>> Quelle: Leipziger Volkszeitung - 11. Oktober 2000

Demo steht für Behörden unter falschem Motto

Delitzscher Landrat klagt wegen Beleidigung

organisiert von der Leipziger übergreifenden Arbeitsgruppe Delitzsch Delitzsch (Eig. Ber.). Eine für den 4. November in Delitzsch angekündigte Demonstration gegen Rechts hat ein juristisches Vorspiel. Gegen das Motto "Delitzsch nicht in Nazihand - den Pakt von Nazis und Behörden angreifen" will die Kreisverwaltung vorgehen. Gestern stellte der Landrat Michael Czupalla Strafanzeige gegen die Organisatoren dieser Kundgebung. "Dass sie zur Jagd auf Behörden aufrufen, ist Grund genug dafür", sagte der CDU-Politiker gegenüber unserer Zeitung.

Der PDS-Landtagsabgeordnete Falk Neubert und dessen Mitarbeiter Christoph Wittwer hatten Ende September beim Landratsamt eine Demonstration durch die Kreisstadt unter dem strittigen Motto angemeldet. Michael Czupalla sieht in diesem Aufruf den Tatbestand der Beleidigung seiner Behörde erfüllt. Die Landkreisverwaltung habe ein "Zusammengehen mit den Nazis nie praktiziert, im Gegenteil aktiv alle rechtsgerichteten Aktivitäten im Landkreis nachhaltig und sofort bekämpft", so Czupalla.

Obwohl die Veranstalter zwischenzeitlich das Motto ihrer Protestaktion abschwächten und diese in "Gegen Nazis in Delitzsch und Umgebung" umbenannten, waren am vergangenen Wochenende bei einem Konzert des alternativen Vereins "Die Anderen e. V." Flugblätter mit dem ursprünglichen Kundgebungsappell verteilt worden.

Zu der angekündigten Demo am 4. November werden etwa 600 Demonstranten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erwartet. Die Initiatoren Neubert und Wittwer hatten angekündigt, "nach den Erfahrungen der letzten Jahre" in Delitzsch ein Zeichen gegen rechte Ideologie zu setzen. In den vergan-genen Wochen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsgerichteten Jugendlichen und russischen Spätaussiedlern im Stadtteil Delitzsch-West gekommen.