15.05.2008

Die langen Schatten der Extremismustheorie

Am 15. Mai 2008 findet in der »Runden Ecke Leipzig« eine Veranstaltung mit dem Titel »Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland – Die langen Schatten der Vergangenheit« statt. Organisiert wird das Ganze vom Bürgerkomitee Leipzig e.V. und dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU. Als Referenten sind mit von der Partie: Prof. Dr. Eckhard Jesse (Extremismusforscher an der TU Chemnitz) und Heinz Eggert (ehemaliger sächsischer Staatsminister des Inneren). Sollte sich beim Veranstaltungstitel noch die Frage stellen, worum es hier geht, so erübrigt sich diese schnell in Hinblick auf den Referenten Eckhard Jesse. Denn Jesse, der als »anerkannter Extremismusexperte« für die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet, ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen hervorsticht.
Zentraler Punkt bei Jesse ist die so genannte Extremismustheorie, die davon ausgeht, dass es eine demokratische Mitte gibt, die durch extreme Ränder bedroht ist. Dabei setzt Jesse Links und Rechts gleich und kritisiert auch, dass der »Linksextremismus« in Deutschland viel weniger wahrgenommen wird als der »Rechtsextremismus«. Doch nicht nur der »Linksextremismus« ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 veröffentlichte er gemeinsam mit Rainer Zitelmann den Sammelband »Schatten der Vergangenheit – Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus«. Jesse forderte darin das Ende der »selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung«. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere Angst nehmen: »Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu übermächtig«, schrieb er in »Schatten der Vergangenheit« und beklagte eine »vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik«. Auch anderswo: Wer »auf den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist«, sei »noch längst kein Sympathisant des Antisemitismus«. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so der Extremismusforscher: »Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden ... .« Damit bediente Jesse gängige antisemitische Klischees, wie z.B. den großen Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Jesse wurde für seine Äußerungen oft kritisiert. Seiner Karriere als Extremismusforscher hat das bis heute nicht geschadet. So veröffentlichte er 2003 einen Sammelband mit dem Titel »Der missbrauchte Antifaschismus«. Im Buch wird dafür plädiert, vom »Antifaschismus« zugunsten des »Anti-Extremismus« oder »Anti-Totalitarismus« Abstand zu nehmen. Herausgeber Eckhard Jesse kritisiert darin: »Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch hingegen bereits jede Form der ›neuen Rechten‹. Wer im Neuen Deutschland einen Artikel schreibt, kommt ›ungeschoren‹ davon; wer der Jungen Freiheit ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne.« Mit anderen Worten: Anstatt sich gegen Nazis und ihr ideologisches und organisatorisches Umfeld zu engagieren, solle man sich in
Deutschland wieder stärker gegen Links wenden. Damit zeigt Jesse, dass er im Land der Täter keine besondere Veranlassung dafür sieht, jegliche Ansätze nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Keim zu ersticken. Der Politikprofessor wird ganz konkret, wenn er praktischen Antifaschismus schlecht reden darf: So kritisierte er in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 4. Januar 2008) das Zusammengehen verschiedener politischer Initiativen gegen Aufmärsche von Neonazis in Leipzig. Als legitim galt ihm nur eine Einstellung, die eine »ordnungsgemäße« Durchführung von Nazi-Demonstrationen möglich macht. Blockadeversuche, mit deren Hilfe es in der Vergangenheit gelang, die Propagandaleistung von Christian Worch und seinen Kameraden einzuschränken, werden vom Berater des sächsischen Innenministers unter der Floskel »Politrandalierer« als Fall für die Polizei behandelt. Doch Jesses »Antiextremismus« zielt nicht nur auf die Diskreditierung antifaschistischer Initiativen. Vielmehr noch strebt er nach einer Normalisierung nationalistischer und obrigkeitsstaatlicher Positionen, obwohl diese zu den Grundbestandteilen alter und neuer Nazis gehören. Ganz im Sinne dieser politischen Haltung verteidigte der Politikprofessor dann auch kürzlich den designierten Kultusminister Krause aus Thüringen, als dieser wegen seinen Artikeln in braunen Medien wie Junge Freiheit und Etappe in die Kritik geriet. Dass Eckhard Jesse Nazis mit AntifaschistInnen gleichsetzt, ein Geschichtsrevisionist ist, für den die NPD eine ganz normale Partei darstellt, weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigrößen pflegt, ist nichts Neues.
Gerade deshalb ist es umso wichtiger, ihm die Grenzen aufzuzeigen und seinen Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen. Darum fordern wir euch auf, zahlreich zu einer kritischen Teilnahme der Veranstaltung am 15. Mai um 18.00 Uhr in die »Runde Ecke« in Leipzig zu kommen.

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Treffpunkt: 15. Mai – 17.30 Uhr an der »Runden Ecke Leipzig«

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