07.03.2002

Informationen zum Umgang damit

Die 3- Groschen- James- Bonds vom Verfassungsschutz ließen sich jüngst in Leipzig höchst offiziell blicken. Ihre Mission: Das Anwerben eines Informanten. Wie sich das zugetragen hat und welche Verhaltensweisen in einem solchen Fall aus unserer Sicht an den Tag zu legen sind, wird im Folgenden zu klären sein.

Am Donnerstag, den 28.02.2002 vertrat sich S. vor seiner Arbeitsstelle noch ein wenig die Beine und widmete sich einer Zigarette, bevor sein Dienst beginnen sollte. Gegen 10.45 gesellte sich ein etwa 30 Jahre alter, gut gekleideter Mann, der sich später als Herr Daniel vorstellte, zu dem Rauchenden. Die Vermutungen des S., daß die Person nur die Uhrzeit oder eine nahe gelegene Straße erfragen wolle, wurden durch dessen weiteres Auftreten widerlegt.
"Ob er der Herr S. sei", begann der Unbekannte. Dazu der Betroffene: "Ich bestätigte seine Frage und war baff, als er mir mitteilte, daß er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (oder dem Landesamt) käme. Er stellte fest, daß mir der Linksruck doch sicherlich ein Begriff sei und er mich zu meiner Mitgliedschaft und zu bevorstehenden NPD Demonstrationen befragen möchte."

Bereits an diesem Punkt hätte S. das Gespräch abbrechen sollen, was er jedoch aus einer Reihe von Gründen nicht tat. Zum einen war das psychologische Moment ganz klar auf seiten des Beamten, der den Betroffenen wohlweislich in einer für ihn unerwarteten Situation überrascht hat. So passiert es häufig, daß Menschen durch den Verfassungsschutz auf ihrer Arbeitsstelle, beim Einkaufen, bei den Eltern oder aber einem nicht alltäglichen Weg angesprochen werden. Neben der Tatsache, daß einem der Zeitpunkt möglicherweise völlig unangenehm sein könnte, drängt sich die Gewissheit auf, daß der VS sich mit einer/einem schon vorher intensiv beschäftigt haben muß, um überhaupt zu wissen, wo man sich aufhält, was man so macht, etc. Die Überraschung, aber auch die Angst, die eine solche Begegnung mit sich bringt, erschweren ein resolutes Abblocken des Gesprächs mitunter erheblich.
Bei S. kam zudem noch Verwunderung hinzu. Nach einem sechs- monatigen Intermezzo bei Linksruck zog er sich bereits vor drei bis vier Jahren aus der (vermeintlich) linken Szene zurück. Weder politische noch soziale Kontakte binden ihn seither an die Linksruck-Sekte oder eine andere Gruppe in Leipzig. S. stellte sich die Frage, warum der VS gerade auf ihn aufmerksam geworden ist und sich um Informationen bemüht, die er gar nicht haben kann: "Ich war ganz heiß drauf zu erfahren, wo er meine persönlichen Daten her habe. Er blockte mit dem Satz: "Das sage ich Ihnen bei unserem Treffen." ab."

Aus diesem Grund kam S. dem Beamten entgegen, machte deutlich, daß er im Moment keine Zeit habe, worauf Herr Daniel zu verstehen gab, daß man sowas ja auch nicht zwischen Tür und Angel besprechen sollte. Man einigte sich auf einen neuen Termin am Mittwoch, den 06.03.2002. Der Beamte gab ihm zu verstehen, daß an jenem Tag auch ein Freund von ihm Geburtstag habe. Etwas zu feiern sollte es allerdings für den Verfassungsschutz nicht geben. S. entschied sich dem vereinbarten Treffen nicht beizuwohnen und kontaktierte statt dessen die Rote Hilfe.
Quittiert wurde die gekündigte Gesprächsbereitschaft am besagten Mittwoch (06.03.) mit einer permanenten Observation des Angesprochenen. Zeitgleich wurde S. von mindestens drei Fahrzeugen auf all seinen Wegen begleitet- eine Maßnahme, die sich nur als schlichte Einschüchterung verstehen läßt, um eine Kooperation doch noch herbei zu zwingen. Es wird ersichtlich, daß der Verfassungsschutz zur Erreichung seiner Ziele trotz oder gerade wegen fehlender rechtlicher Handhabe (niemand kann gezwungen werden, Informationen an den VS weiterzugeben), auf das Mittel der Drohung und Nötigung zurückgreift.

Was tun?

Generell gilt: Anwerbeversuche seitens der poltischen Polizei und Geheimdienste sind öffentlich zu machen. Nur die Veröffentlichung schützt eine/einen vor weiteren Drangsalierungen, warnt andere vor den Bemühungen der Polizei und belegt die Aktivitäten der Polizei gegen linke Strukturen. Darüber hinaus sind gerade Öffentlichkeit und Transparenz das, was diese "Dienste" scheuen. Und zwar wie der Teufel das Weihwaser. Gedeiht doch ihre "Arbeit" nur im Verborgenen und Unerkannten.

Dabei muß klar sein, daß ein Anwerbeversuch jede/jeden treffen kann. Die bereits oben beschriebene Überraschung, die sich immer einstellt und nicht nur in solch abwegigen Fällen wie dem des S. sollte aber nicht zu vorschnellen Reaktionen führen. Es mag verständlich sein, den Grund der VS-Aktion erfahren zu wollen- jedoch endet das immer in einem Gespräch, welches dringend zu meiden ist.

Wer meint, der Situation gewachsen zu sein, eventuell sogar denkt, selber Aufschlußreiches aus den VS- lern herauszubekommen zu können, der vergißt, daß diese Leute für derartige Gespräche ausgebildet sind. Vermeintlich unverfängliche, private Äußerungen, kleinste unbewußte Reaktionen der Mimik und Gestik oder auch nur Schweigen an gewissen Stellen können für diese Leute Hinweise oder Bestätigung für Vermutungen sein. Daher: Keinerlei Gespräche mit dem VS, weder über politische, noch über sonstige Themen.
Ferner sollten Betroffene sich an die Rote Hilfe oder eine andere Antirepressionsgruppe wenden, Gedächtnisprotokolle anfertigen und die Geschehnisse sofort öffentlich machen.

Rote Hilfe Leipzig