>> Quelle: Leipziger Volkszeitung Regionalbeilage Delitzsch - 26. Oktober 2000

Landratsamt verbietet Demos am 4. November

Aus Sicherheitsgründen

organisiert von der Leipziger übergreifenden Arbeitsgruppe Delitzsch Delitzsch. Das Delitzscher Landratsamt hat sowohl die von linken Gruppierungen als auch die später offenbar von einem rechtsgerichteten Delitzscher beantragten Demonstrationen am 4. November in Delitzsch aus Sicherheitsgründen verboten. Während das linke Demonstrationsbündnis, das etwa 600 Teilnehmer erwartet, zwischen 13 und 16.30 Uhr vom Unteren Bahnhof über die Elisabeth-, Karl-Marx-Straße, Nordplatz, Schulze-Delitzsch-, Securius- und Sachsenstraße bis zum Jugendhaus Nord und zurück zum Unteren Bahnhof marschieren wollte, sollte die rechte Gegendemonstration mit etwa 300 Personen zwischen 13 und 15 Uhr vom Bürgerhaus über die Securius-, Sachsen-, Bitterfelder- und Securiusstraße zurück zum Bürgerhaus führen. Auch, weil die zuerst und bereits Anfang September angemeldete linke Versammlung über Internet, Flugblätter und andere Medien bereits bundesweit bekannt gemacht wurde, befürchtet die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" erhebliche Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Kreisstadt. Der Vorschlag des Landratsamtes die linke Demonstration aus "polizeitaktischen Gründen" als Kundgebung abzuhalten, wurde vom Veranstalter, dem PDS-Landtagsabgeordneten Falk Neubert, abgelehnt. Sein Mitarbeiter Christoph Wittwer hatte für den Fall, dass die Demonstration des linken Bündnisses untersagt werde, den Klageweg "durch alle Instanzen" (wir berichteten) angekündigt. Die Protestveranstaltung, die in Delitzsch unter dem korrigierten Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umgebung" angemeldet worden war, unterstützen außerem Ex-PDS-Chef Lothar Bisky, PDS-Vize Peter Porsch, Landes-, Stadt- und Kreisverband der PDS, die DGB-Jugend Sachsen, der Delitzscher Verein "Die Anderen" sowie eine "Arbeitsgruppe Delitzsch" der Leipziger Antifa. Das ursprüngliche Thema der Protestaktion "Delitzsch nicht in Nazihand - den Pakt zwischen Nazis und Behörden angreifen" hatte im linken Demobündnis für Unstimmigkeiten gesorgt und veranlasste die Behördenleiter Landrat Michael Czupalla, Oberbürgermeister Heinz Bieniek und den Chef der Torgauer Polizeidirektion Wolfram Thiele gegen Neubert und Wittwer und auch teilweise gegen Mitglieder der Antifa-AG Leipzig Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die Differenzen im linken Bündnis über die Art und Weise, wie die Veranstaltung am 4. November vorbereitet wird, bewogen das Landratsamt nicht zuletzt dazu, die Demo zu untersagen. "Weil nicht garantiert werden konnte, dass gewaltbereite Demonstranten fernbleiben bzw. sich während der Veranstaltung an die Regeln der öffentlichen Ordnung halten werden", sagte der Landrat. red.