Sozialabbau und Bildungsklau die Antwort darauf...

Agenda 2010, Hartz, Rürup die Schlagwörter stehen für die neue deutsche Härte. Die Diskus-sion um den Abbau des Sozialstaates schlägt zunehmend zynische Kapriolen. Ob sich die medizinische Behandlung alter Leute volkswirtschaftlich lohne, fragen die Gesundheitsrefor-mer, während andere der Meinung sind, dass nicht die Alten, sondern die Todkranken, die mit teuren Geräten am Leben erhalten werden, dem Gesundheitssystem zu schwer auf der Tasche liegen. Weit weniger spektakulär als das Einstellen der Gesundheitsversorgung für Unrentable zerstören die anderen Bestandteile der Reformpläne ? wie z.B. die Absenkung der Arbeitslo-senhilfe auf Sozialhilfeniveau, zunehmender Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger oder 15 Euro Eintrittspreis für den Arztbesuch ? nichtsdestoweniger die Existenz von Millionen von Menschen.
Die Regierungs- und Arbeitgebervertreter, die den Sozialabbau vorantreiben, tun das aller-dings gar nicht aus Böswilligkeit, sondern folgen der zynischen Logik von kapitalistischen ?Sachzwängen?, in denen sie sich bewegen. Die Kassen sind leer und da wo die Kohle sitzt ?nämlich bei den großen und mittleren Unternehmen und ihren Eigentümern (10% der Bewoh-nerInnen der BRD besitzen 50% des Vermögens), kann mensch sie nicht holen, weil Belas-tungen der Kapitalbesitzer die Investitionsbedingungen verschlechtern und das Kapital zum Abwandern zwingen.
Allerdings wird diese Leier in allen Ländern der Erde gesungen und ist darauf angelegt, dass sie sich in punkto Sozialstandards und Lohnniveau gegenseitig unterbieten. Andererseits pla-nen die wirtschaftlichen und politischen Eliten der angeblich konkurrierenden Standorte im Rahmen großer Handelsabkommen wie GATS und Strukturanpassungsprogrammen gemein-sam Angriffe auf die Lebensbedingungen der Leute, die keine Kapitalbesitzer sind (nämlich wir). Hinter der Sachzwanglogik steckt nicht mehr, als dass die Kapitalisten mit der Profitrate unzufrieden sind und deswegen versuchen, die Profitmasse zu steigern.
Dies geschieht mit zwei Methoden: erstens werden neue Bereiche (z.B. der Bildungs- oder Rentensektor) durch Privatisierungen marktförmig organisiert und so für die Kapitalverwal-tung erschlossen. Zweitens scheißt mensch auf die befriedende Funktion des Sozialstaats und nimmt dem Proletariat wieder weg, was es sich über hundert Jahre erkämpft hatte.
Sinnvollerweise bleibt den Angegriffenen eigentlich nur übrig, sich ebenso gemeinsam zu wehren und viele tun das auch. In Frankreich und Österreich gab es vor kurzem große politi-sche Streiks gegen die Rentenreformpläne der Regierungen, die Ost-Metaller hatten die Ar-beit niedergelegt, um auch mal Freitag nachmittags die Füße hochlegen zu können und nach wie vor wird jeder größere Gipfel von Staatschefs und Wirtschaftsbossen von mehr oder we-niger heftigen Protesten gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Ausbeutung der ?Dritte-Welt-Länder?, rassistische Flüchtlingspolitik, kurz gegen neoliberalen Kapitalismus, begleitet.
Auf lokaler Ebene haben in Leipzig am 19. Juni immerhin ein paar Tausend StudentInnen gegen die sächsische Hochschulpolitik protestiert, sind doch Studierende in gleicher Weise wie andere von der neoliberalen Umstrukturierung betroffen. Der Leere-Kassen-Sachzwang kürzt Stellen bzw. ganze Fakultäten, Studienbeschränkungen aller Art erhöhen Stress und Konkurrenzdenken. Die drohenden Studiengebühren würden viele aus ihrem Studium kicken, die universitäre Bildung vom sozialen Recht zur Ware machen und die/den StudentIn somit zum Kunden degradieren, dessen Zugriffsmöglichkeit auf Bildung von Preis und Wohlwollen des Ladenbesitzers abhängt.
Soll dieser Hochschulumbau gestoppt werden, müssen wir noch ein bisschen nachlegen!
Der Protest der Studierenden der letzten Jahre krankt daran, dass jeder ?Reform?schritt des Hochschulabbaus isoliert betrachtet wird; dass studentische Interessen ständisch wahrge-nommen, d.h. in Abgrenzung von anderen sozialen Bewegungen definiert werden, und dass sich viele auf Standort-Sachzwang- Argumente einlassen.
Wirksam kann unser Widerstand aber nur sein, wenn er die neoliberale Umstrukturierung, nicht nur der Unis, als Ganzes be- und angreift. Diese entspringt nicht der Laune von kleinen Fischen wie Millbradt oder Rößler, sondern ist Ausdruck einer Tendenz des Kapitalismus. Dieser ist u.a. bestrebt, immer neue gesellschaftliche Bereiche marktförmig zu organisieren und zu verwerten. Der politischen Umsetzung dieses Strebens können wir nur mit solidari-schem, langfristigem und organisiertem Widerstand etwas entgegensetzen.

Nur Solidarität lohnt sich. Organisieren wir uns!
Den Klassenkampf von oben von unten stoppen!