14.09.2002

Flugblatt, verteilt auf der zentralen PDS-Wahlkampfveranstaltung in Leipzig

„Ein ’nationalsozialistisches Weltbild’ attestieren ihm Teilnehmer der Koran-Runden. ’Die Juden’, das waren für ihn die reichen Strippenzieher der Medien, die Finanzwelt, der Politik, und natürlich steckten auch hinter dem Einsatz der Amerikaner am Golf die Juden, hinter den Kriegen auf dem Balkan, in Tschetschenien, überall. Wer waren die Täter in Ägypten, die die Architektur, die Kultur, letztlich den gesamten Islam ausrotten wollten? Klar, die Juden. Und ’das Zentrum des Weltjudentums’, so sah es Atta, war New York. Atta wünschte sich einen Gottesstaat vom Nil bis zum Euphrat, frei von Juden, und sein Befreiungskrieg mußte in New York beginnen.“
(Der Spiegel 36/02 über Mohammed Atta, dem führenden Todespiloten vom 11. September)



Die PDS ist eine Friedenspartei. Und auch ihr Messias Gregor Gysi hat das verinner-licht. Er meint: „Krieg ist immer die fal-sche Antwort.“ (Pressemitteilung v. 07.10.01) Die PDS nennt sich antifaschis-tisch und vertritt nach der deutschen Bar-barei von ’33 bis ’45 allen Ernstes die Meinung, daß Krieg generell keinen Frie-den schaffen würde. Sie leugnet somit, daß der Nationalsozialismus nur durch Krieg beendet werden konnte. Wer so erschre-ckend ahistorisch daherfaselt, will weder vom Faschismus reden noch vom Kapita-lismus, sondern von Israel und den USA als dem angeblich Gestalt gewordenen Bösen. Die PDS hält Israel und die USA wie alle antiimperialistischen Friedens-freunde dieser Erde, ob sie nun muslimi-scher, linker, faschistischer oder sonstiger Herkunft sind, für Ausgeburten der kapita-listischen Hölle; das heißt für generelle Fremdkörper und Störenfriede der an sich friedlichen „Völkergemeinschaft”. Die Antiimperialisten von links bis rechts, von oben bis unten, von Nord nach Süd spre-chen längst eine antiimperialistische Welt-sprache: die Sprache des Hasses und des Ressentiments gegen die USA und Israel, die Schuld seien am gegenwärtigen Welt-zustand.
So nimmt sich auch die gesamte Program-matik der PDS von dieser antiimpereria-listischen One World-Sprache nicht aus und steckt voller Ressentiments gegen Is-rael und die USA. Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, zum Beispiel weiß genau über die Lösung des Irakproblems bescheid: „Wenn es der Sache dient, das heißt ein Krieg verhindert werden kann, muß mit jedem Staat, muß auch mit Diktatoren verhandelt werden“, meint er in einer Pressemitteilung (PM) v. 04.09.02 unter der Überschrift „Diplomati-sche Lösung des Irak-Konfliktes ist mög-lich“. Unser Friedensfreund Gehrcke schlägt also das vor, was er den USA al-lenthalben vorwirft: die Kooperation mit Diktatoren. „Logischerweise“ geht es ei-nem Gehrcke – ganz Friedensengel – nur um „wirklichen“ Frieden, den USA dage-gen, so macht ihr Gehrcke zum Vorwurf, einzig und allein um ihre Interessen. Daß aber diese Interessen vielleicht ja Frieden beinhalten könnten, weil die Zirkulation und Akkumulation auch von amerikani-schem Kapital diesen Frieden objektiv be-nötigt, wie uns der gute Marx wissen ließ, und bekanntlich vor der Moral das Fressen, also das materielle Interesse steht, wie Brecht es formulierte, kommt einem Gehr-cke nicht in den Sinn. Denn er ist Friedens-freund und damit ein guter Mensch und die US-Amerikaner seien schließlich „Imperia-listen“ und damit haben sie böse Menschen zu sein.
Logisch, daß man sich bei der PDS dage-gen verwahrt, daß die USA die Welt in gut und böse einteilen würde, meint man doch allenthalben in der PDS, das Monopol auf diese Einteilung beanspruchen zu können – und zwar unter umgedrehten Vorzeichen: Israel und die USA verkörpern die Achse des Bösen, der Rest aber sei an sich gut.
Es interessiert die PDS samt ihrem Vor-denker und Europaabgeordneten André Brie wie alle anderen europäischen Frie-densfreunde nicht die Bohne, daß die EU seit Jahren den Terror der Palästinenser gegen Israel offen finanziert hat und Arafat und seine Sicherheitsbehörden nicht nur in den Terror involviert sind, sondern diesen auch maßgeblich mit organisiert haben (vgl. dazu Dossier „Arafat bombt, Europa zahlt” v. 06.06.02 in: Die Zeit und die hun-dert Seiten starke Beweisführung der israe-lischen Regierung unter anderem unter www.memri.org). Ein Wolfgang Gehrcke erdreistet sich sogar zu fordern, dem Irak „eine klare zeitliche Perspektive für die Lockerung und schließlich die Aufhebung der Sanktionen” zu geben. (PM v. 04.09.02) Was für ein dummer und gefähr-licher Trottel muß der außenpolitische Sprecher der PDS eigentlich sein, eine sol-che Forderung nach einem quasi Freibrief für den Wahnsinnigen Saddam Hussein öffentlich zu erheben? Oder anders gefragt, wie tief muß der Hass gegen die USA und Israel sitzen, eine solche Forderung über-haupt zu formulieren, wo man doch wissen könnte, daß Hussein zu allem bereit ist, wenn er nur könnte. Oder meint Gehrcke etwa, daß die 25 000 Dollar, die der Irak jeder sogenannten Märtyrerfamilie, also den Hinterbliebenen der palästinensischen Selbstmordattentäter zahlt, überschüssige Gelder seien, weil der Irak es dicke hätte? Daß Hussein von selbst auf die Idee ge-kommen sei, sich an der Herstellung von Massenvernichtungsmitteln zu behindern? Daß er die Angriffe auf den Iran und Ku-weit sowie die Raketenabschüsse auf Israel nur mal so zum Spaß durchgeführt hätte? Und daß die Massenvergasung der nord-irakischen Kurden nur ein Versehen war? Man sollte Gehrcke für seine unglaubliche Forderung zu einer Woche Oppositionsar-beit im Irak verdonnern und ihm wün-schen, daß er diese Woche übersteht, ohne von Schergen des Baath-Regimes ermordet zu werden.
Und überhaupt. Den Friedensfreunden der PDS sei eines in aller Deutlichkeit gesagt: In keinem Land im arabischen Raum – wir betonen nachdrücklich: in keinem außer in Israel – könnte die Par-tei des Demokratischen Sozialismus le-gal existieren. Die Partei wäre nicht nur verboten, nein, überall würden ihre Ak-tivisten und Anhänger brutal verfolgt, was insbesondere ihre eventuelle Er-mordung explizit mit einschließt!
Im Irak gar würde man PDS-Anhänger ohne mit der Wimper zu zucken töten.
Die PDS ist so faktenresistent wie alle anti-imperialistischen Friedensfreunde dieser Erde – von der NPD bis zu den NGO’s oder attac. Ihre Friedenssehnsucht ist irra-tional, weil sie nichts weiter ist als krank-hafte Projektion aller möglichen und un-möglichen Probleme auf Israel und die USA. So weiß die Chefin der PDS, Gabrie-le Zimmer, auch genau, wer an den Selbstmordattentaten in Israel und der pa-lästinensischen Autonomiegebieten und der Reaktion der israelischen Armee schuld ist: „Die Ursachen für die Eskalati-on sehe ich nach all den Gesprächen, die ich hatte, in der Okkupationspolitik Isra-els”, meint sie, und das sei „der eigentliche Ausgangspunkt, den man sich immer wie-der auch vorhalten muß, um zu verstehen, was hier eigentlich abgeht”. Und sie schlußfolgert weiter: „Wir brauchen allen Druck auf Israel, um die Besetzungspolitik zu beenden, bis hin zur Frage von Sanktio-nen. Es geht um die sofortige Wiederher-stellung der Bewegungs- und Handlungs-freiheit von J. Arafat und der Autonomie-behörde.” (O-Ton Pressekonferenz am 24.04.02) Wer glaubt, diese Äußerungen beruhten auf Unwissenheit der PDS-Genossen, irrt gewaltig. Hier verleiht sich nichts andres als der traditionelle linke antizionistische Hass auf Israel Ausdruck, der nichts anderes ist als ein Freibrief zum weiteren maßlosen Töten jüdischer und arabischer Israelis.
Zum möglichen militärischen Angriff auf den Irak weiß die Parteivorsitzende der PDS, daß „damit (...) Recht zur Willkür und eine Welt freier Staaten in das Korsett einer gewaltigen pax americana geschnürt” würde. (PM v. 28.08.02) Woher nur aber nimmt die Zimmer ihr Wissen darüber, daß wir in einer „Welt freier Staaten” leben würden? Würde sie sich nur mal im Ansatz die Mühe machen, die arabischen Regimes und Despotien zu begutachten, würde sie feststellen, daß es außer Israel nicht eine einzige Demokratie im gesamten arabi-schen Raum gibt, daß im Gegenteil die völlige Willkürherrschaft der einzelnen arabischen Staaten im großen und ganzen nur durch den Druck der USA im Zaume gehalten werden kann. Daß also die USA der einzigste zuverlässige Garant dafür sind, daß die einzelnen Despoten und Herr-scher nicht nach Gutdünken freidrehen können. Falls es bei der PDS noch nicht angekommen sein sollte, dann sei es hier mit Nachdruck unterstrichen: Es gibt seit dem Beginn der 90er Jahre keinen Ost-block mehr als Korrektiv, also auch keine mächtige Sowjetunion, die ähnlich wie die USA die Macht hätte, die verrückten arabi-schen Despoten ruhig stellen zu können!
Innerhalb der PDS macht man aus dem Hass auf Israel und die USA eine geistige Mördergrube. Auch Fraktionschef Roland Claus mag da nicht abseits stehen. Und so weiß er seit der „Operation Schutzschild” der israelischen Armee gegen den palästi-nesischen Terror auch genau bescheid, daß Israel keine „intakte und funktionierende Demokratie” sein könne. (Bundestagsrede v. 25.04.02)
Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagfraktion, hat mehrmals unter Beweis gestellt, daß er einen Möllemann von links bei weitem überholt und sich dergestalt als quasi Scharnier zwischen Jamal Karsli, der Israel bekanntlich „Nazi-Methoden“ vorwarf, und einem Mölleman förmlich anbietet. Gehrcke weiß über Ariel Scharon unter anderem, daß der einen „Hang zu bibli-scher Rache“ hege. (PM v.29.03.02) Unter solchen eindeutigen antisemitischen Vor-zeichen tut es dann auch kein Wunder, daß es sich Gehrcke nicht nehmen ließ, an dem größten antisemitischen Aufmarsch seit 1945 in Deutschland am 13. April 2002 in Berlin unter dem Motto „Solidarität für Palästina“ nicht nur teilzunehmen, sondern dort auch seine Grußbotschaft an ca. 20 000 Demonstranten zu überbringen, von denen nicht wenige ständig „Tod den Ju-den“ und „Nieder mit Israel“ skandierten, Israel auf Transparenten und Schildern mit Nazi-Deutschland gleichsetzten und unter denen mehrere hundert eindeutige isla-mistische Nazis waren, von denen sich niemand distanzierte – auch ein Gehrcke nicht. Gehrcke nun sagte dort unter ande-rem folgendes: Er meinte, daß so manche die deutsche Schuld am Holocaust „auf die Palästinenser abladen“ wollten, und des-halb zu deren „Not“ schwiegen. (Nachzu-lesen unter: www.pds-online.de/politik/nahost/view) Gesagt hat er damit nichts geringeres, als daß man quasi wegen Auschwitz den Israelis nicht zu widersprechen wagt, sie also nicht kriti-sieren würde. Und so schlußfolgert er ähn-lich wie Möllemann, wer denn nun für den Antisemitismus letztendlich verantwortlich zu machen wäre: „Nicht wir – die wir öf-fentlich und kritisch reden und handeln –, sondern die, die schweigen, die keine Kri-tik wollen, bilden den Schoß, der noch fruchtbar sein kann für Antisemitismus.“ (ebenda) Halten wir also fest, diejenigen, die angeblich Kritik an Israel unterbinden würden, trügen die Verantwortung für den Antisemitismus. Wo bitte ist da jetzt der Unterschied zu Möllemann – außer dem Parteibuch und dem Oberlippenbart?
Man braucht sich allerdings nicht zu wun-dern, wer da wie in der PDS denkt. Denn diese Partei ist von vorne bis hinten, von oben bis unten ein Hort des Antizionismus und des Antiamerikanismus, in dem Aus-nahmen nur die Regel bestätigen. Von ei-ner solchen Partei ist auch im Kampf ge-gen den islamistischen Wahnsinn nichts weiter als Toleranz für islamistischen Wahn zu erwarten, der dem Vernich-tungswahn der Deutschen im Nationalsozi-alismus in nichts nachzustehen scheint. Genauso wie für die nationalsozialistische Massenbewegung der Antisemitismus und der Vernichtungswahn konstitutiv gewesen ist, ist dieser Wahn konstitutives Moment der islamistischen Massenbewegung, die von einer PDS wie allen anderen deutschen und europäischen Friedensfreunden tole-riert wird, und mit denen man nur all zu gerne einen „Dialog der Kulturen“ führen möchte. Anstatt die Gefahr einer islamisch fundamentalistischen Massenbewegung, die mittlerweile die zahlenmäßig größte Bewegung der Erde geworden ist, zu er-kennen, meint man, den islamistischen Wahnsinn noch in Schutz nehmen zu müs-sen, in dem man seine Kritiker als „Rassis-ten“ beschimpft und behauptet, Islamisten wären generell arme, unterdrückte Schlu-cker, die nur ihrer durch den „US-Imperialismus“ und Israel verschuldeten Verzweiflung Ausdruck verliehen.
Der Faschismusbegriff der PDS ist wie bei fast allen Linken eine einzige Katastrophe. Noch immer wird die Mär kolportiert, der Nationalsozialismus (NS) hätte einzig und allein die Zerschlagung und Unterdrü-ckung der organisierten Arbeiterbewegung zum Ziel gehabt. So gilt der NS als simples Herrschaftsinstrument eines obskuren Mo-nopolkapitals, daß die deutsche Bevölke-rung unterdrückt hätte. Daß aber der Anti-semitismus konstitutiv für den NS war, wird nicht erfaßt; daß Antisemitismus im Marxschen Sinne ein notwendig falsches Bewußtsein als ideologische Kritik des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapital darstellt, bleibt außen vor; daß der Antise-mitismus also Selbstzweck endgültiger Barbarei ist, wie der NS bewiesen hat, und der Islamismus nach genau demselben Muster zu funktionieren scheint – nicht also mit dem NS völlig identisch ist –, wird fatalerweise nicht erfaßt. Stattdessen ver-teidigt und propagiert man noch den Volksgemeinschaftsgedanken als „soziale Gerechtigkeit“ der Deutschen und romanti-siert den barbarischen archaischen Ge-meinschaftszwang der arabischen umma (Gemeinschaft) zur Alternative zu kapita-listischer Konkurrenz und Konsum.
Die PDS ist nicht mal im Ansatz willens, die Gefahr des Islamismus zu begreifen. Sie will stattdessen die westlichen Werte im völkischen „Artenschutz“ selbstbe-stimmter Völker auflösen, der erst jüngst auf dem „Weltgipfel“ in Johannesburg einmal mehr ausgerufen wurde. Auch in der PDS ist man der Meinung, man müsse gegenüber dem Islam tolerant sein, weil der etwas anderes sei als Dhihadismus – also propagierter „heiliger Krieg“. Aller-dings gibt es so etwas wie einen halluzi-nierten religiösen Islam an sich überhaupt nicht. Jede Form des Islam ist längst poli-tisch und birgt in sich den konstitutiven antisemitischen Wahn, der sich im Hass auf alle westlichen Ideen ausdrückt, hinter denen die Amerikaner unter Anleitung der Juden gesehen werden – die schwindend geringen Ausnahmen bestätigen dabei die gruselige allgemeine Regel. Der verschwö-rerische Wahn, daß die Amerikaner unter Führung der Juden die Drahtzieher seien, ist ein geschlossenes Welterklärungsmo-dell der Islamisten, das man als Antifa-schist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen hat. Stattdessen aber geht es einer antifaschistischen PDS um etwas ganz anderes. So halten es zu allem Überfluß auch noch zwei führende PDS-Frauen für angebracht, einen guten Monat nach dem antisemitisch-islamistischen Massaker vom 11. September in New York im Namen der Partei folgendes zu fordern: „Wir brauchen die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religion neben allen anderen Religionen.“ Eine der beiden war niemand geringeres als die stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Petra Pau. (Nachzulesen unter:
www.pdsonline.de/politik/aktuell/view).

Gegen linksdeutsche Friedenssehnsucht –
Für den Kommunismus!

Antideutsch-Kommunistische Gruppe Leipzig