12.05.2007

Aufruf des antifaschistischen Jugendbündnisses Mittweida

In den letzten Jahren entwickelte sich die Region um Mittweida mehr und
mehr zu einem Zentrum neonazistischer Gewalt. Bei der Berücksichtigung von
Kontinuität und Permanenz der Übergriffe überholt der Landkreis Mittweida
in der Statistik rechtsextremer Übergriffe schon lange solch braune
Flecken auf der Landkarte, wie den Muldentalkreis oder die Sächsische
Schweiz. Provokationen, Schmierereien und massive Übergriffe mit
faschistischem Hintergrund stehen auf der Tagesordnung. Andersdenkende,
bzw. nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen, werden angegriffen
und schwer, teils lebensgefährlich verletzt. Überfälle auf alternative
Jugendzentren und öffentliche Veranstaltungen häufen sich. Es ist
offensichtlich, dass seitens der Nazis versucht wird, multikulturelles
Leben einzuäschern. Konkrete Beispiele hierfür sind die Brandanschläge auf
einen Asia –Imbiss in Mühlau und den linken Jugendtreff in Geringswalde,
sowie Überfälle auf das Dorffest in Breitenborn und das Cafe Courage in
Döbeln. Allein in einem Jahr erfolgten 8 Anschläge auf das PDS Büro in
Mittweida. Hierbei wird deutlich, dass „einäschern“ von den Neonazis
wörtlich genommen wird, was eine drastische Steigerung im auftreten der
Neonazis darstellt.

Den Hintergrund dieses alltäglichen Terrors bilden neben unorganisierten
Nazischläger_innen und Jugendlichen aus der Nazisubkultur hauptsächlich
Gruppierungen aus dem Kameradschaftsspektrum. Hier sei ganz besonders die
militante Kameradschaft „Sturm 34“ genannt, welche sich mit ihrer
Namensgebung auf eine frühere SS- Abteilung in der Region um Chemnitz
bezieht. Diese auch über die Region hinaus aktive Gruppe rekrutiert sich
vornehmlich aus jugendlichen Neonazis, geschult und angeleitet werden sie
allerdings von älteren Kadern, welche oft aus dem Spektrum der NPD kommen.
Hier ist zu erwähnen dass die NPD als einzige Neonazipartei der Region im
Landkreis Mittweida bei den Landtagswahlen 2004 etwa 12% der Stimmen
erreichte. Der NPD- Kreisverband Mittweida zählt zu den
mitgliederstärksten Verbänden Sachsens. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz
eröffnete im August 2006 ein Verfahren gegen den „Sturm 34“, unter anderem
auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Trotz des noch
laufenden Ermittlungsverfahrens stellen die Personen aus dem Umfeld dieser
Gruppe ihre Aktivitäten keinesfalls ein. Gründe dafür sind, dass die
prekäre Lage von der lokalen Presse und den Institutionen weitestgehend
ignoriert wird. Andere Ermittlungsverfahren gegen Nazis gehen schleppend
voran oder werden ganz eingestellt.

Natürlich entsteht das Naziproblem keinesfalls im luftleeren Raum. Den
Nazis fällt es nicht schwer, ideologisch an den gesamtgesellschaftlichen
Diskurs anzuknüpfen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, homophobe
Denkmuster und Geschichtsrevisonismus sind allgemein präsent. Desweiteren
spielt die ländliche Struktur der Region eine Rolle, in welcher xenophobe
und autoritäre Einstellungen stark verbreitet sind und ein erheblicher
Mangel an alternativen bzw. emanzipatorischen Freiräumen besteht. Hinzu
kommen oft auch eigene Existenzängste und die Sorge um die eigene soziale
Situation. Diese führen meist zu einem völlig unreflektierten
Projektionsverhalten was wiederum einen Nährboden für faschistisches
Gedankengut darstellt und die Arbeit für braune Demagogen erleichtert.
Diese Faktoren führen dazu, dass in der Region ein rechter Mainstream
entsteht bzw. entstehen konnte und in einigen Städten, wie in Mittweida,
die Nazis eine Hegemoniestellung innehaben.

Eine offensive Intervention gegen diese unerträglichen Zustände ist
dringend notwendig.
Deshalb fordern wir:

Nazis entschieden entgegentreten, faschistisches Gedankengut nicht
tolerieren, Zerschlagung rechtsextremer Strukturen
Förderung emanzipatorischer Gegenkultur, schaffen alternativer Freiräume
kritischen Umgang der Medien mit der Situation in der Region
Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen Nazitäter

Mit der Demonstration am 12. Mai wollen wir klar und deutlich zum Ausdruck
bringen, dass wir diese Zustände hier entschieden bekämpfen werden!

Antifaschistisches Jugendbündnis Mittweida