von Grundrechten und Menschenrechten nicht so auf und arbeitet die Widersprüche heraus? Ich weiß nicht, was die Alternativen sind.

C.: Ich denke, daß es die Widersprüche gibt, innerhalb der bürgerlichen liberalen Öffentlichkeit. Für mich ist es weniger die Frage, ob man den Bürger auf der Straße agitiert oder nicht. Da sehe ich, genau wie bei den Faschos, überhaupt kein Land.
Eine Überlegung wäre zu gucken, wo vergesellschaftet sich das, und das sind vielleicht nicht die Produktions- sondern die Reproduktionsstätten. Also eben Kinocenter etc. Vielleicht sollte man dort gucken, ob das mögliche Areale sind, wo hinein man agieren muß. Dahin muß man mit den verschiedenen Bündnissen operieren. Und mit den Opfern ist es natürlich schwierig. Wie reagiert man auf die Zersplitterung?

Referent.: Wie reagiert man auf die Situation in Bahnhöfen, wo z. B. zwischen Obdachlosen und Dealer wechselseitige Interessenkonflikte herrschen, so daß die einen mit dem Wachschutz kooperieren und die anderen verpfeifen. Da eine gemeinsame Aktionsform zu finden, ist natürlich schwierig. Was ich aber eigentlich sagen möchte, ich finde es auch problematisch, daß wir keine andere Perspektive haben. Ich will keine tolle Idee entwickeln, hätte aber gern einen anderen Griff auf Gesellschaft, der es mir möglich macht, im Kontext darauf gerichtet analysieren zu können. Nun ist es ja eine Frage von Kräfteverhältnissen. Hier bei dem Kongreß sind ja viele Leute dabei, wenn man aber mal wegen einer Kampagne irgendwo anruft, finden es alle spannend. Selber etwas entwickeln oder machen, ist eben selten. Ich glaube nicht, daß es ein benennbares politisches Projekt geben müßte, damit sich die Massen hinter uns sammeln würden. Ich glaube nicht, daß dies das Problem ist.

Z.: Der große Lauschangriff, die Gendateien oder die Videoüberwachung, das betrifft ja die gesamte Gesellschaft. Da müssen wir einhaken. Das ist nicht nur eine politische Aufgabe der radikalen Linken, sondern auch eine humanistische Aufgabe.

L.: Wie stellst Du Dir das denn vor. Gerade durch die Kameraüberwachung fühlt sich die Normalbevölkerung gar nicht beeinträchtigt. Wie willst Du an so einem Punkt noch skandalisieren? Die Bürger wissen es ja und akzeptieren es.

Z.: Das ist ja ein wesentliches Problem. In diesem und auch im letzten Jahr gab es eine Auseinandersetzung darüber und das sind Schnittstellen wo wir eingreifen müssen. Zum Beispiel wenn “Monitor”, “Panorama” oder andere darüber berichten, müssen wir einhaken und unsere Positionen dazu darstellen. Aber es ist nicht klar, ob wir Positionen dazu haben.
Die AA/BO hat im letzten Jahr eine Kampagne dazu gemacht, aber die ist auf sehr wenig Gegenliebe gestoßen. Ich finde, daß man zu diesem Thema eigentlich sehr gut auftreten kann, indem man in Innenstädten verschiedene Aktionen macht.

F.: Wir haben das Gefühl, daß die Leute uns nur hinterher rennen, wenn wir etwas machen, was ihren persönlichen eigenen Interessen entspricht. Da haben wir ein Problem, weil Nationalismus und Rassismus nicht den meisten Leuten zuwiderläuft, sondern dem Mehrheitsinteresse entspricht. Ich glaube, daß man da nur rann kommt, auch wenn es nicht mehrheitsfähig ist, über so ein Aufklärungspostulat mit dem Gleichheitsanspruch. Dies ist das Einzige, was uns übrig bleibt. Es ist wichtig, unterschiedliche Interessenlagen öffentlich zu Ende zu diskutieren.

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