Staat als Partner - Staat als FeindModeration: Da es bei dieser Veranstaltung kein Referat gibt, müssen wir uns entscheiden, ob wir hier diskutieren wollen oder uns auf die anderen AGs aufteilen. Es waren für diese Veranstaltung 2 Referenten angefragt, zum einen ein selbstverwaltetes Projekt in Leipzig was mit der Stadt kooperiert, mehr oder weniger. Zum anderen war die Antifa M angefragt, die hat aber auch abgesagt. Insofern sind jetzt Meinungen gefragt. Wir wollten das jetzt nicht ganz ausfallen lassen, weil ja vielleicht doch Interesse besteht, das zu diskutieren. Insofern findet das jetzt in dieser Form, also ohne Referat, statt. Oder auch nicht, das ist jetzt euer Ding. Auditorium X (männlich): Habt ihr zumindest irgendwie eine Vorstellung oder wolltet ihr das den Referenten überlassen? Moderation: Das sollte eigentlich den Referenten überlassen werden. Es gibt im Vorbereitungsreader einen kurzen Satz, mit dem ich allerdings auch nicht so viel anfangen will. A(m): Ich will mal kurz was zum Titel sagen, Staat als Partner - Staat als Feind. Für die Antifa ist der Staat doch ein Feind, also müßte die Diskussion doch eigentlich lauten, "wie werde ich Staatsfeind" oder es müßte eine strategisch-taktische Diskussion sein und da müßten dann Leute her, die Bescheid wissen mit Theorie. Ansonsten findet die AG oder eine Diskussion nicht statt. Moderation: Das ist die Frage. Das Angebot steht eine Moderation zu geben. A(m): Habt ihr jetzt was vorbereitet? Moderation: Nein eben nicht, das sagte ich ja. Im Vorfeld der Veranstaltung gab es ein ziemlich großes Feedback zu diesem Thema und deswegen wollten wir die Veranstaltung auch nicht grundsätzlich ausfallen lassen, sondern das Angebot geben wenigstens zu diskutieren. Ich kann mich jetzt auch nur noch mal wiederholen. Die Referentinnen sind ausgefallen. Wir standen vor der Entscheidung, das zu kippen, das Ding ganz sein zu lassen. Aber es gab genauso viele Stimmen, die gesagt haben, daß das diskutiert werden soll. So bieten wir das erst mal in der Form an, wie ihr das hier gerade vorfindet. Und das ist halt jetzt das Ding, was wir draus machen. Ob wir uns entscheiden, daß wir das so nicht durchziehen können, weil halt die Grundlage irgendwie fehlt oder andersrum. Angedacht war, sich beispielsweise mit diesem Spannungsverhältnis auseinanderzusetzen, was Projekte angeht, die sich in gewisser Weise in Abhängigkeit vom Staat befinden. Diese Abhängigkeit auch insofern besteht, daß die Projekte sich in einem bestimmten Spannungsfeld verhalten dürfen und sobald es aber Überschreitungen gibt, die Existenzgrundlage für solche Projekte wegfällt. Ganz konkret jetzt in Leipzig ist das (piep). Das sind aber Sachen, die man nicht regional klären muß, weil das hier nicht geht. Man könnte sich generell damit auseinandersetzen. Aber ich finde das auch schwer, ohne eine gemeinsame Grundlage, einen Text oder weiß der Geier was, da jetzt einen gemeinsamen Ansatz zu finden. Aber vielleicht ist das auch möglich, keine Ahnung. B (weiblich): Letztlich ist das auch verbunden mit der Frage der Bündnisse ja oder nein. Da geht es ja auch darum z.B. wie weit das mit der Gewerkschaft generell zusammen geht. Das ist auch eine staatstragende Institution, dadurch ist das eigentlich schon grundsätzlich klar. Regional sieht das schon wieder ganz anders aus. Also die Frage nach der Gewerkschaftspolitik, daß man fragt, was mache ich mit denen heute noch gemeinsam und was nicht. C (m): Also nicht nur was Gewerkschaften und Parteien angeht würde ich das diskutieren, das wäre jetzt noch mal eine Spezialität, es sollte eher um staatliche Institutionen gehen, die nicht unbedingt eine Basis haben, die man ansprechen kann, sondern die politische Funktionen wahrnehmen, wie zum Beispiel Verteilung von Geldern an Projekte. Da haben sich Leute schon mit auseinandergesetzt, oder das Thema Polizei. Ich fände das eher besser in diese Richtung. A (m): Die Frage ist halt, wenn es jetzt hier um den Staatsbegriff gehen soll, dann sollte erst mal eine Grundlage vorausgesetzt werden, wie hier der Staat definiert wird. Und ich denke, dazu gibt's jetzt hier keine Grundlage. Deswegen sollten die Leute, die darüber reden wollen, erst einmal ein paar einleitende Worte zu ihrem Staatsbegriff sagen. Ich würde deswegen schon vorschlagen, wir reden jetzt über ein konkretes Thema, zum Beispiel über Bündnispolitik, einfach damit hier alle Leute auch mehr oder weniger damit klarkommen. C (m): Ich würde einen Vorschlag machen. Vielleicht als Einstieg so alle Institutionen die auf dem Themenfeld "Nazis" eine Praxis bilden, dort also dort tätig sind, ob es nun Parteien oder staatliche Machtorgane sind. Wir könnten uns darüber Gedanken machen wie, deren Verhalten den Nazis gegenüber bewerten. Haben wir da Vorschläge oder Erwartungshaltungen? Zum Beispiel an die Polizei den Nazis gegenüber. Oder in welchem Rahmen von allgemeiner Repression könnte das stehen? Oder die Faschisierung der Gesellschaft. Könnte es sein, daß sich Staat und Nazis die Bälle zuspielen? A (m): Oder spielt der Staat die Nazis gegen die Linke auf der Straße aus oder nicht? Da bräuchten wir einen gemeinsamen Text und den haben wir nicht. C (m): Staat als Partner Staat als Feind, da habe ich mir das drunter vorgestellt. A (m): Oder die Verfolgung der Entwicklung ihrer Strategien auf Demos. Aber da müßten wir klären, was wir überhaupt wollen. Die ganze Zeit den Nazis hinterherrennen? D (m): Mal ne Frage, worum gehts denn jetzt eigentlich? A (m): Na, ich sage: Es kann doch jetzt nicht die Frage sein, ist der Staat ein Partner, ein Freund oder ein Feind, das ist doch wohl klar. Es geht um Strategien, wie gehe ich direkt gegen diesen Staat vor. [Wunsch nach RednerInnenliste wird laut] B (w): Der Vorteil daran, daß es keinen Vortrag gibt, ist, daß womöglich die Leute mit ihren Vorstellungen, worüber sie jetzt reden wollen schneller zu Wort kommen. Und ich finde nicht, daß das so klar ist, daß der Staat ein Feind ist. Also es ist verbal klar, aber es ist auch vieles nicht klar. Was beispielsweise die Zusammenarbeit bei Demos angeht oder das politische Verhalten bei Repressionen bzw. in der praktischen Alltagspolitik. Da ist nicht immer so ganz klar, was als Staat gemeint ist, und um was man sich da als politische Konsequenz kümmern muß. Ich denk schon was du (A) sagst das stimmt, das ist klar. Aber ich habe mir schon erhofft, daß man darüber genauer reden kann, was das für die alltägliche Politik, für Bündnispolitik heißt. Und worin ich die Chance jetzt sehe ist, ich brauche nicht unbedingt einen Vortrag, wir können jetzt auch versuchen darüber zu reden, was du (C) zum Beispiel gesagt hast. A (m): Es ging mir jetzt auch weniger um den Vortrag als solchen. Es ging mir viel mehr darum eine Möglichkeit zu finden, hier miteinander zu diskutieren. Erst mal muß ich jetzt hier die Frage stellen, was ist der Staat überhaupt, was hat der für 'ne Aufgabe. Für mich ist der Staat so eine Art Vermischung zwischen der Gesellschaft und dem Staat als solchen. Also du kannst schon sagen: "Ich bin gegen den Staat.". Genauso kannst du sagen: "Ich bin gegen Luft. F (m): Der Staat als Institution in unserer Gesellschaft dient zur Beruhigung der Gewalt und zur Regulierung der Lebensbedürfnisse. Er soll die Interessen der herrschenden Klasse, die Interessen der Klasse der Kapitalisten durchsetzen, ohne der Bevölkerung zuviel zuzumuten oder abzuverlangen. G (m): Ich möchte ergänzen, daß der Staat verschiedene Interessen ausbalancieren muß, kann und das auch tut, so daß er dadurch wieder Herrschaftsinteressen verwirklicht, was du angesprochen hast. Deswegen müssen wir hier wieder eine starke Position gegen den Staat beziehen. Zu den Interessengruppen in Bezug auf den Statt gehören wir genauso wie die Nazis. Das beste wäre, was dazu zu machen, wie analysieren wir zum Beispiel das Verhalten vom Staat in dem Dreierkonfliktt zu uns und den Nazis und dem Staat. A (m): Da steht ADORNO [an der Tafel], was ist der Staat. Und das ist Teil der Geschichte. Was war er meinetwegen vor 2.000 Jahren in der Geschichte? Es war immer der Staat, der dafür gesorgt hat, daß Machtverhältnisse nicht verändert werden. Wenn man jetzt sagt, der Staat als Regulativ oder so, also ökonomisch herangeht, dann ist das falsch. Der Staat will verwässern und nichts anderes und deswegen sind unsere Positionen klar. H (m): Erstmal gibt es einen Unterschied zwischen Staat und Gesellschaftsordnung und wir leben zur Zeit in einer Gesellschaftsordnung die nennt sich Demokratie egal ob man das gut oder schlecht findet, sie bietet bestimmte Vorteile. Der Staat wird aber nicht dadurch bestimmt, daß wir jetzt in einer Demokratie leben oder in einer Diktatur, wie auch immer die bestimmt ist. Dieser Staat ist ökonomisch bestimmt. Wenn Du sagst es wäre nicht so, dann beweis mir das Gegenteil. Erstmal hast Du heute ne Gesellschaft. Vor 300 Jahren hattest du noch keine Gesellschaft, also Kapitalismus und Gesellschaft hängen zusammen, du kannst erst von Gesellschaft reden sobald du eine apersonale Herrschaft hast. Und es ist diese apersonale Herrschaft, die Gesellschaft über Ökonomie reproduziert. Vorher lief die Unterdrückung einfach in Form von Königen oder Fürsten und heute läuft das halt so, daß dieser Staat dich den Zwängen aussetzt. Du mußt dich den Zwängen unterordnen um in diesem System zu überleben, das ist halt der Kapitalismus. Insofern kannst du nicht sagen, der Staat wie er heute ist, existiert schon seit 2000 Jahren. Vor 2000 Jahren gab es keinen Staat oder es gab vielleicht einen Staat aber keine Gesellschaft. Daß der Staat damals natürlich trotzdem die Aufgabe hatte Herrschaft zu erhalten ist eine andere Sache. B (w): Ich habe den Eindruck, es geht son bißchen um die Positionen: ist der Staat neutral oder ist der Staat immer parteilich. Und müssen wir deswegen aus Prinzip jeden Staat bekämpfen weil der Staat aus Prinzip immer parteilich ist oder gibt es auch Konstruktionen vom neutralen Staat? Ich muß ehrlich sagen, diese Diskussion interessiert mich herzlich wenig. Was mich eigentlich interessiert ist: Haben wir gerade diesen Staat und haben wir ganz bestimmte Situationen, die wir auch praktisch vor Ort vorfinden und das ist das was mich interessiert und darüber würde ich gerne reden und zwar genau in der Linie was du am Anfang gesagt hast (C), die Instrumente mit denen wir konfrontiert sind und was unser Verhältnis dazu ist. Vielleicht kann man auch diese Instrumente mit denen wir konfrontiert sind zum Beispiel an die Tafel schreiben und abfragen, Bullen, Parteien, Bürgermeister, Jugendhilfeausschuß usw. was sind die Verhältnisse. Das ist mein Vorschlag. A (m): In Griechenland, in der Polisdemokratie gingen die Rechte und die Ziele des Individuums mit dem Staat, im Ideal, überein. Diesen Zustand sollte man wiederherzustellen. [TUMULTE, RIOTS, AUSSCHREITUNGEN (naja, fast)] Moderation: Ich möchte mich jetzt hier mal einschalten insofern, daß die Diskussion, die ihr beide hier führt ,hier nicht zu führen ist, weil das genau ne Diskussion ist, die aufgrund eines Papiers stattfinden müßte wo man sich über bestimmte Begrifflichkeiten einig wird. Und insofern wird das hier ein Schlagabtausch zwischen angelesenem Wissen und da habe ich als Moderatorin auch keinen Bock drauf. Zumal sich an der Diskussion auch andere Leute nicht beteiligen. Insofern würde ich jetzt deinen (B) Vorschlag unterstützen, sich über konkrete Sachen auszutauschen. Alles andere, sich jetzt über irgendwelche Staatsformen zu unterhalten ist für mich sinnlos. D (m): Entweder müßte das jetzt eine strategische Diskussion werden, über das Verhalten zu Bullen, das Verhalten der Justiz, all dieser Instrumentarien des Staates. Wir greifen uns einfach was raus und unterhalten uns darüber, ohne daß klar ist was passieren soll und was für ne Perspektive angedacht ist. Das find ich nicht gut , ebenso wie diesen Satz mit dem angelesenen Wissen. Da komme ich überhaupt nicht damit klar, was das jetzt sollte. Wenn das eine strategische Diskussion sein sollte, halte ich sie nicht für besonders fruchtbar aber ich beteilige mich gerne daran. Moderation: Also der Satz mit dem angelesenem Wissen bezog sich darauf, daß ich für eure Diskussion keinen Bezugspunkt gesehen habe und insofern jetzt jeder mal erzählen kann, was er irgendwo mal gelesen hat und das aber vollkommen aneinander vorbei geht. Sollte keine Beleidigung sein, aber es hat mich halt genervt. B (w): Ich komm auch noch mal auf den Staat zurück, will aber die Diskussion in eine andere Richtung lenken. Wenn man schaut wer eigentlich die RepräsentantInnen unseres Staates sind, sind es Kohl, Schröder und Süßmuth oder doch eher Siemens, Thyssen u.s.w.. Ich denke das ist für unsere praktische Politik eine entscheidende Frage. Also inwieweit müssen wir nur gegen die Nazis auf Nazis auf der Straße vorgehen oder inwieweit müßte sich unser Kampf auch gegen Kapitalisten richten? H (m): Mir entgleitet die Diskussion jetzt geradezu sehr in die Richtung, was wir von dem Staat halten. Letztlich würde mich mehr interessieren, wie verhält sich der Staat gegenüber den Nazis und was haben wir für ne Einschätzung dazu haben. J (w): Also ich find das jetzt auch gerade schade, daß das wieder so hochtheoretisch abgehandelt werden muß. Ich würde schon auf die Grundidee dieses Themas zurückkommen. Also Politik hinsichtlich verschiedener Projekte: zum Beispiel, wo es sinnvoll ist mit dem Staat zu kooperieren und wo nicht. Wir sollten einfach mal ganz praktisch darüber reden, um das mal faßbar zu machen. Vielleicht können mal ein paar Leute aus ihren Erfahrungen berichten, auch, wenn das jetzt regional ist, denke ich schon, daß man da einiges ableiten kann. Alles andere bringt mir jetzt überhaupt nichts, da kann ich auch zu Hause Bücher lesen. F (m): Wir leben alle in diesem Staat, in diesem Gefüge, auch mit den Folgen dieses Gefüges, die einen beziehen Arbeitslosenkohle, Sozialhilfe oder was weis ich. Und Projekte wie das Conne Island oder das Clubhaus in Saalfeld beziehen alle Kohle vom Staat. Da müssen wir dann anfangen zu fragen, woher kommt das eigentlich alles und warum verwalten wir das nicht selbst alles. B (w): Woher kommt was, das Geld oder was meinst Du? F (m): Ja die ganze Knete, woher kommt das alles, auch die Ideen für ein Jugendprojekt kommen eigentlich nicht vom Staat sondern von unten und auch die Knete kommt von denen. Aber die Leute verwalten das von oben durch irgendwelche Institutionen, die eigentlich nichts von dieser Knete produziert haben oder von diesem Kapital, von diesen Sachen, die wir da anschaffen. Moderation: Also um moderierend einzugreifen, das würde evtl. wieder ein bißchen zu weit führen, sich jetzt damit auseinanderzusetzen woher das Geld kommt. Da würde ich es dabei belassen zu sagen, aus der Geldpresse. [Scherz] Ich würde jetzt das noch mal aufgreifen, was du vorhin sagtest, und zwar sich anzuschauen was es für Institutionen gibt, die für uns relevant sind, inwieweit wir vom Staat abhängig werden, sind oder mit ihm zusammenarbeiten. Ich denke, daß es dort Schnittstellen gibt, wo bestimmte Probleme sichtbar sind,die man hier anhand praktischer Beispiele benennen könnte. Das ist nun auch nicht so besonders toll, aber alles andere bringt jetzt nichts. Also es gab jetzt öfter das Verlangen danach, sich auszutauschen, wo es solche Punkte gibt. Du sagtest vorhin Bullen, Jugendämter, Sozialämter. In Leipzig gibt es Clubs, die Fördergelder vom Staat bekommen, diese auch insofern nutzen um linke Inhalte über einen kulturellen Anspruch zu vermitteln. Du stehst vor dem Problem, wenn die Fördergelder gekappt werden, mit der Option dort keine linken Inhalte mehr zu vermitteln. Dann hast du entweder diesen Club nicht mehr oder du hältst diese Forderung ein, bist neutral, bist nicht mehr Links hast aber die Fördergelder. C (m): In Brandenburg gab es das Beispiel, wo sich eine Gruppe dazu entschlossen hat, die MEGA zu alarmieren, um ihren Jugendklub vor Faschos zu schützen. Das hat uns Bauchschmerzen bereitet, damit waren wir unzufrieden, aber es war in dieser Gegend niemand anderes da, um diesen Jugendklub zu schützen. Und das meine ich eben mit unserem Verhältnis zum Staat, wo du sagst unser Verhältnis zum Staat ist klar, aber da hört es dann auch schon auf, was ist denn das konkrete Verhältnis, zu den konkreten Auswirkungen des konkreten Staates? [Unverständlicher Beitrag] Moderation: Naja gut, was wäre das denn zum Beispiel. Das wurde ja in der Eröffnungsveranstaltung auch schon angesprochen kulturell wirksamer zu werden, weil alles andere ja wohl ganz offensichtlich nichts bringt. Und sich mit Bullenstrategien auseinanderzusetzen im Allgemeinen und Besonderen, find ich nun auch nicht sehr spannend und insofern wäre das zu konkretisierend, was du gerade gesagt hast. X (m): Frage nachdem Unterschied der Linken von den Nazis, oder welche konkreten Inhalte kann sie heute noch vertreten. Das könnte der Eigentumsbegriff sein. Nazis sind nicht kreativ. Moderation: Ist ja jetzt auch ziemlich verkürzt. Ob sie nun kreativ sind oder nicht, da könnte ich auch sagen sie ziehen halt Leute. J (w): Würde gerne nochmal auf das Spannungsverhältnis von staatlich gestützter Jugendarbeit zurückkommen, also was kann ich als linken Inhalt noch rüberbringen und was nicht. Und was jetzt da als staatliche Drohung dahintersteht, das wendet sich ja gegen öffentlichkeitswirksame Aktionen, zumindest in Leipzig. Führt das jetzt dazu, daß wir generell sagen, wir machen nichts mehr oder müssen wir andere Formen finden, also was trotz staatlicher Förderung möglich ist. Also sich in dem gesetzlich möglichen Spielraum zu bewegen. So ne schwarz-weiß Malerei will ich nicht. B (w): [unverständlich] H (m): Das ist doch die Frage, wozu einen Freiraum schaffen der nicht gesellschaftlich relevant ist, nur um der gesellschaftlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen? Das ist nicht mein Ansatz. Dieser Freiraum muß irgendwann mit dem Staat konfrontiert werden, sonst bleiben wir gesellschaftlich irrelevant. A (m): In jeder Krise des Staates wird sich zeigen, das jeder Freiraum der sich schulterklopfend erkämpft wurde, dicht gemacht wird, mit einer absoluten Konsequenz. Da ist dann nichts mehr mit Toleranz. L (m): Und was heißt das jetzt, was ist die Konsequenz? A (m): Das heißt, das wir uns nicht zum Teil des Systems machen können, um dann innerhalb des Systems zu sagen, wir sind dagegen. Auf der einen Seite machen wir uns zum Teil des Systems und auf der anderen Seite sind wir antikapitalistisch. Das funktioniert nicht. L (m): Was heißt wir machen uns zum Teil des Systems?. Wir sind ein Teil des Systems, der Gesellschaft ob wir das nun wollen oder nicht mit allen Widersprüchen. K (m): Ich fand bei dem Vortrag von Alfred Schobert vorhin interessant, dieses symbolische Schema von mitte, links, rechts. Man könnte sich aber auch mal anschauen für linksradikales Denken, mit welcher Symbolik wir arbeiten. Und linke Symbolik ist manchmal so: Da ist das System, manchmal noch näher bestimmt als Staat oder Kapital und dann hat man irgendwelche alten Theorien. Aber wir sind draußen, wir sind gegen das System, wir befinden uns sozusagen in einem antagonistischen Verhältnis. Du (J) hast genau diese Begrifflichkeiten verwendet, innerhalb des Systems und außerhalb des Systems. Ist das denn in der Praxis ein solches antagonistisches Verhältnis oder ist das einfach nur die Symbolik des Antagonismus, weil wir einige Reizwörter verwenden, wie z.B. wenn wir sagen wir wollen diesen Staat bekämpfen aber ob diese Praxis dazu beiträgt, daß sich irgendwas verändert, ist noch eine ganz andere Frage. A (m): Genau, da gibt es ja offensichtlich einen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. Weil du auch was von Schobert gesagt hast. Rechts, Links, Mitte und wenn es zwischen Rechts und Links Widersprüche gibt, dann muß die Position der Mitte diese Widersprüche, ideal gedacht, auf einer qualitativ höheren Ebene wieder vereinigen. Ein Staatssystem, was die oppositionellen Positionen nach oben hin verarbeitet, fände ich ja gar nicht mal so schlecht, aber das ist ja nicht so. Also muß ich gegen diesen Staat sein, weil er sich in der Realität als das zeigt, was er ist, nämlich als Mörder. J (w): Kannst du das mal konkret machen, wie bist du gegen den Staat? Ö (m): Du erzählst die ganze Zeit was von gegen den Staat, und du stehst außerhalb. A (m): Na was macht ihr Antifas denn gegen den Staat, ihr rennt seit 10 Jahren dem Stiefelnazis hinterher, diesen Dummköpfen. J (w): Also so wie du redest führt das zu einer Nichthandlung. Ich kann das ganze Leben lang sagen, ich bin gegen den Staat, ich stehe außerhalb. Was machst du konkret? A (m): Was meinst du, warum ich in dieser Vorlesung sitze? Also müssen wir jetzt nach Lösungen suchen. Moderation: Das ist das Problem. Das ist ja keine Vorlesung. Ich denke wir waren vorhin schon mal näher an konkreten Problemen dran. Ich glaube, das was du machst, führt meines Erachtens dazu, sich mit den Gegebenheiten gerade nicht auseinanderzusetzen, du kannst wunderbar theoretische Sachen hin und her jonglieren aber im Endeffekt wirst du die Augen vor der Realität verschließen. [Beitrag zu Freiräumen] A (m): Der Staat wird die Freiräume immer mehr abbauen und einfach streichen, wenn ihm danach ist. Moderation: Das meinte ich vorhin, das ist ein Problem dessen man sich bewußt werden muß, das heißt aber nicht, daß ich die Freiräume, die vorhanden sind, nicht nutze. Ü (m): Zu den Freiräumen wollte ich sagen, das sind nur Freiräume im taktischen Sinne des Systems. Ein System wird nie eine Opposition die gesellschaftlich relevant werden würde, zulassen. Das ist ne Utopie, das ist völliger Quatsch daran zu glauben. Passau hat das einfach mal gezeigt, da wird ein [[section]]129a Verfahren eingeleitet, um die gesamte Politik mundtot zu machen. Wir sollten einfach unsere Politik umstellen, in eine Form, die absolut illegal ist, also daß wir im Untergrund agieren und nur somit relevant werden können. S (m): Ich möchte dem entgegenstellen, daß ich es für absolut wichtig halte, linke Positionen viel mehr im öffentlichen Raum zu vertreten und das nicht den politischen Gegnern zu überlassen. Z (m): Dem würde ich mich anschließen wollen, denn wir müssen uns doch fragen mit wem wollen wir etwas verändern? Wollen wir mit uns paar Hanseln was verändern? Einwurf: Yes Z (m): Das ist glaube ich eine Utopie, wie willst du irgend jemanden auf der Straße mit deinen Theorien erreichen, das verstehe ich nicht. Warum wollen wir denn immer einzelkämpfermäßig agieren, uns immer abkapseln gegenüber den "Normalos"? A (m): Die RAF oder die AIZ haben in kleinen Gruppen gegen diesen Staat agiert. Die AIZ hat mit zwei Personen etwas gegen diesen Staat erreicht. Frage: Was denn? TUMULTE, RIOTS, ZECKENCHAOS Moderation: Wir haben gerade 2 Positionen. Die einen sind dafür, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, an Schulen, Unis etc. zu gehen und die anderen vertreten die spektakuläre Position, daß wir in den Untergrund gehen. Debatten um Redefreiheit und Dominanzverhalten A (m): Sie hat nach einer praktischen Konsequenz gefragt. Da muß man doch fragen was will die Antifa, und was will ein Großteil der Menschen, die wollen doch letztendlich freie Menschen, bei denen dann überhaupt Emanzipation beginnen kann. Ich kann doch noch gar nicht von Emanzipation reden, wo es sie noch nicht geben kann. Was kann ich fordern gegenüber dem Staat. Ich kann z.B. fordern den Abbau der staatlichen Gesetze, die uns immer mehr in die Klammer nehmen. Und der Staat kann uns zeigen, daß er das will, indem er nach und nach die Gesetze abbaut und wir in Eigenverantwortung leben. So siehts aus, das wäre ne Konsequenz und das wäre ne praktische Forderung. Und man könnte jeweils den Stand der Wahrheit checken indem man schaut, ob der Staat auch wirklich abbaut, wenn er es nicht macht geht's wieder gegen ihn. Da muß man nicht in den Untergrund gehen z.B. B (w) : Also ich finde das echt seltsam was du da redest. Da hocken aus der Bewegung noch Leute im Knast, das interessiert auch niemanden und du redest irgendwas vom Untergrund. Ü (m): Wir sollten uns weniger Gedanken über die breite Masse von Bürgern machen, die zufrieden sind mit ihrem Supermarkt, das ist zumindest nicht mein Ansatz. Ich habe nicht den Anspruch die breite Masse anzusprechen, weil die nicht auf mich hören wird, weil die nicht zu frieden sind. Q (m): Da mußt du dir aber im klaren darüber sein, daß das die Isolation der Linken weiter forcieren wird. Und Politik hat auch was damit zu tun Meinungsbilder zu verändern, den herrschenden Medien etwas entgegenzusetzen, Mehrheiten zu schaffen. Warum sind denn die Mehrheit der Bürger, so wie sie sind? Das hat doch was damit zu tun, daß es der Linken nicht gelingt, entscheidend in die Medienlandschaft einzugreifen. Was haben wir denn zu bieten im Medienbereich? Die Junge Welt und die Jungle World, ansonsten gibt es nichts.. E (m) : Dem kann ich nur zustimmen. Man hat einfach kein Medium, das ist ne Abkapslung. Der Masse in Deutschland geht es gut. Wen willst du da ansprechen? Also ich sehe da keinen Sinn, da kann man gleich aufhören. J (w): Zu dem was ihr gesagt habt, also mir gefällt dieser Ansatz an sich überhaupt nicht. Mich irgendwie so elitär rauszunehmen, wir sind die, die alles richtig machen und wir stehen außerhalb, wir sind immun gegen Supermacht und Geld. Das ist doch totaler Schwachsinn, also ich stecke mitten im System und mich kotzt diese Arroganz total an. A (m): Man kann sich doch an den Leuten orientieren, die da rausfallen aus dem System, z.B. an Künstlern, die lehnen Krankenversicherung ab, die leben so außerhalb der Gesellschaft, die lehnen jeden Konsum ab. Das sind Individuen, die sind nicht in Gruppen organisiert, die das ganz individuell durchziehen und daran kann man sich doch orientieren. Klar sind wir markenorientiert, wir haben doch auch Markenklamotten an, ich auch. B (w): Also ich möchte dir (J) zustimmen, ich glaube auch nicht, daß wir außerhalb der Gesellschaft stehen. Und zu dir (A), heißt das nicht Abschied von der Politik, ist das nicht der Rückzug in die Nische, das ist doch nicht meine Alternative. Und nebenbei bemerkt gibt es auch noch eine große Welt, auf der Dinge passieren und wo es Leuten nicht gut geht, und da trage ich ne gewisse Verantwortung, von der ich mich nicht einfach verabschieden kann, aus der heraus ich Politik mache. J (w):Ich frage mich auch immer was denn das Ziel sein soll. Ich strebe doch kein völlig autarges Leben an, wo ich von sämtlichen Versuchungen unabhängig bin. Ich möchte ein Zusammenleben, nicht unbedingt mit allen Menschen, aber ich muß auch so agieren, daß ich ein bißchen nach außen gehe. Und wenn ich hier in diesen Kreisen verharre, dann kann ich mir ständig auf die Schulter klopfen und mich darüber freuen, daß wir einer Meinung sind aber, dabei stehen zu bleiben, ist doch sinnlos. Ü (m): Also ich freue mich erst mal über den Sturm der Entrüstung der mir entgegenschlug, aber ich bin glaube ich falsch verstanden worden. Ich meinte nicht, daß ich jeden Supermarkt ablehne und ein völlig autarkes Leben anstrebe. Mein Ansatz war, nicht unbedingt zu versuchen die Gesellschaft als Ganzes umzuzkippen, weil das nicht funktionieren wird. Also ich bin froh, daß es einen Supermarkt gibt und ich da einkaufen kann, was ich essen will. Ich bin nicht dafür den jetzt abzuschaffen, aber ich bin eher für eine gerechtere Verteilung. Ich muß in diesem System einen Ansatz finden, es zu verändern, also das beste dabei rauszuholen. A (m): Gehe ich vollkommen mit, weil die Gerechtigkeit Ziel eines jeden Staates sein sollte, bin ich also absolut deiner Meinung und die materielle Basis ist ja im Wesen kapitalistisch. H (m): Ich finde die gerechte Umverteilung ist zwar ein hehres Ziel, aber in dieser Gesellschaft doch nicht realisierbar. Die Gesellschaft hat doch noch nie den Anspruch gehabt gerecht zu sein und das ist doch ein großer Unterschied zu dem was wir wollen. Also zum Beispiel die PDS. Ich halte zwar nicht viel davon, aber wenn die irgendwann mal relevant wird in der Gesellschaft, dann wird sie die selbe Geschichte ereilen wie die Grünen. A (m): Also jetzt müssen wir hier festhalten, daß Ideale nicht durchsetzbar sind, dann wären es ja keine Ideale mehr. Wenn wir diese Ideale höher schrauben, können wir nicht sagen: das ist jetzt das Gegenteil von dem was wir jetzt erreicht haben, auch gesamtgeschichtlich. Um Rechte durchzusetzen im Staate, muß Demokratie als ungerecht erklärt werden und die ist ungerecht weil ich mich von einer Mehrheitsmeinung einer Mittelmäßigkeit regieren lasse. H (m): Aber das wird doch in unseren Publikationen auch gemacht, der Staat wird doch ständig als ungerecht etc. entlarvt. A (m): Aber was gibts denn für ne direkte Handlungsableitung daraus? H (m): Na destruktiv zu wirken zum Beispiel, es gibt die Theorie nicht mehr arbeiten zu gehen und wenn dann nur schwarz. Arbeitslosenkohle zu kassieren, dem Staat so das Geld abzuziehen und andererseits den Staat politisch zu bekämpfen. Und das wurde hier schon wieder so dargestellt ja auf der einen Seite wollt ihr den Staat bekämpfen aber das Geld nehmt ihr auch ganz gerne. A (m): Das Geld steht den Leuten aber doch auch zu. W (m): Außerdem ist es ja so, daß Politik ne ganze Menge Zeit in Anspruch nimmt und ich denke als guter Linksradikaler sollte man nicht so viel arbeiten. O (m): Ich wollte mal etwas zu dem destruktiven Ansatz sagen in Bezug auf terroristische Anschläge. Da will man etwas gegen den Staat machen und bewirkt aber das ganze Gegenteil, weil er sich dann noch mehr gegen Staatsfeinde wappnet. H (m): Sicherlich ist das so, daß der Staat durch die Anschläge der RAF seine Maßnahmen verschärft wie z.B. die Einführung der Notstandsgesetze usw.. Wir wollen diesem bürgerlichen Staat, aber dadurch seine Maske von dem Gesicht reißen. Und wenn der sich autoritärer gebärdet und da haben wir früher auf eine linksliberale Öffentlichkeit spekuliert die es früher noch gab. Die gibts jetzt aber nicht mehr und das ist das Problem, es gibt kaum noch Betroffenheit, wenn Faschos ein Asylbewerberheim anzünden, nur noch im Extremfall nur wenn was besonders brutales passiert.. A (m): Müssen dann Lösungen gefunden werden, die diese Öffentlichkeit wieder herstellen, oder verabschieden wir uns von Militanz oder wie? H (m): Das nicht, aber die Militanz muß halt vor allen Dingen auch wieder kladestiner werden, so altes Prinzip der Stadtguerillia. Nach Demos z.B. kann man sich treffen, da ist keine Spitzelgefahr, da kann man mal spontan was anzetteln. Aber auf Demos, die Sache ist vorbei. S (m): Die Sache mit der Militanz. Sie ist sich gegenüber demjenigen, den man ansprechen will, so zu artikulieren, wie er es versteht und zwar ausdauernd, aber ohne ihn vor den Kopf zu stoßen. Ich gehe arbeiten und versuche den Leuten immer wieder zu zeigen wie konträr der Staat sich zu seinen Leistungen verhält. Also daß, was von den Leuten produziert wird und was sie dafür tun müssen bzw. als Lohn erhalten Also wie teuer ein Haus ist das wir bauen, wie teuer es verkauft wird und was die Leute da als Lohn erhalten. Und ich sehe, daß die Leute sich einen Kopf machen. Natürlich würden die niemals zu einer Antifademo gehen, aber die machen sich auch Gedanken darüber, wie sie Leben. Das ist doch ein Anfang. W (m): Das habe ich auch festgestellt, in meinem letzen Betrieb, die eigene Situation wird mehr hinterfragt. Es gibt mehr Arbeitslose es geht an die eigene Existenz. Ü (m): Ich glaube die Positionen sind klar, es gibt Leute, die sehen den Staat so wie er ist und es gibt Leute, die sehen den Staat, so wie er zu sein scheint. Wir müssen uns überlegen, wo unsere Möglichkeiten liegen, die Leute, die den Staat so sehen wie er zu seien scheint, anzusprechen. Das sind eben Leute, denen es in diesen Verhältnissen gut geht und da müssen wir ansetzen. A (m): Wir wissen doch aus der Geschichte, daß der Staat sich in extremen Situationen entpuppt, das müssen wir also nicht permanent wiederholen um zu wissen, was der Staat ist. Und im Kapitalismus ist es nun mal so, daß die ökonomischen Bedingungen die Lebensverhältnisse bestimmen, sagt ja auch Adorno, es gibt kein richtiges Leben im falschen. Früher wo die materielle Basis abgesichert war, das soll man denen mal erzählen, die dieser kapitalistischen Produktionsweise ausgeliefert sind, das ist ja ne Zumutung und heute soll diese Absicherung einfach wegfallen. Wo doch Adorno in den 70er Jahren schon erzählt hat, die Menschheit bräuchte, um sich zu ernähren, der Verfügung über menschliche Arbeit schon lange nicht mehr. Warum soll denn das heute anders sein? [Anmerkung: Adorno starb 69] S (m): Es gibt zwei Theorien: Einmal die, daß die Ökonomie für das politische Denken eines Menschen verantwortlich ist. Dann müssen wir doch so ehrlich sein und sagen, daß in Deutschland wenn es um ökonomische Fragen ging, daß sich die Menschen immer in die andere Richtung entschieden haben. In den 30er Jahren, die Massenarbeitslosigkeit, da gab es zwar auch einen starken KPD Anteil, aber es gab eben auch die NSDAP, die das Problem auf ihre Art gelöst hat. Wenn man heute auch in die neuen Bundesländer schaut, dann siehst du schon wieder die Lösung eines ökonomischen Problems zugunsten einer starken Autorität. Die Leute entscheiden sich nicht zu Eigenverantwortung. Der Staat im Kapitalismus hat den Leuten die Eigenverantwortung genommen. Eigenverantwortung das würde auch heißen, sich gegen ein neues autoritäres Regime zur Wehr zu setzen. Der Faschismus wird nie wieder in derselben Ausprägung erscheinen, aber er könnte anders hervortreten. Und das liegt auch daran, daß viele Bürger denken, sie als einzelne könnten gegen diesen Staat nichts ausrichten, müssen arbeiten, die Familie ernähren etc. A (m): Ich denke, dieses Erstarken des Nationalbewußtseins oder der Rückzug ins Private, das ist eine Modeerscheinung, der man nicht so viel Beachtung schenken sollte, das ist logische Konsequenz aus der Europatümelei. Es ist wichtig gegen die Gesetze anzugehen, die gibts doch schon seit 10 Jahren, z.B. ein europaweites Polizeigesetz. S (m): Aber findest du nicht, daß die Globalisierung der EU- Staaten z.B. wesentlich moderner ist als nationale Positionen. Es geht doch darum Europa wieder ökonomisch interessant zu machen, gegenüber den USA z.B.. Moderation: Ich würde jetzt hier gern einen Break machen. Der Ausgangspunkt war der, sich damit auseinanderzusetzen, inwieweit Bündnispolitik möglich ist, im weitesten Sinne. Mir hat hier Selbstreflektion gefehlt und mir hat es nichts gebracht. zum Textanfang zum Inhaltsverzeichnis |