20.04.2002

Stoppt den palästinensischen Terror!

Es ist schon merkwürdig, wenn anläßlich eines Naziaufmarsches in Deutschland antifaschistische Gegendemonstranten den Nazis dieselben Parolen entgegenbrüllen wie die Nazis den Antifaschisten: “USA-inter-natio-nale-Völker-Mord-Zentrale!” Auf diese Parole kann man sich über die polizeiliche Trennlinie von Faschisten und Antifaschisten mehr oder weniger einigen. Eine auffallende Ähnlichkeit zeigt sich auch in den Kleider-Accessoires:

Nazis wie Antifaschisten tragen gleichermaßen sogenannte Palästinensertücher. Auf beiden Seiten, bei Nazis wie Antifaschisten, ist von “US-Imperialismus” die Rede, von “Völkern” und von “Völkermord”, von “Völkerrecht” und “Vertreibung”. Ist es blanker Zufall, daß sich das Vokabular so ähnelt? Leider ist es so, daß hinsichtlich des Verständnisses von Völkern und deren “Selbstbestimmungsrechte”, von “Heimat” und “Vertreibung”, beim Reden von “Imperialismus”, bei Begriffen wie Gerechtigkeit und Unterdrückung, von Menschenrechten und Freiheit sich weniger Unterschiede zwischen Nazis und Antifaschisten ausmachen lassen, als oft gedacht. Und das weist auf ein schwerwiegendes Problem hinsichtlich eines grundlegenden antifaschistischen Selbstverständnisses hin. Dieses fragwürdige Selbstverständnis kulminiert in der Haltung gegenüber Israel.

“Der portugiesische Romancier und Literatur-Nobelpreisträger José Saramago nimmt in diesen Tagen an einer Reise des internationalen Schriftstellerparlaments durch die Palästinensergebiete teil. Während eines Besuchs in Ramallah erklärte er, der `Geist von Auschwitz´ schwebe über der Stadt. `Dieser Ort wird in ein Konzentrationslager verwandelt´, sagte er weiter.” (aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. März 2002)

Israel führt einen „hemmungslosen Vernichtungskrieg“. (Norbert Blüm, CDU)

„Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. (...) Ich würde das nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Land des Aggressors.“ (Jürgen W. Möllemann, FDP-Politiker und regelmäßiger Kolumnist in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland)


Von Links bis Rechts geht es um "Völkerrecht"

Fragt man Nazis danach, ob sie für einen Staat Palästina sind, lautet ihre Antwort unmißverständlich `Ja´. Denn ihrer Meinung nach wurde “Palästina” von “den Zionisten” besetzt und die “natürlich” ansässige Bevölkerung von “den Juden” vertrieben. Ganz klar ist für die Nazis, daß “Palästina” den Palästinensern “gehört”. Die Nazis fordern aber auch “Deutschland den Deutschen”. Und da läßt sich ein Unterschied zum antifaschistischen Verständnis deutlich erkennen, denn kein Antifaschist heutzutage würde eine Forderung nach einem Deutschland nur für Deutsche unterschreiben.
Wenn man nun Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Antifaschisten und Nazis benannt hat, muß man allerdings fragen, was die Gemeinsamkeiten für eine Bedeutung haben und die Unterschiede für ein Gewicht.

Wenn die Nazis “Freiheit für Palästina” fordern, so meinen sie damit, daß die Palästinenser von den Israelis ihrer Heimat beraubt werden. Einer Heimat, die eben “natürlicherweise” die ihre sei. Die Israelis sind unter solchen Vorzeichen nichts weiter als die “Kolonialherren”, die “Unterdrücker”, also diejenigen, die den Palästinensern den Boden, ihre Scholle, geraubt haben und vorenthalten.
Fragt man sich nun, welcher Antifaschist diese Auffassung vom palästinensischen “Schicksal” nicht teilt, bleiben wohl nicht sehr viele übrig, die den Nazis widersprechen würden.
Unglaublich aber wahr: Antifaschisten sind an diesem Punkt der gleichen Meinung wie die Nazis. Das heißt, man teilt an diesem Punkt dasselbe Volksverständnis wie die Nazis - Volk als Kategorie für eine ursprüngliche Verbindung von Heimat, Blut und Ursprung; als Kategorie für den unmittelbaren Zusammenhang von Volk, Blut und Boden.
An den Nazis wird kritisiert, daß sie einer völkischen Blut-und Boden-Ideologie verhaftet sind. Erstaunlich aber ist nun, daß dieselbe Ideologie, ebenjenes Verständnis von Blut und Boden, einer Bestimmung von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit bei der Betrachtung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu Grunde liegt. Deutlich tritt hier zu Tage, daß dasselbe Denkmuster, das sich in den Schriften und Parolen der Nazis und Vertriebenenverbände als Forderung nach “Rückgabe der Ostgebiete” niederschlägt und von ihnen mit “Unrecht” und “Vertreibung” umschrieben wird, zum Ressentiment gegen Israel und zur Parteinahme für die “palästinensische Sache” wird.
Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation und antifaschistischen Grundsätzen ist dieses Denkmuster generell abzulehnen. In dem Denken von “angestammter” oder “natürlicher” Heimat, von “Verwurzelung” und blutsbestimmter Volkszugehörigkeit drückt sich die prinzipielle Feindschaft gegen Menschen als Individuen aus. Eine Feindschaft, die durch die Nazis von 1933 bis 1945 mit dem Projekt der Vernichtung der europäischen Juden zur größten Barbarei der Menschheitsgeschichte wurde: gegen die westliche Idee von Republik wurde der völkische Wahn von Blut und Boden als “natürliche Schicksalsgemeinschaft” in Stellung gebracht.
Statt der Behauptung des Individuellen in der Tradition der französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit tritt hier an die Stelle individueller Rechte einzig und allein das Kollektivrecht. Bei diesem Kollektivrecht spielen individuelle Ansprüche keine Rolle. Das einzelne Gemeinschaftsmitglied hat im kollektiven Volkskörper aufzugehen, auf individuelle Lust und auf individuelles Glück zugunsten der Gemeinschaft zu verzichten: das egoistische Streben nach Glück des Einzelnen geht auf im Wahn kollektiven "Glücks". Ein solcher Kollektivwahn kann sich allerdings nicht anders als über das “Fremde”, das “Aussetzige”, “Dekadente” definieren. Gegen abweichendes Verhalten wird rigoros vorgegangen, damit sich das Kollektiv als Schicksalsgemeinschaft in der Homogenität behaupten kann, die sich als der halluzinierte permanente Gegensatz von Innen und Außen nur über den äußeren Feind definieren läßt.
Wenn heutzutage von Menschenrechten die Rede ist, dann schon lange nicht mehr im Sinne von individuellen Rechten als bürgerliches Ideal von gleichen aufgeklärten Staatsbürgern, sondern nur vom “Völkerrecht”. Somit ist klar gesagt, daß individuelle Rechte nur über das halluzinierte Volks-Recht zugestanden werden sollen. Was früher einmal ideologisches Monopol von Faschisten und Marxisten/Leninisten sowie deren Sympathisanten war - die Rede vom “Selbstbestimmungsrecht der Völker” nämlich - hat längst Eingang in das Gemeingut des “natürlichen” menschlichen Rechtsempfindens gefunden. Insbesondere die USA haßt man von Rechts bis Links, vom Islam bis zum Christentum weltweit dafür, daß sie sich den sogenannten universellen Werten nach 1945 - insbesondere ausgedrückt in der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948, die das individuelle Menschenrecht zum Anhängsel von Volkstum und Heimatidentität machte - nicht so ohne weiteres unterordnen.

Israels jüdischer Staatscharakter garantiert den Säkularismus westlicher Demokratie

Unter den genannten Vorzeichen bricht sich das weltweite “gesunde Volksempfinden” als Gerechtigkeitsempfinden von Links bis Rechts Bahn: Israel als der „Unterdrücker“, die Palästinenser als die „Unterdrückten“.
Stellt man sich einmal die Frage, warum es überhaupt einen Staat Israel jüdischen Charakters gibt, wissen viele zu antworten, daß “die Juden” - wie jedes andere Volk auch - auch einen Staat „brauchen“. Bei einer solchen gängigen Antwort wird deutlich, wie sehr das Denken den Kategorien von Volk, Gemeinschaft und Kollektiv verhaftet ist. Schaut man sich die Geschichte Israels und die Geschichte des Zionismus genauer an, so läßt sich deutlich erkennen, daß die Idee des Zionismus, die 1948 nach Auschwitz zu der Gründung des Staates Israel führte, keine kolonialistische Idee war, sondern eine Antwort auf das Scheitern bürgerlicher Aufklärung besonders in Deutschland: nicht nur, daß sich das Bürgertum als nicht ausreichend fähig erwies, die Assimilation der Juden als bürgerliche Gleichberechtigung zu bewerkstelligen, die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise brachte eine neue Form und Qualität des jahrhundertealten Antijudaismus hervor: den Antisemitismus als Biologismus und Rassenwahn.
Wer sich die Geschichte der Juden anschaut, kann um ihre Jahrtausende währende Verfolgung und um ihre Ausgrenzung wissen. Keine Religionsgemeinschaft dieser Welt hat so viel Leid und Elend erfahren wie die Juden. Diese geschichtliche Wahrheit läßt sich weder wegreden noch gegen anderes aufwiegen. Sie hat das jüdische Selbstverständnis tiefgehend geprägt und ist als konstitutives Moment in die Staatsgründung Israels eingegangen - so insbesondere die Festschreibung des jüdischen Charakters Israels, der mit keinem anderen religiösen Staatsverständnis weltweit vergleichbar ist. Wenn es also eine Menschengruppe auf der Welt gibt, die man als die Verdammten dieser Erde benennen muß, dann gebührt dieser traurige Titel der Menschheitsgeschichte einzig und allein den Juden.
Der Staat Israel verkörpert gerade wegen seines jüdischen Charakters ein säkulares Gemeinwesen westlicher Prägung. Und insofern ist Israel der einzige Staat im arabischen Raum, der seinen Staatsbürgern westliche Standards garantiert – er ist somit nicht im geringsten ein „Apartheidsstaat“, wie die antizionistische Propaganda von Links behauptet. Dieses jüdische Selbstverständnis vom individuellen Glück steht im Gegensatz zum islamischen Glauben von gemeinschaftlicher Entsagung und kollektiven Verzicht. Der Preis für die Garantie dieser westlichen Standards ist notwendiger Weise die permanente Verteidigungsbereitschaft Israels gegen seine zahllosen Feinde.
Israel ist von erbarmungslosen Feinden umzingelt, die nur deshalb seit Jahrzehnten zur Räson gebracht werden konnten, weil Israel militärische Stärke bewiesen hat. Kein diplomatisches Geschick, keine Appeasement-Politik und keine pazifistische Gutgläubigkeit hat dazu geführt, daß Israel noch existiert, daß es seinen arabischen Feinden bisher nicht gelungen ist, Israel auszuradieren und die Juden “ins Meer zu treiben”, wie es der heimliche und offene Wunsch der gesamten arabischen Welt ist.

Das "Rückkehrrecht" bedeutet das Ende der Existenz Israels

Gemeinhin wird behauptet, daß die arabische Welt das Existenzrecht Israels - zumindest in den Grenzen von 1948 - doch längst anerkennen würde. Diese Anerkennung ist jedoch mehr Geschwätz und propagandistische Effekthascherei. Erst der jüngste Friedensvorschlag aus Saudi-Arabien hat dies verdeutlicht: Solange wie an einem sogenannten Rückkehrrecht für die “vertriebenen” Palästinenser und deren nachfolgende Generationen festgehalten wird, ist dies gleichbedeutend mit dem Ende Israels. Genau unter denselben Vorzeichen ist es Israel auch unmöglich, die UNO-Resolutionen anzuerkennen, die allesamt auf dem “Rückkehrrecht” der “Vertriebenen” beharren.
Das, was von der arabischen und insbesondere palästinensischen Propaganda als “Vertreibung” begriffen wird, verdeutlicht in mehrfacher Hinsicht den ideologischen Blut-und-Boden-Wahn, der jegliche pragmatische, für beide Seiten befriedigende Lösung des Konflikts verhindert.
So berufen sich die Palästinenser auf Rechtstitel vorwiegend aus den dreißiger Jahren, die von der britischen Mandatsherrschaft zwangsweise eingeführt wurden. Daraus basteln sie den Heimatmythos von Blut und Boden - den Mythos ihrer Vertreibung von der ihnen “ursprünglich” zustehenden Scholle. Dieser Wahnwitz wird jedoch von den weltweiten Sympathisanten der Palästinenser unhinterfragt zugestanden. Würde man dieses völkische Modell allgemein auf die jüngere deutsche Geschichte und ihre fatalen Folgen oder auf andere historische Konflikte anwenden, so würde das eine unüberschaubare katastrophale Implosion der jetzigen Staatenordnung zur Folge haben. Ganz zu schweigen davon, daß dies genau die Lesart der Nazis und der deutschen Vertriebenenverbände und ihrem Gerede vom “Recht auf Heimat” entspricht.
Genauso verdreht wird die Darstellung der Kriege von `48 und `67: `48 wurde Israel angegriffen, nicht umgedreht. Und der Sechs-Tage-Krieg von `67 war ein israelischer Verteidigungskrieg, den die beteiligten arabischen Mächte verloren haben.
Würde eine deutsche Regierung bei der entstandenen Nachkriegsordnung von `45 so argumentieren wie die Palästinenser heute bezüglich `67, würde man dies ohne Frage vom antifaschistischen Standpunkt aus als deutschen Revanchismus in Reinform angreifen. Warum gesteht man den Palästinensern genau jene revanchistische Argumentation zu und erklärt sich gar mit dieser solidarisch? Warum erklärt man Israel zur “brutalen Kolonialmacht”, zum „Apartheidsstaat“? Warum nennt man Israel einen “rassistischen Staat”?
Die Antwort darauf findet sich, wenn man das antikolonialistische und antiimperialistische Weltbild von Links bis Rechts kritisch unter die Lupe nimmt. Hierbei wird deutlich, daß Rechtskategorien wie Gerechtigkeit und Unterdrückung als völkisch konnotierte zur moralischen Grundsatzhaltung geworden sind, die die tatsächliche Nähe von Nazis und Antifaschisten nicht länger verleugnen und kaschieren können.

Für den Terror der Palästinenser gibt es keinerlei Rechtfertigung

Bedingt durch den palästinensischen Volkswahn ist es kaum möglich, zwischen einem zivilen und einem militärischen Bereich zu unterscheiden. Unter der Parole "Palästina muß leben, auch wenn wir sterben müssen!" werden die Reihen der Volksgemeinschaft fest geschlossen gehalten. Unter diesen schwierigen Bedingungen operiert die israelische Armee entgegen anderslautender weit verbreiteter Propaganda immer noch so, daß sie zwischen militärischem Terror und zivilen Widerstand zu unterscheiden versucht. So sind versehentliche zivile Opfer eben immer noch die Ausnahme und nicht die Regel, obwohl die palästinensischen militärischen Aktivitäten in aller Regel hinterhältig unter Gefährdung von Zivilisten oder gar unter Mißachtung neutraler Zonen wie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser erfolgen.
Wer sich in den Autonomiegebieten gegen den palästinensischen Terror wendet, fällt dem "Volkszorn" der „Schicksalsgemeinschaft“ anheim, der nicht selten in der offenen Lynchjusitz mit dem Pauschalvorwurf der "Kollaboration mit den Juden" gipfelt. Um deutlich zu machen, welchem völkischen Wahn die palästinensische Volksgemeinschaft verfallen ist, gibt es so viele offensichtliche und bekannte Beispiele. Trotzdem wird dieser Wahn weltweit offen begrüßt. Angefangen bei der Tatsache, daß man sich mal fragen kann, was für Eltern das sein müssen, die ihre Kinder gezielt zu Propagandamitteln umfunktionieren, sie gegen die israelische Armee zum “heiligen Krieg” in die erste Reihe schicken und hinter denen die palästinensischen Scharfschützen lauern oder die zu Selbstmordattentätern erzogen werden, bis hin zu dem Umstand, welche unglaubliche antisemitische Propaganda durch die palästinensischen Medien verbreitet wird. Und falls es wirklich nicht bekannt sein sollte, so sei es an dieser Stelle beispielhaft erwähnt: in den Moscheen der Palästinensergebiete wird allwöchentlich in den Freitagsgebeten zum Mord an "allen Juden" aufgerufen, in der palästinensischen TV-Version des "Disney Club", einer beliebten Kindersendung im offiziellen palästinensischen Fernsehens, werden Kinder als Selbtmordattentäter dargestellt und zu leuchtenden Vorbildern für alle Kinder erklärt.
Es ist gibt keinerlei Rechtfertigung für den palästinensischen Terror gegen Israel. Schon gar nicht für den maßlosen Vernichtungswahn der Palästinenser, deren Selbstmordattentäter nicht etwa strategische Ziele verfolgen, sondern so viele Juden wie möglich treffen sollen. Wer den völkischen Wahn von Blut und Boden - bei den Palästinensern ausschließlich definiert über die Feindschaft zu Israel und allen Juden - für legitim hält, verläßt den antifaschistischen Grundsatz der Verteidigung westlich-demokratischer Werte gegen Volksgemeinschaft und Blut-und-Boden-Ideologie und macht damit auch sein Engagement gegen deutsche Nazis fragwürdig. Denn ein allgemeiner antifaschistischer Grundsatz ist als allgemeiner Grundkonsens weder eine hohle, inhaltsleere Phrase noch ein Instrumentarium nach Gutdünken.

Arafat ist ein verlogener Terrorist, der von Joseph Fischer, EU, arabischen Staaten und Globalisierungsgegnern hofiert wird

Die Tatsache, daß die Palästinenser längst über einen eigenen Staat hätten verfügen können, wenn sie bereit wären, von ihrem Blut-und-Boden-Wahn abzurücken, kann nur leugnen, wer in genau diesen völkischen Kategorien von Heimat, Volk und Scholle denkt.
Das schließt die Politik der deutschen Bundesregierung und ihrem deutschen Außenmininster Joschka Fischer explizit ein. Als geschwätziger Friedensengel hat er nichts besseres zu tun, als den Lügner Jassir Arafat immer und immer wieder als ernstzunehmende Figur zu hofieren.
Arafat lügt, wenn er den Mund aufmacht. Er hat den Oslo-Friedensprozess gezielt scheitern lassen, weil er keinen Frieden mit Israel will! Er hat die "Al Aksa-Intifida" angezettelt und befohlen, lange bevor Scharons Tempelberg-Besuch mit ihm abgesprochen und abgestimmt wurde. Er läßt die Selbstmordattentäter, deren Eltern er Glückwunschtelegramme schickt, nicht nur gewähren, sondern sie sind Teil seiner Strategie. Arafat kann in einem Atemzug von Frieden reden und zugleich seine Selbstmordattentäter losschicken. Er hat die Macht, sich machtlos zu geben. Arafat allein trägt die Verantwortung dafür, daß er angeblich keine Verantwortung wahrnehmen kann - in arabischer Sprache hat er noch nicht ein Selbstmordattentat verurteilt. Kurzum: dieser Mann ist nicht Teil der Lösung des eskalierenden Konflikts, sondern eine seiner gegenwärtigen Hauptursachen.
Ebenso wie von der deutschen Regierung wird Jassir Arafat, der einzige Topterrorist mit Friedensnobelpreis, von der EU und der Antiglobalisierungsbewegung hofiert. Auch sie stellen sich offen gegen Israel und verharmlosen die Gefahren für dessen Existenz. Im Verbund mit der arabischen Gemeinschaft wird durch die Rückenstärkung für Jassir Arafat dem palästinensischen Terror nicht etwa Einhalt geboten, er wird vielmehr direkt wie indirekt legitimiert.
Deutlich zeigt sich, daß weltweit kein ausreichendes Problembewußtsein dafür existiert, was der Staat Israel für die Juden bedeutet. Solange aber die Palästinenser, ihre arabischen Brüder und ihre weltweiten Freunde von Links bis Rechts sich als unfähig erweisen, das unermeßliche Leiden der Juden seit über 2000 Jahren wirklich zu begreifen und das, was als “Unrecht” gegen die Palästinenser begriffen wird, dazu ins Verhältnis zu setzen, und zu relativieren, solange gibt es keinerlei Garantie für Israel außer den militärischen Selbstschutz. Solidarität mit Israel heißt deshalb, dem Volkswahn einer palästinensischen Blut-und-Boden-Ideologie, die im Gewand des Menschenrechtsgeschafels daherkommt, den Kampf anzusagen.
Der palästinensische Volksglaube ist eine Wahnvorstellung von einem judenfreien Palästina reinsten Blutes. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, daß dieser Wahn ein völkischer ist, der nicht die Menschen als Individuen begreift, sondern nur als Glieder eines homogenen Volkskörpers - als Blutsbande. Im Gegensatz dazu bedeutet Antifaschismus als Grundkonsens den Kampf gegen jede Form von Blut- und Boden-Ideologie und jedeVolksgemeinschaft. Und das ohne Ausnahme.

Bündnis "Es geht um Israel", Leipzig