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organisiert von der Leipziger übergreifenden Arbeitsgruppe Delitzsch |
Delitzsch. Das Delitzscher Landratsamt hat sowohl die von linken
Gruppierungen als auch die später offenbar von einem
rechtsgerichteten Delitzscher beantragten Demonstrationen am 4.
November in Delitzsch aus Sicherheitsgründen verboten.
Während das linke Demonstrationsbündnis, das etwa 600 Teilnehmer
erwartet, zwischen 13 und 16.30 Uhr vom Unteren Bahnhof über die
Elisabeth-, Karl-Marx-Straße, Nordplatz, Schulze-Delitzsch-,
Securius- und Sachsenstraße bis zum Jugendhaus Nord und zurück
zum Unteren Bahnhof marschieren wollte, sollte die rechte
Gegendemonstration mit etwa 300 Personen zwischen 13 und 15 Uhr
vom Bürgerhaus über die Securius-, Sachsen-, Bitterfelder- und
Securiusstraße zurück zum Bürgerhaus führen. Auch, weil die zuerst
und bereits Anfang September angemeldete linke Versammlung über
Internet, Flugblätter und andere Medien bereits bundesweit bekannt
gemacht wurde, befürchtet die Kreisverwaltung als
Genehmigungsbehörde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" erhebliche
Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Kreisstadt.
Der Vorschlag des Landratsamtes die linke Demonstration aus
"polizeitaktischen Gründen" als Kundgebung abzuhalten, wurde vom
Veranstalter, dem PDS-Landtagsabgeordneten Falk Neubert,
abgelehnt. Sein Mitarbeiter Christoph Wittwer hatte für den Fall, dass
die Demonstration des linken Bündnisses untersagt werde, den
Klageweg "durch alle Instanzen" (wir berichteten) angekündigt.
Die Protestveranstaltung, die in Delitzsch unter dem korrigierten
Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umgebung" angemeldet
worden war, unterstützen außerem Ex-PDS-Chef Lothar Bisky,
PDS-Vize Peter Porsch, Landes-, Stadt- und Kreisverband der PDS,
die DGB-Jugend Sachsen, der Delitzscher Verein "Die Anderen"
sowie eine "Arbeitsgruppe Delitzsch" der Leipziger Antifa. Das
ursprüngliche Thema der Protestaktion "Delitzsch nicht in Nazihand -
den Pakt zwischen Nazis und Behörden angreifen" hatte im linken
Demobündnis für Unstimmigkeiten gesorgt und veranlasste die
Behördenleiter Landrat Michael Czupalla, Oberbürgermeister Heinz
Bieniek und den Chef der Torgauer Polizeidirektion Wolfram Thiele
gegen Neubert und Wittwer und auch teilweise gegen Mitglieder der
Antifa-AG Leipzig Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die
Differenzen im linken Bündnis über die Art und Weise, wie die
Veranstaltung am 4. November vorbereitet wird, bewogen das
Landratsamt nicht zuletzt dazu, die Demo zu untersagen. "Weil nicht
garantiert werden konnte, dass gewaltbereite Demonstranten
fernbleiben bzw. sich während der Veranstaltung an die Regeln der
öffentlichen Ordnung halten werden", sagte der Landrat.
red.
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