01.05.2002

Offener Brief an die linksradikalen antifaschistischen Gruppen Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) und Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr mobilisiert dieses Jahr zu der traditionellen sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg. Der Grundkonsens dieser Demonstration besteht seit Jahren in der Ablehnung von faschistischem, rassistischem, antisemitischen und völkischem Gedankengut. Darauf baut der pluralistische Charakter der Demonstration auf, welcher antifaschistische, antirassistische bis hin zu antikapitalistischen Positionen umfaßt. Aus der Geschichte dieser Demonstration läßt sich ersehen, daß der Grundkonsens der Demonstration konkrete inhaltliche Grenzen umfaßt. So findet nun schon seit Jahren am selben Tag in Abgrenzung zur besagten Demonstration Stunden vorher eine gemeinsame Manifestation von nationalrevolutionären, maoistischen, marxistisch-leninistisch orientierten bis zu stalinistischen Gruppen statt, mit denen inhaltlich kein Konsens hinsichtlich eines emanzipatorischen Grundverständnisses zu erzielen ist. Wie Euch sicherlich in Erinnerung oder zumindest bekannt ist, gab es vor einigen Jahren als trennenden Anlaß eine von stalinistisch-maoistischen Gruppen provozierte brutale Auseinandersetzung auf der damaligen noch gemeinsam durchgeführten “revolutionären 1.Mai-Demonstration”.
Auch Euch dürfte nicht verborgen geblieben sein, daß es aus Kreisen deutscher, palästinensischer und anderer antizionistischer, antiisraelischer Gruppen Verlautbarungen gibt, sich mit einem “Palästina-Block” an der diesjährigen “revolutionären 1.Mai-Demonstration” zu beteiligen. Sollte ein solcher Block tatsächlich zu Stande kommen, so würde dies unseres Erachtens den oben genannten inhaltlichen Grundkonsens der Demonstration sprengen. Es gibt bekanntlich keine sogenannte Palästina-Solidarität, die nicht in ihren Grundzügen antizionistisch ist bzw. offen antizionistisch argumentiert. Ein nicht mehr wegzudiskutierendes Faktum der jahrelangen Kritik des linken Antizionismus ist die Erkenntnis, daß sich im Antizionismus von links notwendig der Antisemitismus nach Auschwitz verpuppt. Jener Antisemitismus, der als der sekundäre bezeichnet wird. Antizionismus und Antisemitismus trennen nur diejenigen säuberlich voneinander, die ihre Kritik an Israel zum einen mit der “Pervertierung des zionistischen Gedankens” rechtfertigen oder aber verklausuliert zu dem Schluß kommen, daß die Israelis “nichts aus Auschwitz gelernt hätten”. Diese beanspruchte Trennung aber ist nicht etwa die Abgrenzung vom Antisemitismus, sondern vielmehr purer Antisemitismus nach Auschwitz. Beliebt ist auch das antisemitische Argument, daß die Israelis Auschwitz für ihre Zwecke “instrumentalisieren würden.”
Man darf auch keineswegs vergessen, daß heutzutage jeder Antisemit, der noch halbwegs alle Sinne beieinander hat, ohne mit der Wimper zu zucken kund tut, daß er selbstverständlich gegen Antisemitismus sei: “Gegen Antisemitismus”, diese Parole ist längst zur hohlen Phrase verkommen, die für sich allein genommen nichts mehr auszudrücken vermag.
Man muß sich schon genau anschauen, wie die Palästinenser zu ihren heutigen Positionen gekommen sind - welche Kontinuitäten und welche Brüche es gab -, muß die Ursachen erkennen, die nicht auf israelischer, sondern im Kontext der seit 1989 entstandenen Weltordnung ausschließlich auf palästinensischer Seite liegen. Nur dann kann man das endgültige Umschlagen des in den 80ern noch halbwegs rationalen palästinensischen Opferverständnisses in einen irrationalen kollektiven Wahn erkennen: der völlige Reflexionsausfall hat längst zu einer pathischen Projektion auf “die Juden” geführt, die für alles verantwortlich gemacht werden, was die Palästinenser nicht auf die Reihe bekommen. Der Rückfall in die Opfermythologie kennt keine palästinensische Selbstkritik und Selbstreflexion mehr. Schuld sollen immer und überall “die Juden” sein - egal was auch passiert.
Betrachtet man sich die gegenwärtige Situation in Israel und den Autonomiegebieten, so lassen sich Ursache und Wirkung deutlich benennen. Arafat wußte, als er den Friedensprozess von Oslo in Camp David scheitern ließ, ganz genau, daß Israel zu mehr Zugeständnissen als dem Rückzug aus 95 Prozent der durch den 67er Krieg eroberten Gebiete und einer gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem nicht bereit sein kann. Er wußte, daß das Beharren auf dem “Rückkehrrecht” von über vier Millionen palästinensischen “Flüchtlingen” das faktische Ende von Israel bedeutet und er hat den Besuch von Scharon auf dem “Tempelberg” ganz bewußt als “Provokation” gewertet: bei aller Detailkritik an Scharons Besuch aber hat Scharon damit deutlich gemacht, daß es Arafat nicht um ein friedliches einvernehmliches Miteinander von Juden und Palästinenser geht, sondern um ein judenfreies Palästina. Nicht zufällig war der Tempelbergbesuch Scharons - im übrigen mit der palästinensischen Autonomiebehörde abgesprochen -, der diesen mit dem schlüssigen Argument vornahm, daß ein wirklicher Frieden bedeutet, daß ein Jude auch in den palästinensischen Gebieten sicher und ungestört überall hin gehen können muß, nur der gesuchte Auslöser - keineswegs aber der Grund - für die sogenannte Al Aqsa-Intifada. Vielmehr war diese lange vorher im Umfeld von Arafat und durch ihn selbst vorbereitet und geplant worden.
Scharons Wahlsieg ist Ausdruck einer tiefen Enttäuschung innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die große, mehrheitliche Unterstützung und der Optimismus der Israelis bezüglich eines Frieden fand allein durch die Schuld Jassir Arafats ein jähes ernüchterndes Ende. Die Verzweiflung der Israelis darüber, im Land, das ihnen als Juden sicheren Schutz vor jahrtausendelanger Verfolgung und Vernichtung gewähren soll, nicht mehr seines Lebens sicher zu sein, ist ein Zustand, der nichts anderes als Solidarität mit Israel zur Folge haben muß. Eine Solidarität, die allerdings nicht gegenüber den Feinden Israels zu lamentieren beginnt, sondern Feund und Feind jederzeit offen benennt.
Zum antifaschistischen emanzipatorischen Grundkonsens gehört, sich nicht mit völkischer Blut-und-Boden-Ideologie gemein zu machen, dieser keinerlei mögliche Plattform zu bieten oder zuzugestehen. Diesen Grundkonsens der “revolutionären 1.Mai-Demonstration” unterläuft ein sogenannter “Palästina-Block” eindeutig - wenn auch mit dieser Feststellung keineswegs eine historische Analogie als Gleichsetzung mit dem deutschen Täterkollektiv zu verstehen sein soll. Tatsächlich aber ist das Heimat-Verständnis der Palästinenser durchweg von Blut und Boden geprägt. Es ist so wahnhaft völkisch wie die Blutsrecht-Ideologie der deutschen “Vertriebenenverbände”. Auch bei denen gibt es wie bei den Palästinensern Berufsvertriebene der inzwischen dritten, ja vierten Generation, die mit “ihrer Heimat” ungefähr so viel gemeinsam haben wie ein Afroamerikaner oder US-amerikanischer Indianer - allerdings mit dem Unterschied, daß letztere beiden vorteilhafterweise in einem pragmatisch orientierten kapitalistischen Gemeinwesen leben, das eben nicht über Blut und Boden definiert wird wie bei der palästinensischen Heimatliebe, sondern über “simplen” bürgerlichen Patriotismus ohne völkische Wahnvorstellung und daß die Geschichte der Afroamericans wie der Indianer Teil der Geschichte der “ursprünglichen Akkumulation” (Marx) ist. Statt sich also im Sinne eines “gesunden Menschenverstandes” an die kraft der bürgerlichen Assimilation zu halten und so zum Beispiel auf die arabischen “Brüderstaaten” Druck auszuüben, ist die generationenübergreifende Wahnvorstellung vom palästinensischen Kollektiv als Schicksalsgemeinschaft dem permanenten kollektiven Opferkult verfallen.
Sollte es am 1.Mai zur Beteiligung eines “Palästina-Blocks” auf der Demonstration kommen, sollte man sich in diesem Zusammenhang allen Ernstes fragen, warum deutsche revanchistische Vertriebenen-Verbände von einer linken “revolutionären Demonstration” ausgeschlossen bleiben sollten, wenn eine Solidarität mit Palästina auf dem gleichen ideologischen Grundmustern basiert.
Wir meinen: Was man bei Deutschen “Revanchismus” nennt, ist bei Palästinensern gleichermaßen kritikwürdig. Es handelt sich bei der palästinensischen Vorstellung von Heimat um reaktionären, antiemanzipatorischen Schrott, der nicht mal mehr den Hauch linker Emanzipation atmet. Selbst säkulare volksdemokratische palästinensische Positionen sind mittlerweile nichts als die Ausnahme von der völkisch konnotierten Regel. Von links auf diese wenigen Ausnahmen immer wieder bezug zu nehmen, gleicht der jahrzehntelangen antifaschistischen Verharmlosung und Verniedlichung der deutschen Volksgemeinschaft zwischen `33 und `45 nach dem Motto: Es gibt ja auch das “andere Palästina” wie es auch ein “anderes Deutschland” gab.
Liebe Genossinnen und Genossen, solltet Ihr unserer Argumentation folgen, so bedeutet das für uns, daß Ihr Euch nicht um eine eindeutige Positionierung - gerade auch gegenüber befreundeten autonomen Antifa-Gruppen - bezüglich des 1.Mai herummogeln könnt.
Für uns ist klar, daß der antifaschistische, emanzipatorische Standpunkt bedeutet, sich eindeutig gegen einen “Palästina-Block” zu positionieren. Das bedeutet insbesondere, daß Ihr Eure durchaus exponierte Stellung innerhalb der Antifa-Linken dafür nutzen solltet, Euch klipp und klar gegen einen solchen “Block” zu positionieren und eindeutig dergestalt Stellung zu beziehen, daß Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit solchen antizionistischen und antiisraelischen Positionen nicht nur den Grundkonsens sprengen, sondern auch unerwünscht sind.
Das große Manko linker Bewegungspolitik besteht grundsätzlich darin, daß sie statt der eindeutigen inhaltlichen Positionierung im Zweifelsfall lieber um des lieben Frieden willen - um “die Bewegung” nicht “zu gefährden” - Inhalte “nebeneinander stehen” läßt. Wir meinen, daß Eurer Positionierung bezüglich des 1.Mai durchaus ein exemplarischer Charakter zukommt, der für Eure emanzipatorische Grundhaltung wie für alle anderen, die sich an der 1.Mai-Demo beteiligen wollen, zum antifaschistischen Lackmustest taugt.
Mit Vorliebe verweist man zum Beispiel von der Zeitschrift Gegenstandpunkt bis zur radikalen Bewegungslinken darauf, daß man mit “keinem bürgerlich-kapitalistischen Staat solidarisch” sein könne - also auch nicht mit Israel. Verwiesen wird dabei auf eine notwendige allgemeine linke Staatskritik, die nur zusammen mit einer Kritik des Kapitals als radikale Gesellschaftskritik akzeptabel sein kann.
Soweit, so gut. So weit, so falsch. Denn hier wird leider der Grundsatz einer materialistischen Dialektik, der für eine linksradikale Kritik der Verhältnisse unabdingbar ist, folgenschwer unterlaufen. Denn eine allgemeine Staatskritik ist nur deshalb eine allgemeine, weil das Allgemeine vom Besonderen zu unterscheiden ist - wie auch sollte sonst das Allgemeine und das Besondere voneinander verschieden bestimmbar sein. Materialistische Dialektik bedeutet allerdings nicht die Vernachlässigung des einen oder des anderen, sondern gerade die Beachtung des Verhältnisses von Allgemeinem und Besonderen. Wer also auf einer allgemeinen Kritik des bürgerlichen Staates beharrt, kann dies nur, wenn man das Allgemeine zum Besonderen ins Verhältnis setzt wie das Besondere zum Allgemeinen. Denn das Besondere ist deshalb das Besondere, weil es sich vom Allgemeinen unterscheidet, und das Allgemeine ist deshalb das Allgemeine, weil es sich vom Besonderen unterscheiden läßt. Daraus erst läßt sich das Ganze der Vergesellschaftungsprinzipien für Formen gesellschaftlicher Synthesis benennen. Das dialektische Verhältnis von Besonderem und Allgemeinen darf also weder zerrissen noch nach einer Seite hin aufgelöst werden, um als Kritik Form und Inhalt bestimmen zu können.
Wenn man konstatiert, daß Besonderes nur dort existiert, wo es auch ein Allgemeines gibt und Allgemeines auch nur dort, wo es Besonderes gibt, dann läßt sich auch die Frage nach der Besonderheit Israels nur als eine historisch-materialistische stellen. Unter diesen Bedingungen kann eine grundsätzlich solidarische Position zu Israel nach Auschwitz nur als die Bedingung der Möglichkeit von emanzipatorischer Gesellschaftskritik überhaupt gelten – und alles andere wird so unwiderruflich zu Quark. Weil dies als die Grundbedingung überhaupt zu begreifen ist, verfehlt auch eine mögliche Position, die eine allgemeine Nationenkritik von Links zur Rechtfertigung heranzieht, daß auf der “revolutionären 1.Mai-Demonstration” besser überhaupt keine Nationalflaggen gezeigt werden sollten - also auch keine israelischen - das dialektische Grundverständnis von Kritik nach Auschwitz.
Ein solches taktisches Herumlamentieren führt sich als falsches antiemanzipatorisches Zugeständnis an linken Meinungspluralismus um des lieben “innerlinken” Frieden willen nur selbst vor.
Um es klar und deutlich zu sagen: niemand von uns sehnt eine Situation herbei, auf der es zu physischen Auseinandersetzungen “untereinander” kommt. Ganz im Gegenteil: sollte es dazu kommen, daß sich ein “Palästina-Block” auf der Demonstration formiert, so werden wir dem nicht vor Ort entgegentreten, sondern die Demonstration verlassen. Das allerdings erwarten wir auch von allen, die sich dem emanzipatorischen, das heißt kosmopolitischen, universalistischen Grundkonsens verpflichtet fühlen – also “normalerweise” auch von Euch. Wir wollen keine Situation herbeireden, wie sie vor Jahren schon einmal zu einer brutalen Auseinandersetzung auf der 1.Mai-Demo führte, sondern verlangen noch im Vorfeld eine klare inhaltliche Distanzierung von einem “Palästina-Block”. Eine Chance, diesen zu verhindern, und so den bisherigen Grundkonsens am 1.Mai zu bewahren, besteht nur im Vorfeld, wenn es genügend pauschale, inhaltliche Distanzierungen von solchen antiemanzipatorischen Unterfangen gibt.
In diesem Sinne erwarten wir von Euch nichts anderes als eine eindeutige Distanzierung und Ablehnung eines antizionistischen “Palästina-Blocks” und eindeutige Solidarität mit Israel.

Antinationale Gruppe Leipzig, Bündnis "Es geht um Israel" Leipzig