13.05.2003

Diskussionsveranstaltung

Die Lichterketten nach den Pogromen von Rostock, Mölln und Solingen Anfang der 90er Jahre stellten den Beginn einer Bewegung dar, die sich seitdem immer wieder ihrer gemeinsamen Ansichten von einem modernen, machtorientierten Deutschland versichert. Die Lichterketten, der Aufstand der Anständigen oder die Friedensbewegung der jüngsten Zeit scheinen auf den ersten Blick einzelne kurzlebige Phänomene zu sein, die als Reaktion auf bestimmte Ereignisse auftauchen und nach einer gewissen Zeit wieder eingehen. Bei genauerem Hinsehen zeigt es sich jedoch, dass diese scheinbar verschiedenen Bewegungen in Wirklichkeit bestimmte Erscheinungsformen ein und dergleichen Bewegung sind. Es sind die gleichen ProtagonistInnen, die die Bewegungen organisieren und tragen, es sind die gleichen Mechanismen, die die jeweils konkrete Bewegung in Gang setzen, es sind die gleichen Formen des Protestes und es sind die gleichen Themen, die in diesen Bewegungen zur Sprache gebracht werden. Es handelt sich hierbei also um eine Bewegung, die sich zwar nicht durchgängig äußerst, aber dennoch als Bewegung erhalten bleibt, sich fortentwickelt und zu geeigneten Anlässen aufgerufen werden kann, bzw. sich selbst aufruft. Diese Bewegung kann unter dem Begriff der „Zivilgesellschaft“ gefasst werden. Damit ist bereits angedeutet, dass Zivilgesellschaft nicht eine zivil verfasste Gesellschaftlichkeit meint, sondern ein Begriff ist, hinter dem sich ein bestimmtes politisches Konzept verbirgt. Als eines, das nach innen wirkt ist es die entscheidende moralische und politische Legitimationsinstanz der derzeitigen deutschen (Innen- und) Außenpolitik. Die Zivilgesellschaft ist dabei diejenige Instanz, welche die aggressive deutsche Außenpolitik abwechselnd fordert, stützt und legitimiert. Nach außen gilt das „Konzept Zivilgesellschaft“ heute als exponierter deutscher Exportschlager, welcher die Staaten an der deutschen Peripherie (besonders Osteuropa) nach deutschen Organisationsmodellen, deutschen Kultur- und Politikvorstellungen strukturieren will.

In der Veranstaltung soll das „Projekt Zivilgesellschaft“ als permanente Bewegung dargestellt werden, die zwar nur von Zeit zu Zeit als Bewegung sichtbar ist, in ihrer Kontinuität aber wesentlicher Bestandteil deutscher Innen- und Außenpolitik ist. Desweiteren soll hiervon ausgehend diskutiert werden, warum es sich daher für eine radikale Linke verbietet, mit dieser Bewegung gemeinsame Sache zu machen, auch wenn sie zum Teil scheinbar progressive Ansichten verficht.

Bündnis gegen Rechts