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Die Transformation von NS Positionen

Andreas Benl
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Ich wurde eingeladen, um zu Postfaschismus und NS-Kontinuität zu reden. Noch ein paar Anmerkungen vorweg. Wenn in dem Referat der Begriff Postmodernisierung mal auftaucht, dann ist das keine Fortsetzung der unsäglichen jungle World Debatte oder irgend ein Poststrukturalismusbashing, sondern ein Hilfsbegriff, der soetwas wie die Transformation des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft seit den 80er Jahren und speziell seit 89 bezeichnen soll. Ich denke das wird im Vortrag noch klarer.
Zweite Vorbemerkung: Die Fragen zu meinem Vortrag bezogen sich sehr stark auf die Nazis selber: Was machen die Nazis? Wie versuchen sie eine kulturelle Hegemonie herzustellen? und Wie beziehen sie sich darin auf den Nationalsozialismus? Ich habe die Fragestellung tendenziell umgekehrt. Es wird eher darum gehen: Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft in der die Nazis so agieren können? Das erfordert ein bestimmtes historisches Ausholen, das zwangsläufig fragmentarisch bleiben wird, weil ich natürlich in zwanzig Minuten nicht 150Jahr deutscher Geschichte adäquat darstellen kann. Ich denke aber, daß man da anstehende Fragen in der Diskussion klären kann.

Postfaschismus und NS-Kontinuität

Meine Ausgangsthese besteht – wie im Ankündigungstext angedeutet – darin, daß es weniger die manipulativen Fähigkeiten der Neonazikultur sind, die ihre Attraktivität ausmachen. Man muß sich vielmehr die Transformationen des gesellschaftlichen Umfeldes anschauen, in dem diese rechte Alltagskultur entsteht.

Dies Transformationen beginnen nicht mit der sogenannten Wende 1989/1990. Sie sind im allgemeinen ein Strukturmerkmal des spezifisch deutschen Weges in den Kapitalismus. Hier soll insbesondere interessieren, welche Stellung die beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften zum Nationalsozialismus als Kulminationspunkt des deutschen Sonderweges einnahmen.
1967 verfaßte Johannes Agnoli in Zusammenarbeit mit Peter Brückner einen Klassiker der linksradikalen Parlamentarismuskritik; “Die Transformation der Demokratie”. Agnoli stellt nach 1945 eine allgemeine “Involution” der Demokratien in den Metropolen zu “autoritären Staaten rechtsstaatlichen Typus” fest. Das Hauptmerkmal dieser Involution sei die Verwandlung der politischen Parteien. Die Parteien seien zu Beginn des bürgerlichen Parlamentarismus noch mehr oder weniger direkte VertreterInnen antagonistischer Klasseninteressen gewesen. Im Spätkapitalismus finde eine parlamentarische Interessenkonkurrenz dagegen nur noch im eng gesteckten Rahmen des apriori definierten kapitalistischen Gemeinwohls statt. “Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen Basis und werden zu staatsbürgerlichen Vereinigungen.”
Als Paradebeispiel für diesen Übergang vom Klassenantagonismus zur pluralistischen Konsensdemokratie gilt Agnoli die Bundesrepublik Deutschland. Um so erstaunlicher ist, daß weder Agnoli noch der Rest der westdeutschen Neuen Linken die historische Vorgeschichte des “Modell Deutschland” besonders interessierte. Was Agnoli als spezifische Leistung des bundesdeutschen Postfaschismus beschrieb, galt aber auch schon für die nationalsozialistische Volksgemeinschaft; wenn nicht sogar schon für den Wilhelminismus: “Der Staat erscheint als tatsächlich übergeordnete, tatsächlich den Hader der Gruppen enthobene Macht, die allen Ernstes und mit großem sittlichen Ernst das Gemeinwohl durch Ausgleich schafft.”
Das historische Modell, auf dem diese Gesellschaft fuße, sei jedoch laut Agnoli eher im Korporatismus des italienischen Faschismus, als im deutschen Nationalsozialismus mit seinem vermeintlich archaischen Terrorismus zu suchen. Gerade der italienische Faschismus war jedoch bei der volksgemeischaftliche Formierung Italiens wesentlich weniger erfolgreich als der Nationalsozialismus in Deutschland. Offensichtlich waren das kollektiv begangene Verbrechen der deutsche Volksgemeinschaft und das Schweigen darüber gerade die zentralen Grundlagen für Rechtsstaat und Sozialpartnerschaft im Nachkriegsdeutschland.

Ulrich Enderwitz hat in seinem Buch “Antisemitismus und Volksstaat” versucht, jenen historischen Verlauf des deutschen Musterstaats zu analysieren. Er stellt die These auf, daß der deutsche Staat aus der Not der verspäteten Nation” im 19. Jahrhundert eine gesellschaftliche Tugend machte: “Statt – wie seine westlichen Nachbarn – gezwungen zu sein, jene industriekapitalistische Entwicklung wie auch sie ihr entspringende liberale Bourgeoisie als ... Gegebenes erst einmal a posteriori hinzunehmen, um sie anschließend einer ... externen Überformung durch die Staatsräson zu unterwerfen, kann der preußisch-deutsche Staat jene Empirie ... a priori planen und setzen.”

Das deutsche Bürgertum sehe sich somit bereits im Moment seines Entstehens “unter die staatliche Kuratel und in die bürokratische Pflicht genommen ... An die Stelle des durch staatliche Restriktionen und Zuwendungen oberflächlich umformierten, asozial-liberalen Bürgers, tritt daher in Deutschland der durch staatliche Restriktion ... bis ins Innerste uniformierte sozialverantwortliche Staatsbürger.”(1) Der Wilhelminische Staat unterdrückte also nicht nur staatsgefährdende Sozialproteste, sondern nahm auch das Bürgertum von Anfang an in die sozialpartnerische Pflicht. Nicht zuletzt durch diese Frühform der Sozialpartnerschaft konnte Deutschland bis zur Jahrhundertwende seinen industriellen Rückstand gegenüber dem Westen wettmachen. Der deutsche Obrigkeitsstaat war also, gemessen an den üblichen nationalen Erfolgskriterien nicht rückständig, wie dies liberale Sonderwegstheoretiker behaupten, sondern, in Agnolis Worten “pervertiert fortschrittlich” (Argument `66, 454). Das Komplement zur national-sozialistischen Produktivgemeinschaft war der Antisemitismus. Die Juden wurden zur Projektionsfläche aller gemeinschaftszersetzenden Klassenegoismen, die an ihren realen Trägern nicht erscheinen durften. Mit den realen Trägern sind sowohl die potentiell staatsfeindliche Arbeiterbewegung als auch das liberale Bürgertum gemeint, das an seine nationalen Pflichten erinnert wird. Das NS-Ideologem der jüdisch-plutokratisch-bolschewistischen Weltverschwörung bringt diesen Wahn auf den Punkt.
Das besondere am nationalsozialistischen Deutschland ist vielleicht weniger der eliminatorische Antisemitismus selbst, den es auch in Frankreich oder Osteuropa gab. Eher ist diese Besonderheit in der Verknüpfung von Vernichtungsantisemitismus und staats- und arbeitsfetischistischer Aufbauideologie zu sehen. So konnten die antisemitischen Maßnahmen der Nazis auch den vermeintlich weniger fanatische VolksgenossInnen als notwendig erscheinen. Auch Goldhagen und andere haben auf die Verwobenheit von Aufbauideologie und Antisemitismus verwiesen: "The foundational concept for German popular political thought, the VOLK, was conceptionally linked to, and partly dependent upon, a definition of the Jews as the VOLK’S anithesis.” ... S. 77f, Kap. 2

Das, was der Niederlage Deutschlands im Westen folgte, war deshalb tatsächlich kein Anknüpfen an ”Weimarer Verhältnisse” sondern die Integration der Erfahrungen des Nationalsozialismus in die Demokratie. Das bundesrepublikanische Gesellschaftsmodell überführte die nazistische Negation des bürgerlichen Rechtsstaates jedoch in totale Verrechtlichung gesellschaftlicher und sozialer Konflikte. Selbst der Ausnahmezustand wird rechtlich kodifiziert und in die demokratische Normalität integriert. Der Staat tritt unter den Bedingungen der Wohlstandsökonomie der 50er und 60er Jahre als zwar autoritärer, aber nicht mehr totalitärer Hüter des sozialen Friedens auf. Die demokratischen Volksparteien sind aufgerufen, in den pluralistischen Wettbewerb um das Gemeinwohl zu treten, Spielverderber werden jedoch von vornherein ausgeschlossen, siehe KPD-Verbot und die Berufsverbote in den 70er Jahren.
Trotz der engen Grenzen bei den politischen Differenzen repräsentieren die Parteien in dieser Zeit wenigstens noch die Simulation schichtenspezifischer Verbände. Sie vertreten leicht divergierende sozialpaternalistische Ordnungsmodelle.
Das ändert sich mit der Krise des fordistische Wohlfahrtsstaates in den 70er Jahren. Mit dem Rückzug des Staates aus den Sozialsystemen verlieren auch die Parteien ihre milieuspezifische Bindewirkung. Der von Agnoli beschriebene “betriebsdiszipliniert-unmündige ... Arbeiter” weicht dem flexibilisierten, prekären, vielfach freigesetzten, jedenfalls tendenziell auf sich selbst zurückgeworfenen Beschäftigten. Weil dieser seine Identität nicht mehr von einer festen Rolle im ökonomischen Prozess verliehen bekommt, wächst die Bedeutung der politischen Ökonomie. Politische Mobilisierung erfolgt nicht mehr ausschließlich über politische Verbände, sondern direkt und unter unmittelbar ideologischen Vorzeichen gerade in Bereichen, die scheinbar dem politischen enthoben sind: Freizeit, Konsum und mediales Entertaimnt.
Gerade die neuen sozialen Bewegungen und die aus ihnen hervorgegangenen GRÜNEN spielten hier eine Vorreiterrolle. Sie waren die ersten, die erfolgreich schichtenspezifische Themen wie Arbeit und Soziales durch “Menschenrechtsfragen” wie Frieden oder Ökologie ersetzten. Auch zur Renationalisierung der politischen Szene leisteten sie durch ihre Agitation für mehr Souveränität gegenüber den USA ihren Beitrag, bevor die Konservativen hier mit Bitburg und dem Historikerstreit in die Offensive gingen.
Auf all diesen Ebenen war die deutsche Einheit deshalb kein Bruch, wohl aber ein Katalysator der politischen Entwicklung in der BRD der 80er Jahre. Die Ausdehnung des westdeutschen Parteiensystems auf die ehemalige DDR verursachte dort in gewisser Weise eine Umkehrung des klassischen Rechts-links-Paradigmas. Im Beitrittsgebiet wählten zumindest zu Anfang die Unterschichten eher CDU, die Mittel- und Oberschichten eher SPD oder PDS. Eine postfordistische Auflösung traditioneller Milieus mußte dort also gar nicht erst stattfinden. Gewählt wird, wer am glaubwürdigsten soziale und nationale Integration verspricht.
Ein weiteres Element der Neuformierung des Parteiensystems von Osten her stellen die Bürgerbewegungen dar, die trotz der von ihnen vertretenen meist konservativen Ideologie zunächst ein Bündnis mit den GRÜNEN einginge.
Die Etablierung von PDS und GRÜNEN im ehemaligen Dreiparteiensystem zeigt, daß die Vermittlung zwischen Parteien und Wahlvolk sich heute flexibler gestaltet als in der fordistischen Ära. Während die alten Volksparteien auf der Basis der Nachkriegsprosperität leicht divergierende, gesamtgesellschaftliche Ordnungsmodelle repräsentierten, stehen die Newcomer für eine neue, “postmoderne” Form nationaler Integration. Die Wähler ollen den Grund ihrer Sorge ums Gemeinwohl ganz individuell wählen. Das vermeintlich partikuläre Thema Umwelt und der angebliche Seperatismus der PDS entpuppen sich als Ruf nach ökologischer Standortmodernisierung und als Einklagen nationaler Zugehörigkeit durch die sogenannten “Deutschen zweiter Klasse”.


Was nun aber macht den Osten zum Hort eines besonders militanten Nationalismus und Neofaschismus
Einige Thesen:

1. Über den grotesken Versuch der SED, deutschen Nationalismus für progressive Zwecke zu instrumentalisieren, können vielleicht andere kompetenter berichten. Hier nur ein Zitat von Wolfgang Strauß, dem Osteuropa-Experten von Nation Europa”, einer der ältesten neonazistischen Zeitschriften in Deutschland: Unter dem Titel “Erbpflege und Aufbruchspotential” schrieb Strauß bereits 1985, daß die staatsoffizielle Deutschtümelei in der DDR letztendlich nur den Rechten nützen könne, denn: “Begriffe wie `Ehre, Freiheit, Vaterland' ... lassen sich über keinen marxistisch-leninistischen Leisten schlagen. ... Es kann nur eine Frage der Zeit, des Reifeprozesses, der günstigen internationalen Konstellation sein, bis jene Kräfte in der DDR ..., die eine authentische sittliche Erneuerung ihres Volkes anstreben, die `nationale Erbpflege' und `typisch deutsche Tugenden' als Waffe gegen das System ... richten.” (2)

2. In der ehemaligen DDR besteht eine extreme Ungleichzeitigkeit zwischen der realen Postmodernisierung des Parteienspektrums, und den von der fordistische Vollbeschäftigungspolitik der DDR und den Versprechungen aus dem Westen geprägten Erwartungen an die kapitalistische Ökonomie. Diese sind aber von vornherein national codiert. Die Rede von den “Deutschen zweiter Klasse” impliziert gleichzeitig, daß die Nichtdeutschen nicht einmal zur zweiten Klasse anspruchsberechtigt sind und im Zweifelsfall für die Unterpriveligierung der Ossis verantwortlich gemacht werden.

3. Was für den Bismarck-Staat die Reichseinigung, ist für die Bundesrepublik der “Aufbau Ost”: Hier bemessen sich Erfolg und Versagen von Politik und Wirtschaft bei der nationalen Integration. Schon allein deshalb dürfen Rassismus und Antisemitismus im Osten in den Augen von Politik und Medien kein strukturelles gesellschaftliches Phänomen sein. Die xenophobe Stimmung ist angeblich immer nur Ausdruck von etwas vermeintlich ganz anderem: ein verzweifelter Aufschrei nach Arbeit und Sicherheit.
Was als Entschuldigung gemeint ist, stellt aber sowohl den Entschuldigten als auch den Entschuldern ein bezeichnendes Zeugnis aus: Die Selbstverständlichkeit, mit der nazistische Mordlust als “Ausdruck sozialer Perspektivlosigkeit” gedeutet wird, verweist auf den sogenannten unmittelbaren Zusammenhang der sozialen Frage und der nationalen Anspruchsberechtigung in den Köpfen der Staatsbürger und in der Praxis des deutschen Staates.

4. Die rot-grüne Regierung wurde nicht zuletzt durch die Enttäuschung über das nationale Versagen des Kanzlers der Einheit und seiner Koalition an die Macht gebracht. Gerade in der traditionslinken Agitation gegen die neoliberalen Versager von Union und FDP wurde die Einheit von Sozialkorporatismus und nationaler Verantwortung noch einmal bestätigt. Als Paradebeispiel könnte die von Intellektuellen aus Ost und West 1997 lancierte “Erfurter Erklärung” gelten, wo die “Erfahrungen von 1968” mit dem “Geist von 1989” vereint werden sollte. Der Sozialabbau wurde dort vor allem als Angriff auf das Zusammenwachsen der deutschen Nation kritisiert.
Kohl als Verräter an seinen eigenen geistig-moralischen Idealen gebrandmarkt.
Die bisherige Bilanz der neuen Regierung verschleiert diese Grundlage eher. Den “Reformstau”, den die Kohl-Regierung hinterließ, hat rot-grün zunächst auf Gebieten überwunden, die nicht ihr Spezialgebiet zu sein schienen: auf geschichtspolitischer/geschichtsrevisionistischer Ebene durch beifälliges Schweigen zur Walser-Debatte. In der Außenpolitik durch reibungslose Organisierung des ersten deutsche Kriegseinsatzes nach 1945.
Auf sozial-politischem Gebiet ist die Klage dagegen ähnlich chaotisch wie unter der Kohl-Regierung. Allerdings sollte man mit Blick auf New Labour die rot-grüne Politik auch dort nicht unterschätzen. Die neosozialliberale Koalition steht für die Aggressivität eines politischen Projektes, das einerseits die von den konservativen Vorgängern betriebene ökonomische Deregulierung verschärft fortführt, andererseits deren gemeinschaftszersetzenden Folgen harmonisieren will. Die Überflüssigen sollen ihre Ausmusterung als Chance zum nationalen Neuanfang begreifen. Wer nicht mitmacht oder aus der nationalen Gemeinschaft herausdefiniert wird, wird um so härter bestraft.

5. Die Verschmelzung von sozialer und nationaler Frage ist soweit fortgeschritten, daß es im Gegensatz zu 1933 keiner faschistische Massenpartei mehr bedarf, um sie durchzusetzen. Die Beliebigkeit politischer und kultureller Positionierungen und die Verfestigung neonazistischer Eindeutigkeiten sind deshalb kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig.
Wenn Nazis jetzt sogar schon vermeintlich “linke” subkulturelle Codes klauen können, dann ist es vielleicht lohnender ihren Erfolg in ihrer Normalität und Durchschnittlichkeit zu suchen, als in besonders ausgefeilten Strategien kultureller Hegemonie.


(1) Ulrich Enderwitz: Antisemitismus und Volksstaat. Zur Pathologie kapitalistischer Krisenbewältigung, Freiburg 1991, S.102f
(2) Wolfgang Strauß: Erbpflege und Aufbruchspotential, in: Nation Europa, 12/1985

Die Diskussion

A (Referent Andreas Benl): ... als besonders ausgefeilten Strategien kultureller Hegemonie.
Ich breche hier ab und werde schauen, wie groß jetzt die Fragen sind. Ich könnte dann eventuell, wenn der Vortrag mehr Unklarheiten hinterlassen hat, versuchen in drei Punkten zusammenzufassen, was für Komponenten beim spezifischen Nationalismus in Ostdeutschland zusammenspielen.

Diskussion

Moderation: Zunächst also Fragen zum Referat.

Auditorium (m)ännlich1: Ich krieg jetzt die Formulierung nicht mehr hin, aber Du hattest gesagt, daß eine rechte kulturelle Hegemonie in besonderer Weise für Neufünfland ein Problem ist. Woran machst Du das fest?

A. Benl: Ich habe ja den Begriff "kulturelle Hegemonie" kritisiert. Was ich gesagt habe ist, daß es hier einen besonders militanten Nationalismus und Neofaschismus gibt. Die Zahl der Übergriffe und das Risiko, das man als undeutsch Wahrgenommener im Osten im Vergleich zum Westen hat, ist erheblich höher.

m2: Ich habe nicht ganz verstanden, was für Dich die deutsche Spezifik der postfordistischen Gesellschaft ist. Also bei der Auflösung der Produktions- und Reproduktionssphäre in dem Bereich, in dem Freizeit und Arbeit ineinander übergehen, was sich dann in der sogenannten Dienstleistungsgesellschaft auswirkt.

A. Benl: Die Spezifik würde ich darin sehen, daß diese Transformation vor dem Hintergrund dieser volksgemeinschaftlichen Demokratie stattfindet, die es so im Westen nicht gibt. Das heißt, man kann Rot-Grün sehr wohl mit New Labour vergleichen, muß aber auch den Unterschied sehen, daß sich hier die nationalistische Codierung - meiner Meinung nach - schärfer darstellt. Es gab einen etwas langatmigen, aber von den Thesen interessanten Artikel in der Jungle World, wo versucht wurde, Blair mit Schröder zu vergleichen. Am Ende stand dort, wie es wäre, wenn man sich den modernisierten Rechtsradikalismus von einem Haider anschaut und das mit dem Modell vergleicht, das die neue Sozialdemokratie gerade fährt. Nämlich die Konservativen dafür zu kritisieren, daß sie nur Sozialabbau betrieben und die Wirtschaft dereguliert haben und ihnen von "links" vorzuwerfen, daß sie damit die Nation gefährden, weil sie die Gesellschaft in sich feindlich gegenüberstehende Klassen oder Gruppen aufspalten. Hier wir auf ökonomischer Ebene im Grunde genau das Modell fortgeführt, aber der Staat wird wieder mehr in die Pflicht genommen auf einer zweiten Ebene für nationale Vergemeinschaftung zu sorgen.
Meine These wäre: Diese nationale Vergemeinschaftung kann nicht mehr wie in den 50er 60er Jahren durch Arbeit und Konsum stattfinden. Einfach, weil es nicht mehr soviel zu verteilen gibt. Deswegen wird das mehr und mehr dadurch stattfinden, daß die als nicht-national Wahrgenommenen ausgegrenzt werden und daß auch von staatlicher Seite dieser Rassismus stärker betrieben wird. Das ist etwas, was in England oder den USA auch passiert, von dem ich aber glaube, daß es hier noch eine ganz andere Virulenz hat, weil es immer vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte stattfindet. Deswegen, würde ich sagen, gibt es Jörg Haider in Österreich und nicht in England.

m3: Ich denke, daß der militante Faschomob hier in den neuen Bundesländern, sich nicht aus der DDR erklären läßt, sondern vom Westen exportiert wurde. Ich glaube, daß die nationale Begrifflichkeit, die in der DDR geprägt wurde, für uns heute vielleicht unverständlich ist, aber in gewisser Weise eine Aufhebung dieser Begriffe ist, weil sie nur auf diesen Staat DDR bezogen war.

A. Benl: Aber warum fällt das dann auf so fruchtbaren Boden? Unmittelbar nach 1990 war es ja überhaupt nicht selbstverständlich, von so etwas wie, hier ist der Faschismus militanter als im Westen zu reden. Jahrelang war es so, daß von Parteienforschern gesagt wurde, rechte Parteien werden hier nicht gewählt, weil es diesen Antifaschismus gibt. Wenn das, was immer als verordneter Antifaschismus verteufelt wird, gegriffen hätte, würde ich mich freuen. Ich nehme das nur als einen Punkt, weil ich denke, daß es idealistisch wäre, zu glauben, durch Erziehung würden Leute zu Nazis werden. Nur in der Koalition mit den anderen Faktoren spielt es schon eine Rolle - auch in anderen osteuropäischen Ländern. Dort kann jetzt scheinbar völlig bruchlos an historische Vorbilder angeknüpft werden. Sei es in Kroatien oder in der Slowakei. Eben weil dort ein völlig untaugliches Konzept gefahren wurde, nämlich einen Nationalismus von links zumachen. Das hat einfach nicht funktioniert.

[unverständliche Zwischenfrage]

A. Benl: Spricht die Tatsache, daß hier hauptsächlich PDS und nicht REPs gewählt wird, dafür, daß es eigentlich gar nicht so schlimm ist? Ein Wahlergebnis von 13 Prozent für die DVU in Sachsen-Anhalt spricht da dagegen. Es spricht gerade für diese Postmodernisierung, daß es die traditionellen Bindungen über Schichten oder Klassen, an bestimmte Parteien nicht mehr gibt, daß solche Bindungen sehr schnell flottieren können und auch in dem Maße flottieren werden, indem sich dieses letzte Tabu - eine offen faschistische Partei zu wählen - auflösen wird.

m4: In der Sitzung vorher hier ging es um Disfunktionalitäten. Du hast auf der einen Seite argumentiert, daß es so was gibt, wie Individualisierungstendenzen. Mir ist nicht ganz klar, wie Du das andererseits wieder zusammenbringst mit dem Wunsch nach Geborgenheit und Nation. Ganz abgesehen davon, daß es im ersten Fall - bei Deinem postfordistischen Modell - um Internationalisierung und nicht um Nation geht. Das kriege ich so, wie das bei Dir in einander greift, nicht zusammen.

A. Benl: Das sind auch Sachen, die quer zueinander stehen. Es ist einerseits die Auflösung von traditionellen Milieus, die an bestimmte Parteien gebunden sind. Auf der anderen Seite findet aber nicht das statt, was mal von Linken und in Popdiskursen erhofft wurde, daß durch diese Individualisierung zumindest eine Liberalisierung oder Immunisierung gegen autoritäre Optionen entsteht. Was ich damit andeuten wollte, war, daß die Gründe, nationalistisch drauf zu sein, immer weiter individualisiert werden. Es gibt immer mehr Gründe so drauf zu sein und es ist nicht mehr, wie 1933 noch, an ganz bestimmten Schichten wie Kleinbürgertum oder Mittelstand festzumachen. Das ist natürlich verwirrend, weil das Sachen sind, die quer zueinander stehen. Es lösen sich traditionelle Strukturen auf, aber das führt nicht dazu, daß die Leute gleichzeitig wenigstens alle liberale Hedonisten sind.

m2: Ich hätte eine Frage bezüglich der Adressaten unserer Politik. Die Transformation oder Veränderung der Gesellschaft bedeutet auch, daß sich traditionelle Milieus, die sich früher als Subjekte konstituiert haben müssen, nicht mehr als Konstruktion existieren, wenn sie denn mal existiert haben. Was würdest Du sagen, was die Konsequenzen für linke Politik daraus sind? Wer ist tatsächlich Adressat unserer Politik? Oder noch tiefer gehend: Was muß die linke Politik berücksichtigen, um diese Veränderung zu berücksichtigen?

A. Benl: Es gibt keinen a priori festgelegten Kandidaten dieser Politik. In Bezug auf die Frage nach der kulturellen Hegemonie und den Codes, die man sich aneignet oder zusammenbastelt, wäre meine Gegenthese, daß es eher darum gehen müßte, anstatt den Massen oder wen man auch immer als Subjekte formuliert, die richtigen Codes rüberzureichen, damit die zu uns kommen, sich zu überlegen, bestimmte Selbstverständlichkeiten zu verunsichern. Das war die Strategie der Antipolitik, die in der antinationalen Linken nach 1989 versucht wurde. Ob das jetzt das Erfolgsrezept ist, weiß ich nicht, aber meiner Meinung nach geht es eher darum, die Evidenzen und die Normalität zu stören, als selber eine linke Gegennormalität aufzubauen und zu meinen, man könnte dann an schon bestehende Dispositionen anknüpfen. Das ist natürlich relativ destruktiv.

m5: Was meinst Du mit Normalität?

A. Benl: Die nationalistisch-rassistische Normalität - deutsche Normalität.

m5: Gerade weil Du deutsche Normalität sagst, würde mich etwas interessieren. Du machst das zunächst an Deutschland fest und das ist auch richtig. Wenn Du es aber gesamteuropäisch ankuckst, gibt es einen Prozeß, wie in Frankreich, hin zu rechtsradikalen Parteien. Da gibt es sicher nicht dieses Tabu von 1945 her, aber auch eine wesentlich offenere und stärkere Ausrichtung, rechtsradikale Parteien zu wählen. In Frankreich ist das ja fast schon normal und geht weit in die konservativen Kreise hinein.
Wenn man sich auch ankuckt, was Du dazu gesagt hast, daß im Osten alle nur PDS wählten. In Frankreich sind viele Wähler und Wählerinnen der Front National früher Wählende der KPF oder der Sozialistischen Partei gewesen. Deshalb kann man sich nicht damit beruhigen, daß hier noch keine Nazis gewählt werden würden. Das kann durch eine gewisse Form von Umbrüchen oder Enttäuschungen auch anders laufen. Mich würde also interessieren, was ist das besondere über dieses allgemeine europäische Phänomen hinaus, an der Entwicklung in Deutschland.

A. Benl: Wenn es so wäre, daß in Frankreich die Rechten einfach immer mehr Stimmen kriegen und sonst gar nichts mehr passiert, dann müßte man sich tatsächlich fragen, ist die Avantgarde heute nicht ganz wo anders. Aber es gibt in Frankreich eine Gegenbewegung. Es gibt immer noch gewisse - seien es linksradikale oder bürgerlich-humanistische - Selbstverständlichkeiten, die für einen wesentlich größeren Teil der Gesellschaft greifen als hierzulande. Gerade diese Polarisierung der Gesellschaft in klassisch rechts, klassisch links zeigt die "Rückständigkeit" einer Gesellschaft wie in Frankreich im Vergleich zu diesem Volksstaat Deutschland, in dem sich ein nationalistisch-faschistisches Bewußtsein gar nicht mehr klar an dem Wählen einer bestimmten Partei festmachen läßt. Gleichzeitig ist es so, daß dieses Deutschland, also die Sozialpartnerschaft usw., auch eine unheimliche Ausstrahlungskraft in andere Länder hat. Gerade in Westeuropa, in Staaten, die in die Krise geraten sind, wo ganze Staatenmodelle zusammengebrochen sind, wie in Italien, war das immer eine Sache, auf die gekuckt wurde. Andererseits - gerade Italien -, wenn man sich anschaut, als Berlusconi an die Macht kam, haben wir hier alle (in Bahamas und allen linken Zeitschriften) geschrieben, das ist der neue Faschismus. Das war auch selbstverständlich. Man mußte sich damit auseinandersetzen, was ist denn das: So ein Medienhai kommt, koaliert mit den offenen Faschisten und macht ein neues Staatsmodell. Es war richtig, alarmiert zu sein, aber dann ist der nach einem dreiviertel Jahr wegen Korruptionsvorwürfen wieder abgetreten. Wenn es im Vergleich hier in Deutschland soweit wäre, daß ein offener Faschist oder ein Nationalpopulist an die Macht kommt, hätte ich wesentlich weniger Vertrauen, daß der innerhalb von einem Jahr wieder abgewirtschaftet hat und die Sache dann - wie in Italien - einer postkommunistischen Sozialdemokratie überlassen wird.

m6: Was in Deutschland einen großen Unterschied ausmacht, ist, daß hier durch die Nationalsozialisten die Arbeiterbewegung gründlich zerschlagen worden ist, im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Italien. Das hat auch Auswirkungen in Gewerkschaftskämpfen und macht insgesamt einen sehr großen Unterschied aus.

A. Benl: Klar, aber wieso ist das hier passiert und in Italien nicht? Die Weimarer Republik war in dieser Kontinuität, die ich versucht habe zu beschreiben, noch mal ein Einbruch. Aber ein Einbruch, der die nationalistischen Ressentiments hervorgerufen hat. Die Weimarer Republik wurde von fast allen Teilen der Gesellschaft als totales Chaos und undeutsch wahrgenommen. Dementsprechend groß war dann die Basis für die Nazis und vor diesem Hintergrund war auch die radikale Zerschlagung der Arbeiterbewegung möglich, weil es so viele Leute gab, die in so radikaler Weise bereit waren, das durchzuführen. Das hätte Mussolini sicherlich auch gerne gemacht, aber es hat nicht in der gleichen Weise funktioniert. In Spanien hat es zum Bürgerkrieg geführt. Also auch diese Zerschlagung verweist immer schon darauf, wie sie möglich war, welche Massenbasis gebraucht wurde, um so eine Arbeiterbewegung wirklich physisch zu eliminieren, in dem man die Führer umbringt und Zehntausende von einfachen Parteimitgliedern.

m7: Was ich bei dem Vortrag nicht ganz verstanden habe ist, daß er eigentlich darauf basiert, daß Identität über Arbeit hergestellt wird. Mir scheint Deine Argumentation so zu sein, daß in den Konsequenzen, die Du ziehst, Identität nur über Arbeit hergestellt werden kann. Das heißt, Du hast auf der einen Seite argumentiert, wir haben einen bestimmten Arbeitsbegriff - darüber definieren die Subjekte ihre Identität. Jetzt hat der sich geändert und deswegen müssen die Subjekte ihre Identität anders definieren. Und dann sagst Du, muß das Problem so gelöst werden, daß wieder das Gemeinschaftsdenken, das aus der Tradition bestimmt ist, kommt. Was mir dabei merkwürdig vorkommt ist, daß Du nicht gesagt hast, das ist eine Möglichkeit, dafür wurde sich entschieden, sondern das erschien zwangsläufig.

A. Benl: Also um die Frage, wie man sich zur Arbeit stellt, kommt man zwangsläufig als Bürger in einem kapitalistischen Staat nicht herum, weil die Arbeit (Lohnarbeit) die Grundlage für Deine Reproduktion ist. Ob Du Dich da jetzt positiv oder negativ dazu stellst, Du kommst gar nicht darum herum, daß Lohnarbeit für jeden von uns eine zentrale Kategorie bildet. Die Frage ist dann natürlich, wie steht man dazu ...

m7: Nein, die Frage die ich meine ist anders. Auf der einen Seite kann Arbeit als Reproduktionsnotwendigkeit begriffen werden in einem kapitalistischen System, d.h. ich arbeite, um Geld zu kriegen und mich reproduzieren zu können, oder ich begreife Arbeit, wie das hierzulande üblich ist, als etwas, was mich überhaupt erst mal zum Menschen macht. Was Du beschreibst, hängt mit dieser viel stärkeren Identifikation mit der Arbeit zusammen. Die Reproduktionsnotwendigkeit reicht dazu, um zu sagen, ich brauche Geld, damit ich mir was zu essen kaufen kann und ein Dach über dem Kopf habe.

m8: Das mußt Du kurz erklären. Ich verstehe Deinen Einwand überhaupt nicht und kriege ihn auch nicht auf den Vortrag eben gemünzt.

m7: Wenn ich versuche, eine Perspektive aus diesem Vortrag herauszuziehen, dann kann ich mich entweder auf den Standpunkt stellen, je nachdem wie ich arbeite, wird sich meine Identität bilden. Wenn es da Probleme gibt, weil ich postfordistisch frei flottierend bin, dann muß ich mir etwas anderes suchen, wie ich meine Identität bilde, weil das meine Stellung im Arbeitsprozeß nicht mehr leisten kann. Das war die These.

A. Benl: Nicht ganz.

m7: Nun wurde gestern in der Situationsanalyse gesagt, daß das ein spezieller Arbeitsbegriff ist. Der wurde heute Vormittag (vgl. Implizite Politik) "deutscher Arbeitsbegriff" genannt, daß die Identität so stark nur über eine Stellung im Arbeitsprozeß, in einem schaffenden Prozeß gebildet werden kann. Das würde ich gern in Frage stellen. Identitäten können auch anders geschaffen werden als über Arbeit. Mir scheint es für die starke These, daß eine Identifikation über Arbeit erfolgen muß, zu wenig, zu sagen, im Kapitalismus muß man sich reproduzieren, man ist darauf angewiesen an Geld zu kommen und muß dafür arbeiten.

A. Benl: Da würde ich Dir teilweise recht geben. Ich versuche es mal auf eine andere Frage, einen Streit den wir schon hatten, der ein bißchen in Eurem Thesenpapier (BgR-Text Situationsanalyse im Vorbereitungsreader) schon anklang und heute mit flexibler Normalisierung und Protonormalisierung schon mal besprochen wurde (vgl. Implizite Politik), zu übersetzen. Kann man sich in einer linken Perspektive für die fiesere oder weniger fiese Normalisierung entscheiden? Wobei die fiesere ein bestimmter Ostnationalismus wäre und die weniger fiese der modernisierte Westen, der rot-grün wählt und auf flexible Arbeitszeiten usw. setzt. Das Anliegen meines Vortrages war es, zu sagen, nein, man kann sich nicht entscheiden. Es sind verschiedene Komponenten und gerade was der Westen macht und wie er auf die Situation im Osten reagiert, trägt zu dieser Situation bei. Wie es eigentlich aussieht mit der Identifikation mit Arbeit im Westen oder den Sektoren der Gesellschaft, die hochmodern sind, flexibel arbeiten und nicht mehr die traditionellen Hierarchien haben, weiß ich nicht. Ich glaube, da stehen wir echt am Anfang. Wir haben jetzt ein Jahr die rot-grüne Regierung. Wir haben gesehen, auf allen Ebenen findet eine totale Verschärfung statt. Vorher gab es auf ökonomischer Ebene die Modernisierung und Flexibilisierung. Jetzt haben wir auch noch die Regierung dazu, die genau das verkörpert. Was das dafür heißt, wie zentral für den Nationalismus die Identifikation mit dem, was man als Lohnarbeit macht, noch ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Ich denke, das wäre genau die Aufgabe herauszufinden und genauer zu analysieren, was unter dieser neuen Regierung an neuen Identifikationen passiert. Aber die Frage die Günther Jakob mal gestellt hat, als wir 1995 gegen die deutschen Verhältnisse angegangen sind und da immer die Tendenz hatten, den deutsch-nationalen Sauerkrautfresser vorzuführen, war die Richtige: "Zu welcher Barbarei ist eigentlich der Hedonist fähig?" Vor dieser Frage und der nach den Grundlagen dieser Barbarei stehen wir im Moment. Natürlich auch: Was können wir dagegen machen? Aber das heißt in Bezug auf Bündnispolitik, daß sich die Koordinaten total verändert haben, so daß man bei der Wehrmachtsausstellung einerseits gegen die Nazis demonstrieren muß, aber andererseits im Flugblatt auch schreiben muß in welcher Form man sich von einer Regierung abgrenzt, die mit Argumenten und Bildern aus dieser Ausstellung den Kosovokrieg führt, weil da jetzt angeblich die Nazis sitzen.

m5: Das mit der Arbeit ist ein ganz eigenes Projekt, sich das mal gründlicher vorzunehmen. Vielleicht kann man in drei Sätzen versuchen eine Verbindung zu finden von dem, was Du versucht hast anzusprechen. Ich denke, Arbeit hat über die Form als Reproduktionsnotwendigkeit hinaus, in den letzten Jahrhunderten Kapitalismus ein Normen- und Wertesystem gebildet, das nicht einfach beliebig beiseite geschoben werden kann. Darauf beruht soziales Prestige, Anerkennung; die ganze Lebenstätigkeit des Menschen ist zum Großteil über Arbeit definiert in diesen Verhältnissen. Das Problem ist doch umgekehrt, daß diese Form von Lohnarbeit total unter Druck steht. Sie ist immer weniger notwendig, um den Produktionsprozeß an sich im Kapitalismus zu gestalten. Was passiert eigentlich, wenn das seit Jahrhunderten eingeübte Werte- und Normensystem in dieser Form überflüssig wird? Was kommt an dessen Stelle? Es ist ja nicht so, daß wir jetzt plötzlich alle glückliche Arbeitslose wären, die sich auch noch ernähren und ein gutes Leben führen können. Sondern das Problem ist, daß das gerade nicht geschieht. In diesem Spannungsfeld würde ich dann auch Formen neuer Gemeinschaftsbildung und ähnliche Dinge sehen. Da könnte man einen eigenen Kongreß dazu machen und das wäre auch total spannend, wenn das nicht nur ökonomistisch, sondern auch gesellschaftstheoretisch aufgefaßt würde. Das nur als Anmerkung, weil ich fürchte, daß das eine ganz wichtige Frage für die weitere Zukunftsgestaltung ist, was die Menschen tun oder nicht tun werden.
Eine andere Frage ist, daß Du als Hauptproblem in diesem Land eine sehr starke Homogenität siehst, wenn auch nur ganz bestimmte Sachen sich zuspitzen. Ein Beispiel - nur als kleine Anmerkung: Auch wenn sie nicht deutsche Antifa heißt, habe ich manchmal das Gefühl - und wenn ich mich hier so umkucke, ist es auch hier so, zumindest von der Herkunft - die Homogenität ist ziemlich eindeutig. Das verweist auf ein kleines Problem, daß es nicht mal auf solchen politischen Feldern gelingt, mit den in der Gesellschaft vorhandenen Minderheiten (was die Herkunft betrifft) zusammenzuarbeiten, sich mit denen zusammenzusetzen. Es mag individuelle Gründe geben, warum die jetzt nicht hier sind, aber ich denke, daß verweist darauf und wir sollten versuchen, an dieser Frage weiter zu kommen, weil diese Form von Homogenität in diesem Lande schon immer eine zentrale Rolle gespielt hat.

A. Benl: Vielleicht gebe ich das auch mal an alle weiter.

m2: Ich würde mich da anschließen. Ich finde, daß das ein wahnsinnig spannendes Feld ist, gerade was das postfordistische Modell betrifft. Wenn wir von der deutschen Spezifik des Arbeitsbegriffs reden, stellt sich für mich die Frage, an welche Definition von Arbeit knüpft sich das eigentlich? Traditionell ist es so, daß die deutsche Spezifik immer ausgemacht hat, daß der Arbeitsbegriff in abstrakt und konkret gespalten wurde und dann als deutsche Spezifik auf das Konkrete der Arbeit abgefahren wurde. Darüber müßte wirklich diskutiert werden, weil das immer im Raum steht. Nun ist es aber so, daß sich gerade das Konkrete der Arbeit immer mehr als antiquiert herausstellt - in dem Zusammenhang, daß sich die Reproduktionssphäre, wie man sie traditionell im Marxismus definiert, immer mehr auflöst. Welcher Prozeß der Homogenisierung dabei einsetzt, welche Bedeutung gewisse NS-Stereotype dabei haben, wird sich zeigen. Wir haben bloß jetzt den Vorteil, daß wir relativ am Anfang des Prozesses diese Frage aufwerfen können. Wir sollten das wirklich weiter forcieren, weil uns letztendlich nur bleibt, Adressaten herauszufinden oder zu sagen, wie ich es bei Dir raushöre, es bleibt nur noch der destruktive Weg im Kapitalismus.

A. Benl: Beziehungsweise das Problem zu formulieren. Darum geht es erst mal.

m2: Ich denke nach wie vor, es gibt gute Gründe selbst zu dualisieren, zu sagen, daß es linke Positionen gibt. Bei Dir höre ich raus, daß die Notwendigkeit besteht, zu sagen, in der kommenden Gesellschaft, der Postarbeitsgesellschaft oder wie man die immer bezeichnen will, löst sich alles auf. Ich denke aber, daß eine Kapitalismusanalyse gerade untermauern kann, daß eine linke Position bitter nötig ist - gerade auch mit der kommunistischen Option.

A. Benl: Das wollte ich überhaupt nicht negieren. Für mich stellt sich nur die Frage, wenn man irgendwo was anstoßen kann, läuft es doch - meiner Meinung nach - nicht dadurch, daß man auf einer kulturellen Ebene noch mal das nachspielt, was man vorher auf einer politischen Ebene gemacht hat. Wobei das politische noch viel fataler war, während es jetzt um kulturelle Codes, Turnschuhe und sonst irgendwas geht und man da nicht soviel verkehrt machen kann, wie bei der Besetzung der nationalen Frage in den 80er Jahren. Meine Gegenthese war, daß ich nicht glaube, man könne sich einfach irgendwelche Settings oder Codes nehmen und dann damit losziehen, sondern daß eine Interventionsfähigkeit erst mal bei einer Infragestellung und einen Angriff gegen die Evidenzen, die auch und gerade in der Linken bestehen, anfängt. Das war nach 1989 das ganze Themenfeld "antideutsch", was unheimlich viele zentrale Issues linker Politik in Frage gestellt hat. Aber wo nicht einfach - wie es jetzt zum Teil passiert - meine Identität gegen deine Identität gestellt wurde, sondern wirklich das für eine Auseinandersetzung mit linker Geschichte und Perspektiven produktiv gemacht wurde. Das gilt es jetzt in dieser neuen Situation fortzuführen.

m9: Ich würde gern zwei Sachen fragen. Einmal wird hier die ganze Zeit von einer Postarbeitsgesellschaft geredet. Die Arbeit wird aber weiterhin Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise sein. Wenn hier immer auf den tendentiellen Fall der Profitrate angespielt wird, daß Arbeitsplätze wegrationalisiert werden usw., dann sollte man sich doch bitte auch die entgegen wirkende Tendenzen anschauen. Dann weiß man, daß die ganzen neuen Entwicklungen die Spielarten von der Manufaktur hin zur Maschinerie durchmachen müssen und da auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und Leute, es ist gar nicht denkbar, daß in einer kapitalistischen Produktionsweise die Arbeit ausgeht. Wenn man also sagt, man hat vier Millionen Arbeitslos in Deutschland, was stellt man damit an? Darüber macht sich ein Staat Gedanken, wie er die von der Straße kriegt. Der Staat hat ein eigenes Interesse an dieser Frage und man muß analysieren, was sie daraus machen. Was sie derzeit machen ist, nicht über Tarifverträge Löhne zu senken, aber z.B. über Rentenkürzungen und wo sonst noch eingespart werden kann. Darüber wird versucht Arbeitskraft billiger zu machen und dann zu schauen, ob das einen wirtschaftlichen Effekt hat. Sie gehen also damit um und Lohnarbeit ist immer noch eine ziemlich reale Kategorie. Eine Sache, die man sich auch gemäß Marx so erklären muß.
Eine zweite Sache: was mit der Arbeit und der Identifikation so los ist. Da kann man auch mal schauen. Marxistisch argumentiert, wird der Wert der Ware Arbeitskraft ausgezahlt. Die Leute reproduzieren sich immer wieder als Lohnarbeiter, zumindest die Klasse. Das ist die eine Sache, die Erklärung der Geschichte, die da in Frage steht. Wie das passiert? Es wird ausgezahlt als Preis der Arbeit oder als eine Leistung bezahlt und die Leute machen sich die Illusion darüber, daß sie mit ihrem Lohn aufgrund ihrer individuellen Leistung die Chance haben, tatsächlich ein anständiges Auskommen zu bekommen. Dem entsprechend borniert treten sie dann auch auf, wenn sie nicht einmal die Möglichkeit mehr bekommen, diese Leistung, die allgemein gesellschaftlich eine Anerkennung findet, zu tätigen. Daher auch der ganze Kram, gerecht und ungerechte Arbeit, wir wollen ja alle arbeiten, aber wir können ja nicht usw. Also allein durch die Form der Bezahlung, Preis der Arbeit, ist gegeben, warum sich die Leute so viel auf ihre Arbeit einbilden und sich damit identifizieren. Was ich dann wiederum nicht verstanden habe: Warum hier in Deutschland sich durch die konkrete Arbeit identifiziert wird und das mit der abstrakten Arbeit vergessen wird? Soweit die Leute Lohnarbeit haben, haben sie sowieso keinen Begriff davon, schon gar keinen materialistischen. Das Verhältnis von abstrakter und konkreter Arbeit wird praktiziert, das macht sich geltend. Aber da kann man nicht damit spielen, da ist kein hin und her. Das verstehe ich nicht.

A. Benl: Zur ersten Frage, Arbeit geht nicht aus im Kapitalismus, daß denke ich, ist ein Schattenboxen. Vom Ende der Arbeitsgesellschaft hat hier niemand gesprochen, davon gehe ich nicht aus.
Zum zweiten: Das ist so richtig wie allgemein. Das habe ich vorhin gesagt, wurde aber auch zu recht kritisiert, daß das noch keine besonders spezifische Aussage ist, wenn ich sage, wir sind alle - sofern wir über Lohnarbeit und Geld unser Leben bestreiten müssen - diesem Ding erst mal unterworfen. Das sagt noch nichts darüber aus, wie die spezifischen ideologischen Vorstellungen darüber, was denn gerechte Arbeit sei, warum man arbeitslos ist usw., sich darstellen. Und das war ja in Deutschland nicht ganz irrelevant, wenn genau vor diesem Hintergrund so etwas wie deutscher Antisemitismus und Auschwitz möglich war. Wo es darum ging, die konkrete Arbeit gegen das abstrakte Kapital auszuspielen und das auf die Juden zu projizieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei der Umformierung der Arbeitswelt die Frage, in welche Richtungen gehen denn diese Projektionen heute.

m8: Entschuldige, daß ich hier so dazwischen quake und auch auf die Gefahr hin, daß ich jetzt damit nerve, aber weil Du das jetzt noch einmal mit der Homogenisierung gesagt hast. Ich weiß nicht, was homogenisiert wird oder homogen ist, aber ich komme aus der Stadtforschung und die zentralen Begriffe da sind Fragmentierung, Polarisierung, Heterogenisierung, Hierarchisierung. Dieses Modell, das auch Prozesse beschreibt, wie Auseinandertreiben, Arbeitslose, Leute in Wohlfahrtsprogrammen, Leute um die sich überhaupt niemand mehr kümmert, neue Arbeiteraristokratie usw., weist darauf hin, daß das ja nicht homogen ist. Und wenn dieses heterogene Häuflein plötzlich homogen ist, dann muß doch dazwischen irgendwas ...

A. Benl: Genau das ist gerade die Frage. Warum kann eine Nation überhaupt noch funktionieren, wenn doch vermeintlich alles immer bunter, immer individueller wird? Aber es findet statt.

m10: Ich denke ein interessanter Aspekt dabei ist, daß wir es hier in der BRD damit zu tun haben. Du sprichst von Homogenisierung, ich würde sagen, daß eine Formatierung der Gesellschaft stattfindet, in der im Unterschied zur französischen Gesellschaft - das hatten wir eben auch angesprochen -, wo es eine stärkere Polarisierung in links oder rechts gibt, wegfällt, daß wahrnehmbar bleibt, was recht, was links ist.
Sie versuchen es ja selbst in der Politik aufzuheben und auch in der Modernisierung, wie sie von rot-grün jetzt getragen wird, geht es mehr darum, wie wird das Modell Deutschland am besten gesteuert - mit so einem Managerbegriff. Wie kann man die deutsche Gesellschaft am besten managen? Es kommt keiner mit Ideen, es hat keiner Visionen oder Vorschläge politischer Art - gesellschaftlich andere Ideen für diese Gesellschaft. Es geht immer um das Management des deutschen Bootes. Interessant finde ich dabei, daß diese Modernisierung gerade von Teilen getragen wird, die '68 aus einer Aufbruchstimmung der Linken kamen. Dem Teil der Linken, der nicht in sozialen Kämpfen, in Arbeitskämpfe integriert war, sondern in linke Positionen, wo es viel um eine Enttraditionalisierung von Traditionen ging. Es ging um Individualisierung, Auflösung von Familienverbänden, die Leute haben sich selbst verwirklicht, anders gelebt, haben alleine gewohnt, nicht mehr mit einer Familie, haben nicht mehr geheiratet. Und jetzt haben wir das Phänomen, daß diese Schicht die Modernisierung trägt, daß sie die Transformation des Arbeitsbegriffs lebt - nicht eine Auflösung des Dogma Arbeit, aber eine Umwandlung der Gesellschaft. Ich glaube das ist ein Unterschied zur französischen Gesellschaft, in der sich das anders gestaltet hat.

m8: Ich kann Dir jetzt nicht ersparen, daß Du Dich noch mal zu dem Prozeß der Europäisierung äußern mußt. Sie findet auf einer gewissen Ebene vehement statt, und da wir über speziell deutsche Konstellationen gesprochen haben, müßte man das in Kontext setzten zu dem, was z.Zt. auf der wirtschaftlichen Ebene stattfindet. Sonst starrt man nur auf diese deutsche Spezifik, und man vergißt, was in Zukunft kommen kann. Ist ein homogener Block um einem herum, oder ist es keiner, oder dominiert der homogene Block? Dies würde mich an dieser Stelle nochmals interessieren.

A. Benl: Auf wirtschaftspolitischer Ebene sehe ich hier nicht das große Problem. Dort sind es pragmatische Entscheidungen, ob dieses Europa für die Staatschefs, die agieren, als gemeinsames Projekt plausibel erscheint, d.h. um gemeinsam eine Konkurrenz zu den USA oder Japan aufzubauen, oder ob man sein Heil in nationalen Alleingängen sucht. Was ich an diesem Punkt interessanter finde, ist so etwas wie der Kosovokrieg. Er ist auf der Grundlage von deutschen Zielen auf dem Balkan geführt worden, wurde aber als gemeinsames westliches NATO-Projekt deklariert. Dies war Anfang der `90 Jahre nicht so. Die Optionen, wie denn mit Jugoslawien umzugehen sei, standen als konkurrierende imperialistische Politiken gegeneinander. Ich habe nicht den Masterplan für die Erklärung, aber ich würde behaupten, daß es natürlich mit der Transformation der Ökonomien oder der Gesellschaften, in der sich eine Weltmachtpolitik und deren Koordinaten völlig verändern, zusammenhängt. Das ist jetzt ein wenig allgemein.
Ein konkretes Beispiel wäre die Verschmelzung von Menschenrechten und Volkstumspolitik. Daß Albaner ihren eigenen Staat bekommen müssen, als menschenrechtlicher Akt funktionieren konnte. Vorher waren das zwei entgegengesetzte Positionen. Das Paradebeispiel ist der 2. Weltkrieg. Es ist bei Franz Neumann zu lesen, der die beiden unterschiedlichen Konzeptionen von Alliierten und Deutschen in Bezug auf Minderheitenrechte darstellt. Auf der einen Seite der individualistische Menschenrechtsbegriff, auf der anderen der nazistische Volkstumsbegriff. Offensichtlich ist etwas passiert, daß diese zwei Ansätze verschmolzen sind. Deutsche Volkstumspolitik, gepaart mit diesem Menschenrechtsbegriff, ist im Moment in der Offensive. Der Westen hat dem als ideologische Gegenpolitik nichts mehr entgegenzusetzen.

m11: Du hast von einer Nationalisierung der Sozialen Frage gesprochen, ich denke daß es eher einer Ethnisierung ist, die Theorie, daß Rassismus und Nationalismus zusammenhängen. Die Abgrenzung nach Außen hat einen gewissen inneren Zusammenhang. Ich finde, daß es hier Differenzen gibt, also daß das, was hier unter Homogenisierung besprochen worden ist, zu einer Spaltung geführt hat.

A. Benl [dazwischen]: Die Frage ist ja zu welcher Spaltung es geführt hat.

m11: Wo ein Teil herausfliegt und auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen vertrieben wird. Ich finde es ein wenig schwierig bei dieser Form von Deutschland zu sprechen. Außerdem hält sich auch dieser Nationalismus in Grenzen. Kohl hat in Bitburg und anderswo versucht, einen nationalen Mythos herzustellen. Das war kein geglücktes Unterfangen. Es gibt da andere Merkmale, wie z.B. der Standort, die da mehr dazu beitragen. Man sieht die Identifizierung auch an den Wahlbeteiligungen. 73% (in Schleswig-Holstein) sind auch ein Zeichen dafür, daß sich die Identifizierung in Grenzen hält. Das Problem ist, wenn man den Deutschen allgemeine Zuschreibung macht, daß die Differenzen weiterhin bestehen, diese aber zugekleisert werden.

A. Benl: Die Frage ist immer, an welchen Linien stellen sich diese Differenzen her, und in welchem Verhältnis stehen die ideologischen Auseinandersetzungen zu realen Ausgrenzungen. Ich kann einfach nicht sehen, daß hier massenhaft Leute, die aus ihren Jobs rausfliegen, oder daß die, die von bestimmten Orten vertrieben werden, daraus die Konsequenz ziehen, Widerstand zu leisten. Genau auf dieser Ebene findet die Reproduktion von rassistischen Verhältnissen statt. Die Sozialhilfeempfänger sagen dann z.B.: Wir sind doch berechtigt, schmeißt doch erst einmal die Ausländer raus. Ich würde keine Schwarzmalerei betreiben, ich sehe es nur einfach nicht, daß sich Ausgrenzung in progressive Massenkämpfe oder ähnlichem umsetzt. Einfach die Tatsache, daß ausgegrenzt wird, daß nicht nur Ausländer ausgegrenzt werden, daß es für Deutsche auch nicht so toll ist, wenn sie wenige Sozialhilfe bekommen, heißt noch lange nicht, daß daraus automatisch Progressives folgt.

m11: Das war nicht die Frage.

A: Na ja - Du hast mir vorgeworfen ich würde die Differenzen zukleistern.

m12: Ich will etwas zur Arbeitsgesellschaft sagen. Meiner Ansicht nach muß man zukünftig und jetzt schon den Begriff der Arbeitsgesellschaft ad acta legen. Wer arbeiten will, der kriegt auch Arbeit, daß ist die andere Seite derselben Medaille. Das Problem ist, daß die Arbeitsgesellschaft in Zukunft, als Lebenserfahrung der Menschen, immer mehr begreiflich macht, daß das nicht mehr übereinstimmt mit der Realität. Das heißt sie können sich abrackern wie sie wollen, es gibt einfach keine Arbeit mehr. Gleichzeitig bricht der Sozialstaat zusammen, es wird befördert, daß dieser Sozialstaat zusammenbricht und es gibt keine Abfindung dafür. Gibt es dadurch eine Hinwendung zu neuem Gemeinschaftsdenken? Das kollidiert - deswegen bin ich auch dankbar für die Begriffseinführung - mit dem: "Wie barbarisch kann der Hedonist sein?". Das ist der Punkt.
Was vorher gesagt wurde: Daß die Auflösung der Milieus, dieser ganzen sogenannten Sekundärtugenden in ihren Strukturen wie Familie fortschreitet, bedeutet das, was wir auch alle in unserer Sozialisation erfahren haben. So gewisse Grundwerte werden plötzlich gesellschaftsfähig, was deutlich wird an dem Umgehen der Rot/Grünen Regierung mit diesem Punkt.
Ich finde, daß daraus die spannende Frage resultiert: Gibt es auf diesem neuen hedonistischen Level, der in dieser kapitalistischen Warengesellschaft arbeiten muß -weil er gar nicht anders kann - gibt es auf diesem Level eine neue Art von Kollektivierung und welche Bedeutung hat dafür die deutsche Spezifik? Das heißt, es gibt nur eine Nation, die Auschwitz durchgeführt haben, und denen Auschwitz anhaftet, in welcher Form sie sich auch immer formulieren. Das ist die Sonderrolle, die man positiv aber auch negativ formulieren kann - je nachdem wie man will, die steht aber für Deutschland, was daraus folgt ist ein offener Ausgang.
Vielleicht sollte ich als Randbemerkung noch bringen: Wer als Linker in der Gesellschaft sozialisiert ist - das folgt so ein bißchen aus den 68ern - der bekommt da mit, was das Motto der zukünftigen Gesellschaft sein wird, nämlich "Survival of the fittest". Man beutet sich selbst aus. Mit dieser Erfahrung kann man supergut im Kapitalismus überleben.

m11: Als Ergänzung zu dem Begriff der Arbeitsgesellschaft. Nach marxistischen Gesichtspunkten existiert die Industriegesellschaft nicht mehr, da sie sich über Lohnarbeit definiert. Das Problem ist aber, daß der Kapitalismus darauf ausgelegt ist, daß die Arbeit ein Begriff ist, der primär bzw. zentral steht in der Gesellschaft. Dies ist vielleicht die ganze Krise. Der Sozialstaat ist nicht mehr möglich, weil Arbeit nicht mehr für alle möglich ist, auch nicht durch den ganzen Dienstleistungssektor. Wenn dieser Kapitalismus mit diesem typisch deutschen Arbeitsbegriff zusammentrifft, besteht die Konkurrenz sowohl zu den anderen deutschen Arbeitenden, als auch zu den ausländischen.

A. Benl: Ich habe akustisch nicht alles verstanden. Aber die Konkurrenz ist natürlich keine Selbstverständliche. Klar ist man steht zu allen Lohnarbeitenden im Kapitalismus in dieser. Aber daß man sich nun ausgerechnet als Deutscher in Konkurrenz zu Ausländern fühlt, darauf muß man erst einmal kommen und dafür benötigt es ein staatsbürgerliches Bewußtsein.

m99: Klar der typisch deutsche Arbeitsbegriff also zusätzlich noch zu dem kapitalistischen...

A.Benl: Diesen Rassismus gibt es aber auch in anderen Ländern.

m98: Was füllt denn diesen spezifisch deutschen Begriff im Gegensatz zu anderen Ländern aus?

(w)eiblich1: Ich möchte als erste Frau hier reden. Mir fällt die ganze Zeit auf, daß hier ein Sprachgebrauch herrscht, der total ausgrenzend ist, daß hier immer wieder einzelne Männer ziemlich lange Statements abgeben. Gerade eben ist es mir noch einmal aufgefallen. Da wird die Frage gestellt: "Was meinst Du?" und es wird mit Fremdwörtern geantwortet. Ich habe ehrlich gesagt die Hälfte, von dem was hier geredet wurde, nicht verstanden. Ich finde es total anstrengend.

m97: Das ist die Materie.

Moderation: Dieser Einwand ist berücksichtigt.

m8: Wir haben verschiedene Stränge. Ein Strang ist Arbeit. Wie sieht denn der Faktor Arbeit aus, dieser ganze Zwangsarbeitsstrang. Daß Arbeit immer mehr zur Strafe wird oder der Knast zur neuen Art des Arbeitsplatzes wird, was sich in der USA abzeichnet. Ich denke, wir werden auch das hier bald haben. Die hessische Landesregierung hat sich durchaus interessiert an privatisierten Knastmodellen gezeigt. Der Arbeitsbegriff wird sich radikal ändern, hin zu einer Bestrafung oder zu einer Form von sozialem Transfer. Man muß hier unterscheiden zwischen Leuten, die sog. freiflutend arbeiten und denen, die gezwungen werden. Mir wäre es lieber, in die Richtung weiterzureden, als in die der traditionellen Industriearbeit.

m96: Das war alles nicht so wichtig, zu dem Vorschlag den wir gerade hatten.

A. Benl: ich finde es schon eine wichtige Ergänzung. Die Frage ist, wie wird sich das hier formieren. Es wird einerseits dieses Bestrafungsmodell von Arbeit geben, dabei stellt sich dann trotzdem die Frage zu dem Unterschied zu den USA. Dazu fällt mir jetzt spontan auch nichts ein. Ich muß auch sagen, ich bin etwas geschafft, von der ganzen Fragenbeantwortung.

m95: Ich wollte noch etwas zu dem "der Sozialstaat bricht zusammen" sagen. Das sehe ich anders. Ich würde sagen, es findet tatsächlich ein Umbau des Sozialstaates statt. Wo ich Maßnahmen finde, wo an verwertbarer Arbeitkraft gerüttelt wird, dort greift der Staat ein und senkt die Löhne. Das ist eine Strategie, da ist auch noch was drin. Also gerade wenn gesagt wird: Wir müssen den Gürtel enger schnallen, dann wird dazu aufgefordert, sich für das Wohl der Nation Beschränkungen gefallen zu lassen. Die Leute sagen alle: "Wir müssen vernünftig sein, wir müssen lieb sein für das Wohl des Staates." Deswegen finde ich komisch, daß gesagt wird: "Der Sozialstaat bricht zusammen." Da wird die ganze Zeit daran gearbeitet. Er bleibt uns noch eine ganze Weile erhalten. Da sehe ich nicht die Dritte Welt.

f2: Ich finde das alles sehr schade, weil wir haben gerade einen Vortrag gehört, über antisemitisches Gedankengut hier in Deutschland und dessen Verknüpfung mit Arbeit. Und das einzige wovon in diesem Raum ein Haufen Männer reden ist Arbeit. Wollen die hier versuchen, die Ehre der Arbeit zu retten? Also ich fühle mich gerade im falschen Vortrag, ich tue mich mit diesen ganzen Auseinandersetzungen auch schwer. Aber ich will mich nicht damit auseinandersetzten, daß die Arbeit daran schuld ist, daß sie antisemitisch ist, und das man deshalb die Arbeit anders machen kann. Das ist doch die andere Seite, die wir gerade versuchen zu beleuchten, nämlich: Warum ist Arbeit antisemitisch?

A. Benl: Ich gebe einfach mal an den Saal weiter.

m94: Eigentlich wollte ich etwas ganz anderes sagen. Es ist eigentlich erschreckend, daß wir nicht darüber reden, was für Möglichkeiten, der Intervention es z. B., auch bei traditionell sozialen Kämpfen, für eine Linke überhaupt noch gibt. Das scheint echt ad acta gelegt zu sein. Ich finde das bezeichnend, da redet einfach niemand mehr davon. Das war aber einmal das Glanzstück der Linken. Ich will jetzt die Diskussion nicht in die Richtung lenken, daß wir jetzt darüber reden, wie wir gemeinsam auf die Straße gehen, damit wir Arbeitsplätze bei der Firma soundso entstehen. Aber es scheint tatsächlich in der Linken einen sagenhaften Wandel zu gegeben zu haben, daß das soziale Gewissen oder die soziale Identität, die Fragen überhaupt nicht mehr aufwirft, wenn wir die ganze Zeit über Arbeit reden.

A. Benl: Das finde ich allerdings falsch und bedenklich. Es stimmt nicht so für die Linke. Hier sitzen ein paar Linke auch einfach nicht dabei, jedenfalls die sich auch Linke nennen. Es gibt durchaus in diesem linken Rest einen Aufschwung von bestimmten Sekten, von bestimmten Trotzkisten, Maoisten und sonst was. Wir haben in Hamburg im Freien Radio im Moment gerade einen völlig absurden Antisemitismusstreit, in dem Arbeitsfetischisten aus einem verwässerten Wildcat-Spektrum eine Haßtirade auf Ignatz Bubis abgelassen haben. Das hat Widerspruch hervorgerufen in der Debatte. Ich hatte aber das Gefühl, daß diese Basics, die ja auch die Voraussetzung sind, daß man mal irgendwo wieder sozial intervenieren könnte, gar nicht da sind. Ich hatte eigentlich gedacht, da wäre etwas durchgesetzt, aber das sind genau diese Arbeitsfetischisten, die dann mit ihren antisemitischen Tiraden gegen Ignatz Bubis kommen. Insofern finde ich es erstens nicht richtig, daß es keine Leute gäbe, die sozial intervenieren wollen. Zweitens finde ich aber genau das, das Problem, weil sich dann die Frage stellt: Wie die intervenieren? Inwiefern, die dann den dumpfesten Arbeiterproletenkult mit allen reaktionären Implikationen aufbauen.

f1: Ich will das einfach nur konstatiert haben. Wenn das [männerdominantes Verhalten] hier nicht mehr thematisiert wird, dann ist das tatsächlich einen Schritt weitergegangen, also vor Jahren gab es die Diskussion gerade in Antifazusammenhängen. Das wollte ich eigentlich damit nur ausskizzieren.

A. Benl: Es löst sich auf.

Moderation: Gibt es noch Fragen oder eigene Statements? Hat sich deine Frage jetzt geklärt gefunden? Oder willst du sie noch einmal stellen?

f1: Ich frage mich halt, warum die ganze Zeit hier weiße, deutsche Männer versuchen, die Ehre der Arbeit zu retten. Es reproduziert für mich diese ganzen Klischees, was wir für ein Verhältnis zur Arbeit haben. Worauf ja auch viel basiert.

Moderation: Du stellst das hier so fest, daß das so ist.

A. Benl: Ich kenne vergleichsweise schlimmere Debatten. Ich will dir nicht prinzipiell widersprechen, aber ich kenne härtere linkere Abwehrreaktionen gegen so eine Debatte.

f1: Es ist ja auch okay , wenn der Ansatz Arbeit kommt. Aber wenn darüber die ganze Zeit debattiert wird, immer hin und her und irgendwie am Thema vorbei. Ich habe mir darunter etwas anderes vorgestellt, vor allem unter der Diskussion, die danach kommt. Dann verstehe ich auch nicht, warum Du das dann nicht versuchst wieder auf das Thema zu lenken.

A. Benl: Ihr müßt mir da schon ein bißchen helfen, gerade wenn Ihr diese Unbehagen habt. Ich stehe vorne und bin irgendwann auch einmal ausgepowert.

Moderation: Ich denke schon, daß Transformation von NS- Positionen in die heutige Gesellschaft sich mit dem, was hinter Arbeit steht, sich beschäftigen sollte, und es nicht als irgendeine Form des Themas herausgenommen wurde. Es wurde sich näher mit konkreter und abstrakter Arbeit beschäftigt, es ist eine Auseinandersetzung damit, aber wie wichtig das ist, sei dahingestellt. Es gibt meines Erachtens auch andere Kontinuitäten, die es mitzubeleuchten gilt.

f1: Das habe ich damit gar nicht gemeint.

Moderation: Da ist aus dem Auditorium gerade der Anreiz gekommen, darüber zu sprechen. Vielleicht haben Andreas und ich da auch keine Provokation geliefert. (...)

m15: Es ist doch jetzt egal auf welcher Abstraktionebene man am gleichen Thema diskutiert, ob das über den Arbeitsbegriff oder den Nationalsozialismus ist. Wenn der Nationalsozialismus seine ganze Ideologie um den Arbeitsbegriff baut, kann ich auch über den Arbeitsbegriff reden und meine das gleiche, wie das eigentlich Ursprungsthema auch lautet. Das ist nur eine Verschiebung in der Abstraktionebene.

A. Benl: Ich hatte den Eindruck, das hauptsächlich doch an der Verbindung Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Arbeit diskutiert wird. Deswegen habe ich auch nicht gegengehalten. Da habe ich wirklich schon ganz andere Sachen erlebt. Nämlich daß aus einer Diskussion - mit Elsässer über DVU-Rassismus - eine Ableitungsdiskussion wurde über das marxsche Kapital. Den Eindruck hatte ich hier nicht.

f1: Es ist offensichtlich, das mittlerweile die Hälfte der Leute aus dem Saal herausgegangen ist und von daher ist die Diskussion schon eher schief gelaufen ist.

A. Benl: Nein. Ich würde sagen, wir hätten eher Schluß machen können

m16: Du hast am Ende von Deinem Referat fünf Thesen skizziert und vorgeschlagen, daß wenn es im Verlaufe der Diskussion noch Unklarheiten gibt, du bereit bist, die in drei zusammenzufassen. Vielleicht könntest Du das jetzt als Abschluß tun.

A. Benl: Gut. Es werden eher zwei Punkte werden, da ich jetzt nicht noch mal ausführlich auf diesen Vorlauf DDR-Nationalismus eingehen möchte. Es sind ansonsten die zwei Punkte, dieses Aufeinandertreffen von diesem realsozialistischen Fordismus, also ebenso von einer ganz bestimmten Form von Arbeitsideologie, die natürlich nicht in nationalsozialistischer Form offensiv antisemitisch konotiert war, aber die vielleicht noch mal einen höheren Wert dargestellt hat, als im Westen und das Aufeinandertreffen mit dieser ökonomischen Umstrukturierung, Umbau des Sozialstaates usw., und gleichzeitig die Umstrukturierung des Parteienspektrums. Dieser Neuformierung der nationalen Identität, die eben nicht mehr auf diesem traditionellen Spektrum aufbaut. Diese Komponenten münden meiner Meinung nach in einen Zustand, den man als nationale Übersetzung sozialer Ansprüche bezeichnen könnte. Das es hier einfach zur Ideologie geworden ist (Stichwort "Deutsche zweiter Klasse"), man hätte 1989 mit der Wiedervereinigung einen Anspruch auf einen gewissen kapitalistischen Lebensstandard erworben. Das hat man natürlich nicht, sondern man hat einfach nur das Entréeticket zum Dabeisein in dieser Nation erworben. Aber irgendein Lebensstandard wurde natürlich festgeschrieben. Über diese Klage - die vom Westen immer verstandenen wird - vollzieht sich dann eine besondere Aggressivität der Abgrenzung gegen alles, was als Nicht-Deutsch definiert wird.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie reagieren Staat und Gesellschaft im Westen darauf. Da gibt es keinen prinzipiellen Widerstand, sondern ein großes Verständnis. Man kann es sogar so sagen, daß gerade diese Verschmelzung von sozialer und nationaler Frage - das soziale Ansprüche nur noch als nationales Ressentiment verstanden werden - daß für eine solche Wiedervereinigung nichts besseres passieren konnte. Es ist auch nicht einzusehen, warum das von vornherein disfunktional sein soll. Auch wenn es im Moment - weil Rot/Grün schlecht da steht - nicht so aussieht, sollte man nicht unterschätzen, was da noch kommen kann. Ich nehme noch einmal das Stichwort "New-Labour". Wenn es Rot/Grün gelingen würde, wirtschaftspolitisch voranzukommen und es den Leuten so zu verklickern, dann könnte genau das ein Modell sein, das an die Stimmung im Osten anknüpfen kann. Das eben den Leuten sagen kann: Kohls Regierung hat eben blühende Landschaften versprochen, das war aber alles Scheiße, die haben Sozialabbau betrieben, haben Ost gegen West ausgespielt, wir machen hier eine moderne Wirtschaftspolitik und bringen aber auch den Staat wieder verstärkt ins Spiel. Das bewegt sich dann natürlich auf einer Palette von Abschiebung von "Nicht- Deutschen", Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger bis hin zu irgendwelchen modernisierten Arbeitsprogrammen für den Rest.
Zur staatlichen Intervention muß man dabei sagen, daß die eben nicht mehr Neokeynesianismus ist. Das bedeutet nicht mehr wie in den `60ern, wir verteilen irgendwelche Sozialleistungen oder ein klassisches staatliches Beschäftigungsprogramm, sondern es läuft, wie erwähnt, über verschiedenen Staffelungen von Arbeitsmaßnahmen und natürlich verstärkt über diese Ausgrenzung. Das andere habe ich angesprochen, es ist auch erst einmal eine provokante These sich die Frage zu stellen, inwiefern modernisierter Neofaschismus von einem Jörg Haider zwar nicht dasselbe ist, wie das, was Rot/Grün macht, aber in seinen Strukturelementen, in diesem gleichzeitig voll neoliberalen Deregulierungsversprechen und eines bestimmten Sozialismus den Staat in die Pflicht nehmen; inwiefern da nicht strukturelle Analogien zu einer neuen Sozialdemokratie bestehen. Zumal in Deutschland, wo sich Sozialdemokraten schon immer besonders für das nationale Gemeinwohl zuständig gefühlt haben.

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