30.08.2002

Kampagne zur Abschaffung der Paß- und Meldepflicht – Gründungsaufruf

Ihre Dokumente bitte: In einem Land, das seine Bewohnerinnen und
Bewohner bei Strafe zwingt, stets Ausweispapiere bei sich zu tragen, das
gleichzeitig seine Staatsorgane berechtigt, jederzeit jede und jeden
anzuhalten und diese Papiere sehen zu wollen, melden sich Behörden zu
Wort, das würde ihnen alles nicht genügen.
Es ist jedoch schon lange genug! Deutsche Gesetze verpflichten alle
EinwohnerInnen unter Androhung von Geldstrafen, ihren Wohnort und
weitere persönliche Daten bei Einwohnermeldeämtern zu registrieren.
Nicht nur in diesen, sondern auch den Sozial-, Ausländer-, Arbeits-,
oder Finanzämtern findet eine weitreichende Erfassung aller Menschen
statt. Die dort angehäuften Datenmengen werden nicht nur rege zwischen
den einzelnen Verwaltungsbehörden getauscht, sondern stehen zur freien
Verfügung aller Polizei- und Geheimdienststellen. Welche Daten über die
oder den EinzelneN gespeichert sind, und an wen sie weitergeben werden,
werden die Betroffenen in der Regel nie erfahren. In Fällen wie dem
Ausländerzentralregister ist sogar bereits eine Totalerfassung
vorhanden, bei der auch biometrische Daten von AusländerInnen in einer
Zentraldatei gespeichert sind.
Die Absichten hinter diesen Zuständen sind klar. Es geht um die
Verwaltung von Menschen, es geht um die Sicherstellung des staatlichen
Zugriffs auf alle, und im Falle von AusländerInnen geht es auch um die
formelle Zementierung einer gesellschaftlichen Ausgrenzung. Darüber
hinaus befestigen Instrumente wie die Meldepflicht und die Pflicht, sich
gegenüber UniformträgerInnen ausweisen zu müssen, eine autoritätshörige
Einstellung gegenüber dem Staat. Arbeits- und Sozialämter sehen
zusätzlich ihre Aufgabe ganz offensichtlich darin, die von ihnen
erfaßten Menschen zu zwingen, sich zur ökonomischen Verwertung bereit zu
halten.
Nun ist die Paß- und Meldepflicht zwar ein deutsches Ungetüm mit
preußischen Wurzeln, mit ihrem Untertanengeist ordnet sie sich jedoch
perfekt in die moderne Überwachungsgesellschaft ein, die auch außerhalb
staatlicher Organisationen letztlich alle Bereiche des Lebens mehr und
mehr durchdringt. Und diese Überwachungsgesellschaft wiederum ist ein
Phänomen, welches in nahezu allen Nationalstaaten zu beobachten ist.
Trotzdem hat gerade in Deutschland die schauerliche Mischung aus
Hörigkeit gegenüber staatlicher Autorität und perfektionistischer
Totalerfassung in einem bürokratischen Apparat zu beispiellosen
Menschheitsverbrechen geführt. So ermöglichte die Registrierung der
Bevölkerung mitsamt der Religionszugehörigkeit den Nazideutschen, in
einem barbarischen Verwaltungsakt beinahe die gesamte jüdische
Bevölkerung zu vernichten.
Das ist nicht die Situation von heute. Aber es ist blauäugig, sich
auf den vermeintlichen Rechtstaat in Form von Datenschutzgesetzen zu
berufen. Selbst wenn die "informationelle Selbstbestimmung" dort
ausreichend geschützt wäre, selbst wenn dort wirkliche
Sanktionsmöglichkeiten festgeschrieben wären, selbst wenn die
Datenschutzbeauftragten diese dann einsetzen würden, selbst dann würden
die Landeskriminalämter sich weiter einen Dreck darum scheren und
sammeln, auswerten und weitergeben, was ihren Vorstellungen entspricht.
Ganz im Gegenteil beschweren sich die Strafverfolgungsbehörden ohne
Unterlaß, nicht genügend Befugnisse zu haben und bekommen diese, zuletzt
mit den "Anti-Terror-Paketen", auch immer wieder zugestanden. Begründet
werden diese Verschärfungen meist mit dem vermeintlichen
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Nur daß dieses wunderlicherweise
von Jahr zu Jahr wächst, ungeachtet permanent sinkender
Kriminalitätsraten. Es reicht. Und zwar, wie gesagt, schon lange.
Wir finden, es ist Zeit, diesen Zuständen etwas entgegenzusetzen. Es ist
Zeit, den öffentlichen Diskurs über Sicherheit hin zu einem
grundsätzlichen Mißtrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu
verschieben, letztendlich hin zu einer Ablehnung jeglicher staatlicher
Autorität. Die Abschaffung der Paß- und Meldepflicht ist dabei Minimal-
und Maximalforderung. Minimal, weil sowas einfach abgeschafft gehört,
und maximal, weil das sicher nicht übermorgen erreicht sein wird.
Wir rufen hiermit auf, mit dieser Forderung an die breitestmögliche
Öffentlichkeit zu gehen. Wir rufen auf, sich unter dieser Forderung
zusammenzuschließen zur Kampagne für die Abschaffung der Melde- und
Paßpflicht. Wir rufen auf, sowohl bundesweit als auch in einzelnen
Ländern, Regionen und Städten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu
starten. No Control!

Die Wirksamkeit der Kampagne ist abhängig von der Anzahl und der
Aktivität aller beteiligten Gruppen und Einzelpersonen. Um das Ganze
koordinieren zu können und vor allem, um die Diskussion über die weitere
Ausrichtung der Kampagne und konkrete Aktionen führen zu können, gibt es
Kontaktadressen. Antworten bitte an:
No-Control@web.de . Nach dem Eintreffen der ersten Antworten wird eine
Mailingliste eingerichtet werden, in der dann alles weiteres geklärt
werden kann, zum Beispiel auch, ob es ein großes Treffen geben sollte,
wie die Kampagne an die Öffentlichkeit gehen wird, ob es gemeinsame oder
dezentrale Aktivitäten geben soll (oder beides) etc...Bis bald!

Der gesamte Aufruf ist zu finden unter:
www.nadir.org/camera/nocontrl

Komissarische No Control!-Gründungsgruppe