1. Gramscis ,,relative Autonomie der Kultur”
2. Die Bedeutung des Konsens
3. Die Gesellschaft durchziehende Machtverhältnisse: Foucault
4. Die Regulationstheorie

Wenn in der Linken die Bedeutung von staatlichen Repressionsinstrumenten (Polizei, Armee und Justiz) so sehr betont wird, hat das oft nur zweitrangig mit eigenen unangenehmen Erfahrungen zu tun. Letztlich steht dahinter vor allem ein völlig verkürztes Verständnis von der Funktionsweise moderner kapitalistischer Gesellschaften

Gramscis ,,relative Autonomie der Kultur”

Schon in den 20er und 30er Jahren machte sich Antonio Gramsci (der neben Rosa Luxemburg beeindruckendste marxistische Theoretiker dieses Jahrhunderts) daran, mit dem schematischen Herrschaftsbegriff des Sowjetmarxismus aufzuräumen.

Den ,,NeaudertalerMarxisteu” (Paco 1. Taibo II) zufolge war die gesamte politische und kulturelle Sphäre einer Gesellschaft unmittelbar aus der Ökonomie abzuleiten und somit letztlich nicht viel mehr als ein Instrument der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung bestehender Besitzverhältnisse. Der Staat bestand also vorrangig aus Klassenjustiz, Polizeiapparat und Armee, die das potentiell revolutionäre Proletariat niederhalten sollten; das Parlament war die dazugehörige Schwatzbude und kulturelle Erscheinungen wie Literatur der Ort, wo kapitalistische Ideologie (re)produziert wurde (es sei denn, es war bewußt ,,proletarische Literatur” im Dienste des Klassenkampfes).

Was im zaristischen Rußland oder somozistischen Nicaragua richtig gewesen sein mag (in diesem Zusammenhang sollte man sich auch die Frage stellen, warum erfolgreiche Revolutionen bisher nur gegen kolonialistische oder totalitäre Regime möglich waren: Rußland 1917, China 1945/49, Kuba 1959, Vietnam 194975, Nicaragua 1979), traf für die europäischen Staaten nicht zu. Die entscheidende Frage für Gramsci (und die nach ihm kommenden Hegemonial und RegulationstheoretikerInnen) lautete, wie es dem Kapitalismus trotz ökonomischer Krisen immer wieder gelingen konnte, sich zu stabilisieren, d.h. zu modernisieren.

Ins Blickfeld Gramscis rückten vor allem kulturelle Alltagserscheinungen. Für ihn erklärte sich der Fortbestand kapitalistischer Verhältnisse aus der Aufrechterhaltung politischkultureller Vorherrschaft (Hegemonie) der Bourgeoisie. Die Intellektuellen - ein bei Gramsci sehr weit gefaßter Begriff, nämlich diejenigen, die Ideologie an die Bevölkerung vermittelten (wie zum Beispiel katholische Geistliche) - spielten darin eine ähnlich zentrale Rolle wie populärkulturelle Erscheinungen: damals die Groschenliteratur oder der ,,Alltagsverstand”. Gramsci unterstrich damit, daß Kultur und Politik eine relative Autonomie gegenüber der ökonomischen Basis besitzen: Feudale politische Strukturen können noch bestehen, wenn feudale Produktionsweisen längst durch bürgerliche abgelöst worden sind. Als einen weiteren Beleg für seine These könnte man manche vorkapitalistische Ehe und Inzestgesetze anführen. Diese bestehen zum Teil noch Jahrhunderte fort, wenn das dahinterstehende ursprüngliche Interesse, nämlich die Regulierung von Bodennutzung und familiärer Kooperation, durch die Einführung neuer Anbauformen schon gar keine Rolle mehr spielt.

Zweifellos reflektieren Politik und Kultur ökonomische Verhältnisse: Die bürgerliche Verfassung formuliert zum ersten Mal ausdrücklich Individual- und Eigentumsrechte, weil dies die Grundlagen des kapitalistischen Arbeitsverhältnisses und der bürgerlichen Besitzordnung sind. Und genauso reproduzieren natürlich auch Kino, Fernsehen und Literatur die Mythen der ,,vom Tellerwäscher-zum-Millionär-er-hat-eine-glückliche-Rama-Familie0-Stories. Aber dennoch läßt sich ,,der Überbau” aus politischen Institutionen, gesellschaftlichen Diskursen, kulturellen Traditionen etc. nicht unmittelbar auf eine ökonomische Basis zurückführen. Kulturelle Erscheinungen sind träge, sie können manchmal Jahrtausende überdauern, ohne daß sich jemand an ihre ursprüngliche Bedeutung erinnern würde. Und zum anderen spiegelt Kultur eben auch individuelle Wahrnehmungen in einer gespaltenen, widersprüchlichen Welt wider.

Das ist der Kern der These einer ,,relativen Autonomie” von Kultur und Politik.

Die Bedeutung des Konsens

Daraus folgte für Gramsci der Übergang zu anderen Strategien revolutionärer Veränderung. Man könne nicht mehr wie im zaristischen Rußland durch einen schnellen Angriff im ,,Bewegungskrieg” die Macht erobern. Kapitalistische Herrschaft stütze sich in bürgerlichen Gesellschaften auf ein vielfältiges System aus vorgelagerten Stellungen - eben all jenen kulturellen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Diskursen, Verhaltensweisen oder Institutionen, die bestehende Verhältnisse rechtfertigen oder absichern. Nicht mehr der quasiputschistische Angriff auf das zaristische Winterpalais, sondern der langwierige Kampf um die Hegemonie (eine Art ,, Stellungskrieg”) sei die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen.

Wir haben in fast allen Arrancas!’s auf den Hegemoniebegriff von Gramsci verwiesen. Im Zusammenhang mit einem Schwerpunkt ,,Repression” ist er natürlich besonders zentral. Denn der Kern dieses Machtbegriffs weist darauf hin, daß Herrschaft-Knecht-Beziehungen eben nicht hauptsächlich durch Repression, sondern durch Konsens hergestellt werden. Systeme, in denen sich herrschende Klassen vorrangig auf die Macht der Waffen stützen, sind nicht nur instabiler als Systeme, in denen durch ökonomische Teil

habe, politische Vermittlung und Ideologiekonstruktion Zustimmung von unten erzeugt wird, sondern auch effizienter.

Die Gesellschaft durchziehende Machtverhältnisse: Foucault

Mit Foucault (siehe auch der Artikel in dieser Nummer) ist das Verständnis von Macht und Herrschaft in bürgerlichen Gesellschaften erneut deutlich erweitert worden. Der französische Philosoph hat gezeigt, wie in den verschiedensten gesellschaftlichen Beziehungen Machtverhältnisse erzeugt werden, und zwar erneut nicht allein nur durch Repression und Ideologie, sondern auch durch Tabuisierung, Psychiatrisierung, Disziplinierung etc.

Es ist schwer zu sagen, ob die sozialen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren den Bereichen Knast, Psychiatrie oder sexueller Normierung etc. zuwandten, Folgen der Foucault’schen Untersuchungen waren, oder umgekehrt seine Schriften einfach die Entwicklung widerspiegelten, daß Machtstrukturen sich von einem Zentrum weiter in die Gesellschaft hinein verlagert haben. Aber es ist eindeutig, daß dieses zunehmende Interesse für die Mikroformen und Herausbildungsmechanismen von Unterdrückung eine zweischneidige Entwicklung der Linken hervorgebracht hat.

Zum einen - und das ist zweifellos positiv - existiert heute ein größeres Wissen darüber, daß Unterdrückung nicht nur im Lohnarbeitsverhältnis oder in Beziehung mit dem Staat (re)produziert wird. Herrschaft konstituiert sich zuallererst (was Lebenserfahrungen angeht) in zwischenmenschlichen Beziehungen in der Familie: Das Kind, das von seinen Eltern durch Zuneigung und Strafe diszipliniert wird, die Frau, deren materielle Ausbeutung in der Beziehung (wobei ,,materiell” sowohl unbezahlte Hausarbeit als auch sexuelle Ausbeutung meint) nicht nur ideologisch verinnerlicht, sondern als emotionale Abhängigkeit fast schon positiv gewendet wird. Auf vielschichtige, auch psychische Weise identifiziert sich der Knecht mit seinem Herren.

Das heißt: Herrschaft als ein von unten gelegtes Netz, als Reproduktion sozialer Rollen und ihre Festschreibung als Identitäten oder psychische Strukturen. Das hat den Begriff von Befreiung und Emanzipation weiter und anspruchsvoller werden lassen. Revolution ist nicht mehr nur Machtübernahme plus Kampf um kulturelle und politische Hegemonie, sondern ein umfassender sozialer Umwälzungsprozeß, der auf den unterschiedlichsten (d.h. auch nichtpolitischen) Ebenen stattfindet.

Das Problematische an dieser Umdeutung von Herrschaft und Repression war und ist jedoch, daß bei dem Bemühen, über allzu simple Strukturen (Kapital, Arbeit und der Staat der Bourgeoisie) hinauszudenken, jedes strukturelle Denken verloren geht. Wenn die RIM von den ,,AusbeuterPowers” und die ZapatistInnen von “der Macht” reden, löst das zwar nette Assoziationen aus (,,Skywalker, komm mit mir”, ,, niemals, dark vador, werde ich auf die dunkle Seite der Macht wechseln” ), aber es besitzt ungefähr die analytische Schärfe eines SZLeitartikels, der Gesellschaftsveränderung mit Lafontaine oder Schröder in Verbindung bringt. Es ist zwar richtig, daß Herrschaftsverhältnisse auf vielen Ebenen konstruiert und reproduziert werden und daß Repression in Form psychischer Disziplinierung sehr viel nachhaltiger wirkt als in Form eines Polizeiknüppels, aberdas kann letztendlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch in modernen kapitalistischen Gesellschaften zentrale Machtstränge gibt. Sobald eine bestehende Ordnung in ihren Fundamenten bedroht scheint, kann sich Macht, die täglich diskursiv und dezentral konstruiert wird, sehr wohl in ein Herrschaftszentrum zurückverlagern. Dann werden auf einmal öffentliche Diskurse, auch solche, die nur mittelbar politische Fragen betreffen, von Krisenstäben und Sicherheitsräten bestimmt. Und das ist letztlich auch der Grund, warum der Zusatz ,,relativ” vor dem Begriff ,,Autonomie” eine zentrale Bedeutung besitzt.

Die Regulationstheorie

Als ausgesprochen brauchbar, um die Wechselverhältnisse von Ökonomie und politisch-kultureller Vermittlung, von Repression und Konsens, Zentrum und Peripherie von Machtstrukturen zu begreifen, erscheint mir die Regulationstheorie, die in den 70er Jahren vor allem in Frankreich entwickelt wurde. Die vom Marxismus herkommende Theorieschule stellte sich im Prinzip die gleiche Frage, die schon Gramsci 40 Jahre zuvor beschäftigt hatte: wie nämlich der Kapitalismus in der Lage ist, in strukturellen Krisen nicht nur nicht zusammenzubrechen, sondern sich sogar zu modernisieren. Ebenso wie Gramsci wurde auch den Regulationstheoretikern dafür mehr als einmal der Reformismusvorwurf gemacht. Sie entwerfen das Bild eines sich in sozialen Kämpfen immer wieder uniformierenden Kapitalismus. Dabei geht es jedoch zunächst um das Verständnis kapitalistischer Modernisierungsprozesse. Die Regulationstheorie greift den schon von Gramsci ausgemachten “Trasformismo” auf: Im Rahmen von Institutionen, die auf einer begrenzten Öffentlichkeit und Partizipation aufbauen, werden immer wieder neue dominante Allianzen geschmiedet. Es kommt zu einer Art institutionalisiertem, hegemonialen Klassenkompromiß. ,,Hegemonie ist die Fähigkeit einer dominanten Gruppe, die eigenen Interessen als die einer ganzen Gemeinschaft erscheinen zu lassen. Ein hegemonialer Block ist das Bündnis von Klassenfraktionen, die ihre Dominanz über die Volksklassen (“les classes populaires”) nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit einer Ideologie und allgemeinen Werten sichert (...) und Unterstützung aus der Bevölkerung selbst erfährt.” (Lippietz 1980, Übs. v. A.)

Diese auf Konsens aufbauende Herrschaft hatte im Fordismus viele Gesichter: ,,Sozialpartnerschaft”, Institutionalisierung der Gewerkschaften, Ankoppelung der Löhne an die Produktivität, keynesianistische Interventionspolitik... Entscheidend war dabei, daß Produktionsweise (Massenproduktion), Reichtumsverteilung (der relativ hohe Lohnanteil am Volkseinkommen ermöglichte Massenkonsum, d.h. Absatz der hergestellten Konsumgüter) sowie politische Institutionen und kulturelle Öffentlichkeit eine nie konfliktfreie, aber kohärente Einheit bildeten.

Vermittelt wurde dies über den Nationalstaat. Es gab zwar mit der US-Vorherrschaft in der westlichen Welt, dem IWF und der Weltbank auch einen internationalen Rahmen für diese Regulationsmodelle, aber letztlich entscheidend waren die Nationalstaaten. Der Witz an ihrer Formbestimmtheit war, daß sie einen Großteil ihrer inneren Stabilität aus einer relativen Offenheit schöpften. Der soziale, kulturelle und politische Konsens wurde nicht einfach verordnet (das kann man auch gar nicht), er mußte - wie die Regulationstheoretiker betonen - ausgekämpft werden, ohne dabei jedoch die Hegemonie der führenden Gruppe ernsthaft zu gefährden. Repression macht in diesem Zusammenhang nur dann Sinn, wenn sie sich gegen marginalisierte Gruppen richtet oder aber ein Angriff abgewendet werden soll, der das bisherige Dominanzverhältnis so grundsätzlich in Frage stellt, daß sich ein ganz neuer hegemonialer Block herausbilden würde. Die Regulationstheorie verschließt sich also nicht der evidenten Brutalität kapitalistischer Systeme; sie weist nur darauf hin, daß Konsens und Integration in einem auf Transformation abzielenden Kapitalismus die üblicheren Mittel zur Herrschaftskonstruktion sind.

Heute zerbricht das HegemonieModell, das im Prinzip seit den 40er Jahren besteht. Der kapitalistische Weltmarkt hat sich global durchgesetzt, die fordistische Produktionsweise ist stark modifiziert oder abgelöst worden, das gesellschaftliche Modell der Vermittlung existiert nicht mehr. Das drückt sich in der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft und im Verfall des Massenkonsums aus, vor allem aber im Formwandel der Nationalstaaten, die schon länger nicht mehr wirklich “regulierend” wirken. Die Umleitung des gesellschaftlichen Reichtums aus öffentlichen in private Hände macht staatliche Wirtschafts und Sozialpolitik unmöglich; sogar auf den Währungsbanken spielen staatliche Notenbanken gegenüber privaten Händlern nur noch eine untergeordnete Rolle.

Es wäre aber zu kurz gedacht, dies nur als Folge der Verteilungsfrage zu begreifen: Die gleichzeitig strategisch durchgesetzte als auch ökonomisch-objektive Globalisierung und Transnationalisierung des Kapitals verwandelt den ökonomischen Rahmen ,,Nationalstaat” in eine Farce. Was kommt, ist der ,,Nationale Wettbewerbsstaat” (Joachim Hirsch), der mit anderen Staaten darum konkurriert, dem transnationalen Kapital möglichst gute Verwertungsbedingungen zu garantieren. Dabei werden völlig widersprüchliche Ziele angepeilt: gute Infrastruktur, niedrige Steuern, politische Stabilität, Deregulierung der Arbeitsmärkte und schwache Gewerkschaften, hohe Qualifikation der Arbeitskräfte etc.

Weil sich Herrschaft in auflösenden Gesellschaften - und der Kapitalismus zersetzt Gesellschaften desto mehr, um so freier die ,,Marktkräfte wirken” - immer weniger auf einen real fundierten Konsens durch ökonomische Teilhabe stützen kann, muß sie zunehmend ideologisch und repressiv konstruiert werden.

Das heißt, in dieser Hinsicht könnte es stimmen, daß Herrschaft wieder repressiver wird. Aber es wird auch weniger auf einen zentral gesteuerten Polizeistaat, als vielmehr auf eine sich dezentral formierende Ideologisierung der Gesellschaft hinauslaufen. Das scheinbare Fehlen von Alternativen führt dazu, daß sich soziale Gewalt vor allem gegeneinander richtet. Um überhaupt noch Gesellschaftlichkeit begreifen zu können, werden entlang nationaler, biologischer und ethnischer Grenzen Identitäten konstruiert, die ebenfalls Bevölkerungsteile in den hegemonialen Konsens einbinden können.

Und schließlich gibt es dann vor allem in den peripheren Regionen der Weltökonomie eine repressive Aufrüstung im paramilitärischen Gewand. Private Sicherheits- und Söldnertruppen machen einen immer größeren Teil des internationalen Kampfs gegen die Armut aus. In manchen Bürgerkriegsländern wie in Kolumbien kontrollieren solche Armeen im Dienste des Großgrundbesitzes und der Multis bereits ein Viertel des Landes.

Das mag uns einschneidend erscheinen, aber im globalen Rahmen ist das natürlich alles andere als neu. ,,Konsens durch Wohlstand” war ein Konzept, das auf wenige Industriestaaten beschränkt geblieben ist. Der Konsens in der ökonomischen Peripherie bestand hingegen immer vorrangig auf identitätsstiftenden Abgrenzungen nach ,,außen”, der negativen Übereinkunft, daß ,,es zum Kapitalismus keine Alternative gibt” oder aber der medialen Vortäuschung falscher Realitäten.

Schwer zu sagen, wodurch Herrschaft in den kommenden Jahren bei uns vorrangig stabilisiert werden wird: durch soziale Ausdifferenzierung, die sich vor allem als gegenseitige Konkurrenz äußert, durch parapolizeiliche Aufrüstung, Identitätsbildung oder mediale Gehirnvermatschung. Sicher ist nur, daß der ,,hegemoniale Klassenkompromiß”, der sich allmählich global herausbildet, um so verheerender sein wird, je weniger sich soziale Forderungen von unten artikulieren.

Und da polarisierte Gesellschaften vom Zuschnitt Chiles keineswegs die besten Voraussetzungen für das Entstehen revolutionärer Gegenbewegungen bieten, kann es niemandem egal sein, welche Richtung die Entwicklung einschlägt. Es gehört zu den Gemeinheiten der Dialektik, daß systemoppositionelle Bewegungen objektiv transformistisch (d.h. reformistisch) wirken, wenn sie nicht gewinnen. Aber wer gar nicht mitspielt, spielt auch mit.