03.10.2002

Nie wieder Deutschland!

3.Oktober 2002 - 12 Jahre Wiedererwachen von Deutschland.
Der deutsche Mob tanzt den neuen Takt eines modernisierten Deutschlands.
Am 3.10.1990 wuchs „zusammen was zusammen gehört“ (Willy Brandt). Deutschland Ost und Deutschland West, die von den Alliierten unter anderem in Hinblick auf ihre grauenvollen Verbrechen in der Zeit des 2. Weltkrieges, also zur Verhinderung eines zweiten Auschwitz, 1945 geteilt wurden, vereinigten sich. Deutschland wurde wieder ein souveränes Ganzes, ein Nationalstaat, der seine dunkle Vergangenheit hinter sich ließ und zu neuen Ufern aufbrach. Erwähnt werden muss der völkische und mörderische Taumel, besonders der Ostdeutschen, der der Motor der Wiedervereinigung war und diese in Form von Anschlägen auf Asylbewerberheime, rassistischen und antisemitischen Hetzen begleitete. Die damalige CDU-geführte Bundesregierung unterstützte den deutschen Mob, der sich wiedervereinigt gegen alles „Fremde“ richtete, mit einer entsprechenden rassistischen Asylgesetzgebung, mit der Abschaffung des Asylrechtes 1993. Die deutsche Neonaziszene fand im Osten ein neues Rekrutierungsfeld und erlangte dort vielerorts Hegemonie.
Spätestens mit der Regierungsübernahme durch rot-grün und der „Auschwitzkeulen“-Rede Martin Walsers, in der er bekundete es leid zu sein, sich immer wieder mit dem Holocaust auseinandersetzen zu müssen, befindet sich Deutschland im Wandel – weg vom völkisch-deutschen Geist – hin zu einem modernen, weltoffenen, uneingeschränkt souveränen Staatswesen. Das neue Deutschland wischte seine Schuld am größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, dem Holocaust, weg, instrumentalisierte es sogar. Nichts anderes als die Verantwortung für die Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ führte die rot-grüne Bundesregierung, deren Exponent beispielsweise der der Außerparlamentarischen Opposition der 68er entstammende Bundesaußenminister Fischer ist, zur Legitimierung des ersten Auslandseinsatzes deutscher „Mordskerle“ seit dem 2. Weltkrieg, im Kosovo 1999, an.
Deutschland ist inzwischen, als eine der führenden wirtschaftlichen und politischen Mächte der Welt, aus dem internationalen Machtgefüge nicht mehr wegzudenken. Deutschland ist frei von einem historisch begründeten Schuldbewusstsein, was aktuell in der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Israel, dem Staat, der als Konsequenz des Holocaust als Zufluchtsstätte für jüdische Menschen entstand, gipfelte.

Aufstand der Anständigen
Mit dem Bombenanschlag in Düsseldorf im Sommer 2000, bei dem 10 jüdische AussiedlerInnen schwer verletzt wurden, startete der so bezeichnete „Antifa-Sommer“. Von da an begann die rot-grüne Bundesregierung, beispielsweise mittels unzähligen Förderprogrammen gegen Rechts, einen zivilgesellschaftlichen „Antifaschismus“ zu forcieren. Dieser ist, soweit davon z.B. in Leipzig überhaupt zu sprechen ist, jedoch eindeutig neoliberal-deutsch-national und standortmotiviert, was sich anhand von BürgerInnenparolen wie „Unsere Stadt ist schön, wir wollen Euch hier nicht sehen!“ verdeutlichen lässt. Mit diesem „staatlichen Antifaschismus“ soll eine aktive Zivilgesellschaft gestärkt werden, die sich offensiv, unter Ausnutzung des verfassungsmäßig gesicherten „Widerstandsrechtes“, gegen Demokratiefeinde von links und rechts engagiert ("Gegen Extremismus und Gewalt").

… und monatlich grüßt das Murmeltier
Für den 03.10.2002 hat der Hamburger Nazikader Christian Worch in Leipzig die 8. Demonstration unter dem Motto "Weg mit den Mauern in den Köpfen" angemeldet.
Worch ist der entscheidende Verbindungsmann der Freien Kameradschaften für Aktionen der NPD. Dabei sieht er die NPD als Partei als Mittel zur Durchsetzung seiner Weltanschauung. Seit Beginn der öffentlichen Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD im Sommer 2000 verkündet Worch, auf die NPD nicht mehr angewiesen zu sein. Sein Motto "organisierter Wille braucht keine Partei" ist eine Anspielung auf den NPD-Slogan "organisierter Wille bedeutet Macht". Diese Auffassung beruht darauf, dass die NPD im Falle eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einiges zu verlieren hat, während Worch und die Freien Kameradschaften etwaigen Verbotsdrohungen gelassen entgegensehen können. Dies zeigte schon das Verbot des "Hamburger Sturms", das den engeren Kreis um Worch treffen sollte, sich aber schnell als wirkungslos erwies. Worch setzte seine Arbeit einfach unter einem anderen Label fort.
Neben seiner Funktion als Bindeglied zwischen den Freien Kameradschaften und der NPD pflegt Worch auch internationale Kontakte, so zum Beispiel zur dänischen Neonazi-Szene. Desweiteren ist er einer der Hauptaktivisten der Anti-AntiFa-Kampagne. Im Rahmen dieser Kampagne intensiviert Worch zunehmend seine Aktivitäten und fungiert immer öfter als Organisator und Anmelder zahlreicher Neonazi-Demonstrationen. So initiierte er in Leipzig innerhalb eines Jahres sieben Demonstrationen mit dem Ziel, zum politischen Alltag der Stadt zu gehören. Dabei werden seine Aktivitäten vornehmlich mit einem Widerstandsrecht im "Kampf gegen die Herrschenden" begründet.

Für einen linken Antifaschismus!
Wir rufen für den 03.10.02 zu einer Demonstration auf.
Unsere Motivation ist ein linker Antifaschismus, der sich vom beschriebenen, systemstabilisierenden unterscheidet. Wir lehnen, aus einer linksradikalen Perspektive, den „staatlichen Antifaschismus“ in seiner neoliberal-deutsch-national motivierten Form ab. Antifaschismus heißt für uns nicht, das „demokratische Gemeinwesen" kapitalistischer Prägung gegen die „Verfassungsfeinde" zu verteidigen, wie es die so bezeichnete „Zivilgesellschaft" tut.
Vielmehr sehen wir, dass Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische linke Gesellschaftskonzepte ist. Es wäre eine Farce zu behaupten, der Einfluss antisemitischer, rassistischer, geschichtsrevisionistischer Meinungen vor allem auf Jugendliche wäre zurückgedrängt! Es wäre ebenso eine Farce zu behaupten, von Nazis ausgehende Gefahren für offensichtliche „links-alternative", MigrantInnen, Angehörige von bestimmten Religionsgemeinschaften etc. seien nicht mehr vorhanden. Dieses könnte höchstens von Scheuklappen-tragenden Metropolen-Linksradikalen geäußert werden.
Trotzdem ist uns bewusst, dass Antifaschismus nicht per se gesellschaftskritisch ist. Es ist mehr als kurzsichtig politische Arbeit einzig aus dem antifaschistischen Agieren heraus zu definieren. Auch wir wollen Antifaschismus nicht „revolutionär“ machen.

Antisemitische und rassistische Ideologien entstehen als negative Konsequenz der kapitalistischen Vergesellschaftung, die formal proklamierte Gleichheit der Individuen im Kapitalismus ist eben nicht realisiert. Um sich also die Missverhältnisse (z.B. soziale Selektion, das Fehlen eines Arbeitsplatzes), die durch die kapitalistische Logik verursacht werden, erklären zu können, werden biologistische Erklärungsmuster – wie es antisemitische und rassistische sind – bemüht. Den „Anderen“, die nicht zur (deutschen) Gemeinschaft gehören, wahlweise die Juden und Jüdinnen als übernatürliche Kräfte im Finanzsystem oder Angehörige vermeintlich anderer, minderwertiger Rassen, wird die Schuld an Krisenerscheinungen des Kapitalismus zugeschrieben. Diese tief im kapitalistischen Denken verhafteten biologistischen Erklärungsmuster finden sich in reinster Form in den Ideologien der Radikalen Rechten wieder.
Die Aufgabe einer radikalen Linken kann es also nur sein, diese falschen und gefährlichen Erklärungsmuster aufzudecken. Allein in der Analyse und Kritik zu verharren greift jedoch zu kurz. Wir plädieren dafür am 03.10.02 im Sinne eines linken Antifaschismus gegen Deutschland und seine Nazis zu demonstrieren.

03.10.2002, 11.00 Uhr, Leipzig, Reichsgericht (Harkortstraße)

Oktoberklub