06.06.2002

Erklärung des Bündnis gegen Rechts/Leipzig zur Möllemann/Karsli-Debatte

Der Streit strebt dem Ende zu. Der Ex-Grüne Karsli verliert seinen symbolträchtigen Job für die FDP-Fraktion in NRW und Möllemann wird bei gleichbleibender Sturheit zum freien Demokraten mit kleinem "f", dem allerdings schon die Rolle als Begründer einer neuen rechtsliberalen Sammlungsbewegung winkt. Die Parteienlandschaft wird die folgenden Ereignisse als Sieg der Demokratie über den Rechtspopulismus feiern und die personalisierte Abwicklung der Debatte als geschichtsbewußte Beendigung des jüngsten Antisemitismusstreits inszenieren.
Diese Entwicklung ist kein Grund zur ungetrübten Freude. Entwarnung ist nicht angebracht.
Daß Möllemann und Karsli einen Funktions- und Einflußverlust hinnehmen müssen, ist gut, nicht schlecht. Indem sie öffentlich in die politische Schmuddelecke gestellt werden, drängt man auch ihre freifliegenden antisemitischen Argumentationen ein Stückweit in die kommunikative Latenz zurück. Die judeophobe Äußerung behält das Stigma, für den rechten Rand bestimmt zu sein, bzw. aus diesem zu stammen. Weil die Strategie der radikalen Normalisierung noch auf wirksamen Widerstand trifft, bleibt bis auf weiteres eine offen antisemitische Massenbewegung bzw. Volkspartei auf den Bereich des Vorstellbaren begrenzt. Allerdings ist dies weniger ein Erfolg von Aufklärung oder inhaltlicher Auseinandersetzung als vielmehr einer von Nützlichkeitserwägungen und Autoritätsgläubigkeit. So wie die FDP und potentielle Koalitionäre aus der negativ konnotierten Verteidigungsposition herauskommen möchten und deshalb auf symbolische Reinigungsakte setzen, haben die Regierungsparteien ein Interessen daran, daß möglichst viel Dreck am Stecken der Opposition kleben bleibt. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn hier und da der Ruf nach politischer Hygiene ertönt. Auch die Masse latenter Antisemiten folgt dann im Allgemeinen den Vorgaben der politischen Elite, zumal diese unisono mit den ausländischen Beobachtern der deutschen Vorgänge drohen. Das Argument muß hierzulande nicht weiter ausgeführt oder mit Beispielen belegt werden, unausgesprochen assoziieren sofort alle Exportschwierigkeiten und somit Wohlstandsverluste. Dieser reflexartige Denkprozeß funktioniert wohl auch deshalb so voraussetzungslos, weil er nicht nur bei Möllemanns Klientel auf Vorurteilen fußt, nach denen Deutschland von fremden Mächten regiert und von den Opfern seiner Geschichte gedrängt und gebeutelt wird.
Dort, wo die Wut über solche wahnhafte Vorstellungen die Angst vor ihnen übersteigt, bleibt auch weiterhin nur NPD und DVU als - politisch aussichtlose - Alternative. Weder aktive noch stillhaltende Antisemiten und Deutschnationale, die mit dem FDP-Kurs schon eine politische Wende vor Augen hatten, müssen aber wirklich verzweifelt sein. Die Möglichkeiten für die öffentliche Sagbarkeit antisemitischer Äußerungen haben sich mit dem Ende der Debatte nicht verschlechtert. Ein Großteil der Aufregung richtete sich von vornherein nur gegen die angebliche Rattenfängerstrategie, der es um Stimmen am rechten Rand und die egomanische Instrumentalisierung dumpfer Ressentiments ginge, oder sie stilisierte den Streit zur einer machtpolitischen Privatfehde zwischen (gleichermaßen unappetitlichen) Charakteren des politischen Betriebes. Die diesbezügliche Aufregung brachte den antisemitischen Inhalt der Debatte nur selten zur Sprache und immer öfter bemühte man sich zu versichern, daß es sich weder in der FDP um eine antisemitische Strömung, noch bei Möllemann um einen Antisemiten handeln würde. Zwanghaft versucht ein großer Teil der politischen Szene das Problem des Antisemitismus als formelles runter zu spielen oder es gänzlich zu externalisieren. Warum die Walsers, Möllemanns, Karslis etc. aber immer wieder so sprechen und immer wieder begeisterte Zuhörer finden, läßt sich freilich so nicht erklären. Und darum geht es auch nicht. Ziel ist die Rettung des nationalen Gemeinwesen. Wenn es notwendig ist auch per Dekret. Die antisemitische Realität läßt sich aber nicht einfach weg beschließen und auch nicht absetzen. Allgegenwärtig sind die Selbstermutigungen, die dazu aufrufen jetzt doch endlich Israel zu kritisieren. Die Imagination, es gäbe eine politische oder moralische Instanz, die dies verhindern würde, ist offen für die alte wahnhafte Identifizierung einer "jüdischen Macht", welcher man die angeblich eingeschränkte Handlungsfähigkeit anlastet. Mit der gebetsmühlenartig vorgebrachten Floskel, daß die Kritik an Israel möglich sein müsse, inszeniert man gewollt oder ungewollt den Tabubruch, impliziert den Widerstand gegen vermeintliche Kommunikationsverbote und hält so das alte Vorurteil am Leben.
Läßt sich in der Wirklichkeit keine "jüdische Lobby", die Deutschlands Souveränität beschneidet, finden, so hat sich aber in den letzten Jahren die Reklamation eines deutschen "freien" Selbstbewußtseins und das damit verbundene Bestreben, sich von politischen Konsequenzen der nationalsozialistischen Vergangenheit zu lösen, als äußerst machtvoll erwiesen. In diesem Zusammenhang sind die Appelle gegen die "Instrumentalisierung unserer Schande" oder der perfide Vergleich, Israel greife bei der Politik gegenüber den Palästinensern auf Nazimethoden zurück, nicht extreme und abgrenzbare Einzelfälle, die für die Relativierung des Holocaust und die aggressive Schuldumkehr stehen. Sie sind Bestandteil einer allgemeinen Normalisierungstendenz in Deutschland. Dabei scheint auch in der Verdrehung der Opfer-Täter-Relation ein traditionelles Element des Antisemitismus auf. Danach sind die Juden für die ihnen entgegenschlagende Abwehr selbst verantwortlich. Ob nun Antisemiten a là Möllemann für die Begründung ihrer Wahrnehmung auf stereotype Eigenschaftsbeschreibungen jüdischer Persönlichkeiten zurückgreifen oder aber a là Walser, den Juden nicht verziehen wird, daß sie schon qua ihrer Existenz an die deutsche Geschichte erinnern, es sind die Juden selbst, die man als die Verantwortlichen für ihre Diskriminierung projiziert.
Nur selten wird die ungebrochene Evidenz solcher antisemitischer Diskursstränge ins Zentrum der Kritik gerückt. Und schon gar nicht werden die zunehmenden nationalen "Selbstbehauptungs"-Diskurse angegriffen, die aber zwangsläufig die Tendenz auch der traditionellen Feindbildrekonstruktion verstärken. Neben der Verbreitung antisemitischen Repertoires gehört aber die Tatsache, daß deutsche Politiker, selbst wenn sie scheinbar gegen Walser und Möllemann Stellung nehmen, ein nationalistisches Projekt beschwören, zum eigentlichen Skandal. Der Bundeskanzler adelt die revisionistischen Positionen des Geschichtsfühlers Walsers, der die Entente zu den Verursachern von Auschwitz erklärt, in einem symbolträchtigen Gespräch und bietet die wiederholte Auflage seiner Selbstbewußtseinsrhetorik. Die Deutschen müssen den Mut haben, sich ihrer Geschichte zu stellen, so die Kanzler-Floskel diesmal, die sich nahtlos in die Beschwörungen eines "aufrechten Gangs" der Deutschen einfügt. Auch für Fischer gehören die Deutschen zu den Opfern der Geschichte. Bis heute müsse "unser eigenes Volk" am Kulturverlust, den ihnen die Nazis mit der Ermordung der Juden beigebracht hätten, leiden. So kommt der Widerspruch gegen Antisemiten und Deutschnationale oft nur als alternative und staatsmännische Variante kollektiver Opfermythen daher. Hinter dem scheinbaren Anti-Antisemitismus verbirgt sich ein nationales Identifikationsprojekt, welches die Grundlagen für die folgenden Ausbrüche des Antisemitismus immer wieder aufs Neue aktiviert.
Unser Protest gegen Antisemitismus bezieht deshalb die Kritik an deutschen Kollektiv- und Opfermythen und an der positiv bestimmten Identifikation mit der Nation mit ein.

Keine Fallschirme für Antisemiten!
Nie wieder Deutschland!
Solidarität mit Israel!

Bündnis gegen Rechts Leipzig