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30.05.2002
Der bürgerliche Staat
Veranstaltungsreihe in 5 Teilen
Im Kapitalismus verhungern Menschen, obwohl Lebensmittel in überreichlichem Ausmaß produziert werden. Im Kapitalismus werden Kriege geführt, obwohl genug Güter für alle vorhanden sind und niemand um sein Überleben kämpfen müsste. Im Kapitalismus müssen Menschen körperlich schwer schuften, obwohl es ausreichend und zunehmend perfektere Maschinen gibt, die ihnen die Mühe abnehmen oder zumindest unendlich erleichtern könnten, stattdessen werden selbst Kinder zur Arbeit herangezogen. Warum verelenden soviele Menschen in dieser Welt, die uns als ungeheure Warensammlung erscheint?
Die entwickelsten kapitalistischen Gesellschaften sind als bürgerlich-demokratische Staaten verfaßt und legitimieren sich selbst als Hüter verschiedenster Rechte der Einzelnen. Doch z.B. dem politischen Mitspracherecht der BürgerInnen werden deutlich Grenzen gesetzt, sobald die "heile Welt" des totalitären Marktes, der Warenproduktion und des Eigentumsrechts angetastet wird - sei es nun bei den sogenannten "Antiglobalisierungsprotesten" (Seattle, Prag, Genua etc.), bei den Protesten gegen Castortransporte oder die NATO-Tagung in München. Normierung und Kontrolle durch Videoüberwachung, unmittelbare Repression durch Polizei und Verfolgung von politisch aktiven Menschen als Kriminelle und Straftäter lassen keinen Zweifel an der Beschränktheit der bürgerlichen Freiheiten. Für welche Zwecke sind die Grund- und Freiheitsrechte in der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen? Bedeutet Freiheit etwas anderes als die Freiheit, Produktionsmittelbesitzer zu sein oder seine Arbeitskraft als Ware verkaufen zu können? Meint Gleichheit die Schaffung von Grundvoraussetzungen für eine selbstbestimmte emanzipatorische Entwicklung aller oder nur formale Gleichheit vor dem Gesetz? Heißt Sicherheit etwas anderes als die Absicherung von Privateigentum an Produktionsmitteln, um sich in Konkurrenz mit anderen begeben zu können?
Wie mensch unschwer erkennt, haben bestimmte Leute ein Interesse daran, sich mit der Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates kritisch auseinanderzusetzen. Wer Lust hat, sich an Diskussionen darüber zu beteiligen oder einfach nur mal ein kritisches Referat über "den" Staat zu hören, sollte bei unserer Veranstaltungreihe "Der bürgerliche Staat" vorbeischauen.
Linke StudentInnengruppe Leipzig
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