Frieden, Frieden über alles...

Die Friedensbewegung und ihre KritikerInnen in Leipzig und anderswo

Schwierige Frage

Welche Position ist links und welche rechts?
Die irakische Dolchstoßlegende geht so: ?Es ist noch zu früh zu sagen, warum Bagdad kaum verteidigt wurde und seit langem als erste arabische Hauptstadt kolonialen Invasoren in die Hände fiel. Es kann vermutet werden, dass die Verteidiger beim Versuch die Okkupanten vor Bagdad in einer heldenhaften Konfrontation, die ungleicher nicht sein konnte, aufgerieben wurden und den chancenreichen Straßenkampf nicht mehr zu führen im Stande waren. Einiges spricht für Verrat auf der Kommandoebene der Republikanischen Garden. Doch der Hauptgrund ist, dass heute kein Land der ?Dritten Welt?, keine unterdrückte Nation, keine Befreiungsbewegung vom Rest der Welt allein gelassen fähig ist, die gewaltigste Militärmaschine der Menschheitsgeschichte zu besiegen. Nur wenn die monopolare Weltordnung der USA zerbrochen wird, gibt es wieder Freiheit zu atmen. ... Doch der Terrorkrieg der USA und ihrer Kettenhunde geht weiter. ... Die größte Bedrohung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit für die Zivilisation überhaupt ist die amerikanische Weltmacht. ... Das amerikanische Imperium bedeutet verlängerten Krieg, Terror und Völkermord. Unterstützt den irakischen Widerstand gegen die Okkupation! Angloamerikanische Truppen raus aus dem Golf!?
Moderner Antimilitarismus, der aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben vorgibt, hingegen klingt so: ?Die USA überziehen die Erde mit einer endlosen Folge von Kriegen. Zurück bleiben stets zerstörte Häuser, verstümmelte Kinder, weinende Mütter und verseuchte Böden. ... Auffällig ist, daß mit den Kriegen stets handfeste wirtschaftliche Interessen der USA verbunden sind, sei es nun die Kontrolle von Rohstoffen, wie z.B. Öl in der Golf-Region, die Möglichkeit des Erwerbs von Produktionsmitteln in fremden Ländern, die schrankenlose Verschiebung von Spekulationskapital oder der Absatz von US-Produkten auf fremden Märkten. ... Deutschland darf sich an den Angriffskriegen der USA und anderen Aggressoren nicht beteiligen. Weder dürfen der deutsche Luftraum, deutsches Geld und deutsche Waffen noch die auf deutschem Boden befindliche Infrastruktur zur Unterstützung derartiger Maßnahmen herangezogen werden! ... Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, auch wenn dies den Interessen der US-Wirtschaft zuwider läuft! ... Eine deutsche Armee hat ausschließlich der Verteidigung unserer Heimat zu dienen und darf nicht als Söldnerheer für US-Interessen mißbraucht werden!?
Die Auflösung ist zwar schwer zu finden ? das erste, eher völkisch argumentierende Zitat stammt von der ?Antiimperialistische Koordination? aus Wien, das zweite, mit dem antikapitalistischen Vokabular, vom NPD-Landesverband Sachsen (?Die NPD ist der organisierte Wille des deutschen Volkes gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung?) ? jedoch gibt es zum Glück immer noch ein subtiles Unterscheidungskriterium zwischen Links und Rechts. Die ?fortschrittlichen? Kräfte konnten sich mit der neuen deutschen Rechtschreibung anfreunden und schreiben deswegen ?dass? mit Doppel-S, die NPD und andere rechte Kräfte bis hin zur F.A.Z. sind traditionell veranlagt und schreiben deswegen ?daß?.


Außenminister spielen

Die ?Künstlerinnen und Künstler gegen Krieg? riefen dazu auf, am 22. März 2003 gegen den größten Stand auf der Leipziger Buchmesse zu demonstrieren ? den Stand der Bundeswehr. Die Aktion richtete sich gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und deren Akzeptanzsicherung im Inland. Die ehrenwerte Initiative krankte in der Umsetzung daran, dass vor Ort die FDJ mitdemonstrieren durfte und die Hauptargumentation lautete: ?Die Bundeswehr hat keine Bücher, was will sie dann auf einer Buchmesse?. Im Aufruf zur Aktion wurden aber deutlich die außenpolitischen Interessen der BRD benannt, aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien zitiert und die Anwerbung von Jugendlichen mittels eine Strategiespiels namens ?POL&IS? kritisiert. Wohl deswegen war bei der Aktion selbst kaum jemand von der montäglichen Friedensbewegung zu sehen ? gerade mal 100 Menschen wollten gegen die Bundeswehr demonstrieren. Und das auf einer Buchmesse, wo sich jeder zweite Stand meinte, mit einer bunten ?PACE?-Fahne schmücken zu müssen. Natürlich waren auf der Messe alle für Frieden und gerade darum für die größte Friedensbewegung der Welt: die Bundeswehr.
Während der Aktion wurde dann noch deutlich, dass die zweitgrößte Friedensbewegung, das deutsche Volk, zahlreich vertreten war ? um die Bundeswehr zu verteidigen. Vor allem taten sich die Jugendlichen hervor, die bei ihrem Bundeswehr-Spiel POL&IS (Politik und Internationale Sicherheit) nicht gestört werden wollten. Die ?Künstlerinnen und Künstler gegen Krieg? schrieben über das Spiel ?Bei POL&IS werden an konkreten Beispielen weltweite Ressourcenverteilungs- und Interventionsszenarien durchgespielt, bei denen der Armee als Machtfaktor eine zentrale Rolle zukommt. Im vergangenen Jahr wurde beispielsweise die Niederschlagung einer von der Indio-Bevölkerung Ecuadors getragene Hungerrevolte durchgespielt, die in der Absetzung der dortigen Regierung gipfelte.? Den Jugendlichen war das Spiel nicht gut bekommen, sie verwechselten ihre Rolle im Spiel mit ihrem eigenen Dasein. Sie traten als ?Außenminister der BRD?, ?Weltbankchef? oder ?Wirtschaftsminister von Südamerika? auf und erklärten die DemonstrantInnen für undemokratisch (weil störend) ? und beteuerten, dass alle diplomatischen Wege ausgenutzt würden, um Hungeraufstände zu verhindern, dass Krieg wirklich nur das letzte Mittel sei und dass das Spiel Spaß machen würde. Sie würden auch immer Montags für Frieden demonstrieren, aber der Bundeswehr sei nun wirklich nichts vorzuwerfen ? sie ermögliche die Einübung der Demokratie für deutsche Schulklassen und alle demokratieunfähigen Völker. Selbst ein mitspielender Punker mit fetten Anarchistenstern auf seinem schmuddligen T-Shirt war sich nicht zu schade, am Bundeswehrmikrofon seine Armee pathetisch zu verteidigen.
Die anwesenden Offiziere hielten sich die ganze Zeit vornehm zurück. Sie mussten nur einmal moderierend eingreifen, damit die Konfliktparteien nicht übereinander herfallen. Damit hat die Bundeswehr auch für die letzten IgnorantInnen bewiesen, dass sie eine selbstlose, friedensliebende und konfliktlösende Armee ist!


Narrenhände beschmieren Tische und Wände

In Connewitz prangen an den Häuserwänden seit ein paar Monaten in großen roten Lettern Schriftzüge wie ?Bush = Hitler? und ?Viva Palästina?, unterzeichnet mit ?Antifa?. Anzuraten wäre dieser Antifa eine Umbenennung oder gleich der Eintritt in die antifaschistische Volkspartei NPD.


Ziviler Ungehorsam, abgesegnet von ganz oben

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrer kurzen Amtsperiode mehr für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik erreicht als die CDU/CSU-Regierung in den letzten Jahrzehnten. Nun sind beide Parteien gegen einen amerikanischen Krieg und gebärden sich als Friedenskräfte. In Leipzig nahmen vom Bürgermeister an abwärts alle an den Montagsdemos teil, die Fahne vor dem Rathaus hing mit Kriegsbeginn auf Halbmast.
Weil das Regieren auf Dauer langweilig wird und mensch sich noch an die gute alte, weil rebellische 68er-Zeit erinnern kann, spielen die Parteien und ihre Jugendorganisationen jetzt Widerstand. Das ist wie 1991-1993, als das Asylrecht abgeschafft werden sollte und die CDU die Nazihorden zu Pogromen anstiftete, das ist wie 1994 und 2000, als die Pogrome überhand nahmen und die Lichterkettenbewegung auf die Straße geschickt wurde.
Die Grüne Jugend Leipzig beantragte in der Landesdelegiertenkonferenz, ihre Elternpartei, Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, möge die Bundesregierung auffordern, den Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und die US-Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden unterbinden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gründeten die aktiven StudentInnen aus Leipzig mit Hoffnung auf einen Außenministerposten in 20 Jahren, eine rebellische Antikriegsorganisation: resist Leipzig. Statt aber die Lehren ihres großen Vorbilds richtig zu interpretieren (nur Polizisten verprügeln und Mollies bauen führt zu Erfolg), kopieren sie den späteren Fischer-Fitness-Wahn. Ihre Aktionen in Leipzig heißen deswegen: ?Fit gegen den Krieg?. Mal verkleiden sich die StudentInnen als marschierende US-Soldaten, mal ist Widerstand tanzbar, dann wieder eröffnen sie die ?Airbase L.E.?. Alles ist unheimlich lustig, kreativ, spannend und lehrreich: ?Es ist schier unmöglich, mit einem 0815-Feuerzeug eine Kerze anzuzünden, die in einem Becher steht, der doppelt so hoch ist wie sie selbst, und deren Docht ca. zwei Millimeter aus dem Wachs herausragt. ... Auch Grablichter sind durchaus zu aktivem Widerstand bereit ... Papiertüten können in Brand geraten.? erfahren wir in einem Aktionsbericht.
Resist kennt fünf Gründe gegen den Krieg: Kein Blut für Öl, Völkerrecht, fehlende Beweise für Waffen und Unterstützung des Terrorismus durch den Irak, Kriegsfolgen (Destabilisierung, Islamismus), vorhandene Alternativen zum Krieg. Als Alternativen werden genannt: ?überfällige Aufhebung des Embargos? (sonst gilt ein Embargo immer als Kriegsalternative, aber wenn es schon eins gibt, dann wird einfach das Gegenteil behauptet, wird schon nicht auffallen) und ?eine friedliche Lösung in Israel/Palästina?. Saddam Hussein ist in diesem Sinne für resist sicher ein Garant für eine solche friedliche Lösung, da ja die Zahlungen an SelbstmordattentäterInnen in Israel keine Unterstützung des Terrorismus sind.
Resist Leipzig ist begeistert vom Presseecho auf ihre Aktionen und auf die Zustimmung fast aller DemoteilnehmerInnen. Die Aktionen gelten als widerständig oder gar militant. AttaclerInnen rufen gelegentlich z.B. dazu auf, so mutig wie resist zu werden und die resist-AktivistInnen das nächste Mal entschlossener gegen die Polizei zu verteidigen. Dabei hat resist doch ganz andere Probleme: Als während der linken 17:00-Uhr-Demo am Tag X eine ?kritischer? Redebeitrag gegen Bündnis 90/Die Grünen verlesen wurde, versuchte ein resist-Vertreter gleich ganz aufgeregt eine Gegendarstellung am Lautsprecherwagen zu erwirken: Seiner Partei könne man in diesem Krieg nun wirklich nichts vorwerfen...
Resist Leipzig mobilisierte natürlich auch zu den bundesweiten Aktionen: Der Blockade der US-Truppenübungsplatz in Grafenwöhr (wo wenige Wochen vorher die NPD mit gleichen Losungen und Inhalten demonstriert hatte) und vor der Rhein-Main Airbase. Bustickets gab es übrigens nur im El Libro zu kaufen, den linken Buchladen, der im Schaufenster hauptsächlich antiamerikanische Schmöker ausstellt.


99 Luftballons

Bei so viel Frieden hat es die PDS, die Friedenspartei schlechthin, natürlich schwer. Sie gab sich in Leipzig aber redlich Mühe. Der Tonfall wird schriller, um sich von den moderaten Tönen der anderen Parteien abzusetzen. So heißt es dann: ?Dieser Krieg ist Massenmord an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern. Ihr Leiden rüttelt am Weltgewissen. ... Die Vereinten Nationen müssen die USA als Aggressor verurteilen und den Internationalen Strafgerichtshof einschalten! Dieser Krieg soll die Staaten der Welt demütigen. ... Gemeinsam mit anderen hat sich Deutschland diesem Krieg widersetzt. ... Der Himmel über Deutschland muss für US-Kriegsflugzeuge gesperrt werden.? Letzteres können besonders die alten PDS-Opas, denen die US-Flugzeuge den Mehrjahresausflug in die Außengebiete des Deutsches Reiches so jäh beendet haben, gut verstehen; aber auch die Kinder, die sich über die 500 Luftballons mit Friedenspostkarten am ?Leipziger Abendhimmel? (so romantisch klingen PDS-Presseerklärungen) freuten. Aber nicht nur den deutschen Luftraum eroberte sich die PDS zurück, auch im Straßenkampf war sie sehr erfolgreich: 12.400 Unterschriften gegen den Krieg konnte sie bis zum 10. März 2003 sammeln und dem Führer, dem Pfarrer, übergeben.


Unerwartete Schützenhilfe

Von den Bevölkerungsgruppen, von denen mensch es am wenigsten erwartet, kommen noch die klugsten Äußerungen. BauwagenbewohnerInnen gelten ja der ?zivilisierten Linken? als reaktionäre SpinnerInnen, die zu allem fähig wären. Sind sie auch, nämlich zu klaren Statements auf Indymedia: ?Noch ein Wort zu diesem ganzen Irakkriegsspam [auch auf Indymedia]. Es interessiert keinen, wenn in irgend einem Kaff eine Kita-Gruppe Kerzen hält. Besonders schlimm ist es, wenn zig-mal der selbe Mist gepostet wird, so dass andere Nachrichten irgendwo in der Versenkung versacken. Bitte ladet euren antiamerikanischen ?Kein Blut für Öl?-Müll woanders ab. Wenn irgend welche Deutschen für Völkerrecht und Baath-Frieden Lichterketten bilden, werde ich das schon in den bürgerlichen Medien mitkriegen.?
Der Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger leitete Ermittlungen gegen fünf Leipziger FriedensdemonstrantInnen wegen ?Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern? ein. Sie hatten Plakate mit Aufschriften wie: ?Bush, du Mörder? oder ?Bush, du Arschloch? getragen. Bei einer Verurteilungen drohen ihnen Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Dazu wird es zwar nicht kommen (da sorgt die Friedensbewegung schon für) und die zitierten Sprüche sind nun nicht grad das Schlimmste, was da so getragen wird (?Arschloch? ist ja keine falsche Bezeichnung für Bush) ? ein Hoffnungsschimmer ist es aber trotzdem.
Die Junge Union Leipzig griff Pfarrer Führer an, der der USA das Recht absprach, in der UNO vertreten zu sein. Mit Verweis auf China, ebenfalls in der UNO, kritisierte der Kreisvorsitzende, dass der Pfarrer ?seine Kanzel für eine unverblümte Anti-Amerika-Hetze missbraucht?.
Eine Yuppie-Schulklasse aus München mit großen Kaufhaus-Einkaufstüten war von den Israel-Fahnen der Antideutsch Kommunistischen Gruppe Leipzig (AKG) am Tag X so angetan, dass sie sich der Gruppe anschloss. Als die AKG für ebenjene Fahnen vom wütenden Volksmob angegriffen wurde, fragten sich die SchülerInnen besorgt, wieso FriedensfreundInnen so unfriedlich sein können.
Und selbst meine bis ins Mark antisemitische Oma kann zwar den Amis ihre Befreiung vom Faschismus nicht verzeihen, empfindet die Kritik am Krieg gegen den Irak aber als ungerecht und einseitig: Seitdem ereifert sie sich über die deutschen Medien, den Antiamerikanismus von Schröder und die Friedensbewegung, die über die Zustände im Irak schweigt. O-Ton: ?Man müsste eigentlich mal eine Demo gegen Krieg und Heiligen Krieg [der Islamisten] organisieren.?


Kauft nicht beim Juden

So lautete das Motto der Mutter aller deutscher Boykottbewegungen. Noch heute trifft es deswegen mit Vorliebe Israel ? oder im Moment gerade die USA. Moderne deutsche Antifas, die auf der Höhe der Zeit sein wollen, wissen um die Problematik und erweisen sich als besonders kreativ beim Finden neuer Boykottopfer:
?10 Gründe die Strände und Waren Spaniens zu boykottieren. 1 Krieg. Spanien ist der oberste Kriegstreiber in Europa. ... 2. Folter ... 3. Begnadigung von Mördern und Folterern ... 4. Übergriffe auf Einwanderer ... 5. El Ejido [ein Ort, der für Punkt 4, Übergriffe auf Einwanderer steht, aber die 10 muss ja voll werden] ... 6. Arbeitsbedingungen ... 7. Patriarchat ... 8. Jugendarbeitslosigkeit ... 9. Patriachale Justiz ... 10. Stierkämpfe: Ohnehin sollte ein Land boykottiert werden, in dem Tierquälerei zur nationalen Kultur erhoben wird und Tausende Spaß daran haben sich derlei offen anzuschauen und selbst zu praktizieren.?
Obwohl alle 10 Punkte ? bis auf die Stierkämpfe (die wahrscheinlich deswegen Eingang in den Boykottaufruf fanden, weil in den antisemitischen Vorlagen das Schächten von Vieh, eine Schlachtmethode, die den anständigen Bockwurst-Deutschen als grausam gilt, angeprangert wird) ? auch auf Deutschland zutreffen, empfehlen die Antifas aus Duisburg: Deutsche esst deutsche Bananen und badet in der Nordsee!


Kein Blut für Öl

Der Slogan, der in jedem Flugblatt, auf jedem zweiten Transparent und an jeder dritten Häuserwand steht, ist eine Nazi-Parole. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, könnte dies wissen. Aber im Unterricht haben wohl alle heimlich die Produkte des amerikanischen Kulturimperialismus (Finanzkapitalist Dagobert aus den Donald Duck-Comics) genossen? Deswegen eine kurze Nachhilfe:
??Blut für Öl?: Die simple und stereotype Stammtischerklärung für vergangene und kommende Kriege, der sich neben dem Spiegel auch unser Staatsdichter Günter Grass angeschlossen hat, hat eine präzise Quelle, die aus trüben Sümpfen fließt: Sie ... geht zurück auf Anton Zischka, einen der erfolgreichsten deutschen Industrie- und Sachbuchautoren des vorigen Jahrhunderts.
... Noch bis in die achtziger Jahre war dieser mit unzähligen Büchern über Öl und Anilin, Dollars und Gold hervorgetreten, und er hat auch die Formel ?Blut für Öl? geprägt: Zuletzt im Jahr 1944, in der zweiten Auflage seines 1939 erschienenen Buchs ?Ölkrieg?, das bereits auf einen Vorläufer zurückging, der unter dem Titel ?Der Kampf ums Öl? erschienen war. ... Auf Zischkas Buch vom ?Ölkrieg?, das einen epochalen Abschnitt des ?großen Kampfes zwischen uns Schaffenden und den Räubern, zwischen Aufbauenden und den vom Zufall Lebenden? schildert ? also wieder die Dichotomie vom ?schaffenden? gegen ?raffendes?, sprich ?jüdisches? Kapital ?, hat schon vor Jahren der Historiker Dan Diner in einem Essaybändchen über den ?Krieg der Erinnerungen? aufmerksam gemacht: Als Quelle für die Parole ?Kein Blut für Öl!?, die anlässlich des zweiten Golfkriegs mit rot tröpfelnden und zur Fraktur skelettierten schwarzen Lettern auf wehende Bettlaken geschrieben wurde.
Zischkas Ölreißer liest sich noch heute wie ein geopolitischer Kriminalroman, der dem ?schwarzen Gold? von den Ursprüngen als einem ?Verwesungsprodukt urweltlicher Tiere, das wir aus den Tiefen der Erde holen?, über das ?Spekulationsobjekt? einer goldgelben Internationale gieriger Ölherren bis hin zu den symbolischen Qualitäten des Rohstoffs folgt: ?Es war wie ein Symbol: Öl beschmutzte hier alles. Die Hände der Regierenden wie das Wasser des Volks.? ...
Vermintes Sprach- und Symbolgelände betritt, wer sich die einfache Formel zu eigen macht, und er sollte wissen, in welch manichäische Mystik er sich verstrickt, die durch die stinkigen Moraste einer völkisch- nationalsozialistisch tradierten Phantasmagorik tradiert wurde und offenbar noch immer durch die Köpfe wabert: Beschworen wird hier der apokalyptische Kampf zwischen den blut- und geldgierigen Mächten der Finsternis und den heroischen Mächten des Lichts, die ihr Blut nur für anständige Dinge zu vergießen bereit sind. ... Seine letzte Buchveröffentlichung ?Der Dollar. Glanz und Elend einer Weltwährung? (1985)... ist noch immer lieferbar. Er war ein Modernist von deutschem Format: Sein Buch über den ?Ölkrieg? propagierte ein großindustrielles Projekt zur synthetischen Ölgewinnung, die Deutschland von der imperialistischen Tyrannei des verjudeten, des amerikanischen Öls unabhängig machen sollten. Zischka erfreute sich bester Beziehungen zur deutschen Großindustrie und zum IG-Farben-Konzern, und während er schrieb und für das Mammutprojekt Ölsynthese warb, war eine erste industrielle Anlage zur synthetischen Ölgewinnung bereits entstanden. Sie stand in Auschwitz, das für saubere Arbeit bürgte ? und für die Reinhaltung des Blutes.?

Raffendes und schaffendes Kapital
Auch weitestgehend richtige linke Analysen über die Gründe für die momentane deutsche ?Friedensliebe? können es nicht lassen, antisemitische Klischees zu reproduzieren. So erfahren wir, dass der Irakkrieg nicht im deutschen Interesse sei, weil ?das deutsche Finanzkapital ... seinen Einfluss [im Irak] im Konkurrenzkampf vor allem gegen die USA massiv erhöht? habe ? und nicht etwa die deutsche Rüstungsindustrie oder andere ?schaffende? Wirtschaftszweige.


Ehrenwertes Finanzkapital

Attac hingegen ist nicht so dogmatisch, wie kommunistische Splittergruppen. Zwar ist das Hauptziel der Gruppe, ?raffendes Kapital? zu bekämpfen ? mit dem deutschen Finanzkapital hat Attac aber keine Berührungsängste: ?Vor einem Jahr hatten sich zehn Frauen und Männer aus dem Umfeld der Globalisierungskritiker von Attac mit 250.000 Euro Stiftungskapital zusammengetan, heute sind es schon 26 Stifter und bald 662.000 Euro.? Die Stiftung heißt ?Bewegungsstiftung? und will ?Mit Geld die Welt verändern?. Das geht dann so: ?Seinen feinen englischen Anzug wird er gegen wasserdichtes Ölzeug tauschen. Nicht wegen der Wasserwerfer, eher wegen des Wetters. Und dann wird Percy Rohde mal schauen, wie sich sein Investment so macht. Immerhin hat der 36-jährige Millionen-Erbe gemeinsam mit anderen Vermögenden 20.000 Euro eingesetzt ? für eine Sitzblockade an der Rhein-Main-Airbase der US-Streitkräfte in Frankfurt. Genauer: Für die Organisation Resist. An diesem Samstag wird er bei einem Sitzstreik gegen einen Krieg im Irak mit dabei sein. ?Ich muss mich da schon etwas überwinden?, sagt er, ?vielleicht ist es langweilig, vielleicht regnet es?. Aber die Sache ist es ihm wert. ... Als Jugendlicher engagierte er sich für den Vogelschutz und später für die Umweltpolitik, weil das Aufhängen von Nistkästen doch nichts veränderte. ... Geändert hat sich das erst durch die Bewegungsstiftung. ;Mit der macht es jetzt wirklich Spaß, Geld zu haben?, sagt Percy Rohde ... Andere aus dem Stifterkreis sprechen regelrecht von ?der Last, vermögend zu sein?, weil sie sich politisch eher auf der anderen Seite sahen, bei den Kritikern des Kapitalismus. ... Dem Pessimisten macht die neue Bewegung gegen den Irak-Krieg Hoffnung. Und das ist etwas, was für Geld normalerweise nicht zu haben ist. So nimmt der sonst so rational und im großen Maßstab denkende Rohde an seiner ersten Sitzblockade teil. Und hängt jetzt auch wieder Nistkästen auf.?
Vor diesem Hintergrund erweist sich jede Esoterik- und Automobil-Wahn-Kritik der Linken als strategisch falsch. Denn früher tobten sich die reichen Erben mit ihren Ferraris aus (Rohde hat nur ? so erfahren wir in dem Artikel ? nur VW Golf) und holten sich Hoffnung und Lebenssinn in Yoga- oder anderen Kursen. Dabei richteten sie weniger Schaden an...


Schräger Vogel

Der Leipziger ?Demo-Regisseur? ? so titulierte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) den Anmelder und Anführer der Montagsdemonstrationen: Winfried Helbig ? hat nicht ganz so viel Geld wie Percy Rohde und hängt auch keine Nistkästen auf. Dafür hat er eine große Meise und ein kleines Megaphon aus alten Stasi-Beständen (er will uns weiß machen, dass er ?selbst 1989 zu den ?Ring-Läufern? zählte?, seine Lederjacke, Ordner-Binde und PDS-Vergangenheit lassen aber Gegenteiliges vermuten), durch das er Sprechchöre anstimmt und Tagesparolen durchgibt, z.B. ?Von denen lassen wir uns nicht provozieren.? Eine notwendige Ermahnung, denn seine Schäfchen gehen schon gern mal militant auf KritikerInnen der Friedensbewegung los ? und das versaut nur den guten Ruf. Die LVZ widmet ihm ein liebevolles Porträt: ?Krauses Zaushaar. Im Schritttempo ?beflügelt? der geöffnete lange Ledermantel. Und immer wieder setzt der drahtige Mantel-Mann das Megafon an: ?Aufschließen! Bitte schliiiiiießt auf, keine großen Lücken lassen!? Zwischen voranrollendem Polizeiwagen und Protestzug-Spitze ist Winfried Helbigs Platz. ... ?Die Leute brauchen in der gegenwärtigen Situation einfach ein Podium, wo sie ausdrücken können, was sie denken?, sagt Helbig (53), und, dass er sich da halt verantwortlich fühle. ?Irgendjemand muss den Leuten ja die Rahmenbedinungen schaffen?, so der Ehrenamtler vom Leipziger Aktionskreis Frieden?. Die selbsternannten Führer des Volkes heißen in Leipzig eben nicht immer nur Führer, sondern auch Helbig. Und die Tugenden, die der Führer liebt, heißen nicht nur Treue (?? ... Manche haben sich bei mir sogar entschuldigt, wenn sie mal verhindert waren??) und Aufopferungsbereitschaft (??Für die Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz gibt uns der Opernintendant den Strom gratis. Eine Firma überließ zum Solidarpreis die Mikrofone, Michael Fischer-Art entwarf uns kostenlos ein Logo, Polizei und Ordnungsamt zeigen sich sehr kooperativ, wildfremde Menschen spendeten gut 800 Euro zur Finanzierung der Demo?, ist Helbig glücklich?), sondern ? ganz postmodern ? auch Kreativität (??Die evangelische Jugend aus Sachsen-Anhalt hat ihre Bäckerinnung begeistert, kommt jetzt montags und verkauft Amerikaner mit aufgespritzten Anti-Kriegssymbol während der Veranstaltung auf dem Augustusplatz??) und Feminismus (er hätte gern mehr Frauen und weniger PolitikerInnen als RednerInnen) .


6000 Jahre Menschheitsgeschichte

... haben die USA auf den Gewissen, weil sie Krieg gegen den Irak führen ? so ist es dem Titel eines neuen Buches des ?Roten Forums/Bund gegen Anpassung? zu entnehmen, welches im März 2003 der interessierten Leipziger Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Immerhin ist der Irak die Wiege der Menschheit. Die Veranstaltungsankündigung weiß zu berichten: ?Wenn mal also unbedingt üble Regimes beseitigen will, dann gibt es in der Gegend entschieden geeignetere Ziele als den verdienstvollen Saddam Hussein, der eben jene Kräfte des tatsächlich und kategorisch menschenrechtsfeindlichen Mittelalters in seinem Land mit notwendigerweise harter Hand niederhielt.? Die finsteren Kräfte des Mittelalters werden im Iran, Afghanistan und Saudi-Arabien verortet, die die ?schlimmsten Nazi-Greuel mühelos einholen?. Dass der Irak gegen seine kurdische Bevölkerung Giftgas ?Made in Germany? einsetzte, diente hingegen dem Kampf gegen die von der USA gelenkten Islamisten. ?Kein Volk der Welt kann sich gegen die USA wehren, denn keines besitzt dafür brauchbare Verteidigungswaffen. Es empfiehlt sich daher ... mit türkischen, arabischen usw. Nachbarn ins Gespräch zu kommen ? denn vor der imperialistischen Dampfwalze, die nebenbei auch unsere Industrie plattmacht und damit das Türken-Deutsche-Gefälle einebnet, sind alle Völker gleich ? und langfristig auch dem einfachen US-Amerikaner im freundschaftlichen Gespräch klarzumachen, daß er von der ?Herrenvolks?-Zugehörigkeit viel weniger hat, als ihm seine Lehrer und Glotzen nahelegen.?
Auch hier verrät das ?daß?, dass das ?Rote Forum/Bund gegen Anpassung? weder rot noch unangepasst ist. Ein Blick in jedes Antifa-Lexikon verrät, dass jene Organisation eine extrem-rechte Sekte ist, die eine Querfront-Strategie betreibt.


Herdentrieb

Marschiert das deutsche Volk auf der Straße, ist die Linke nicht weit, die hinterherlaufen will, sich einreihen, mal nicht abseits stehen, im Gleichschritt gehen... Weil das jedoch ? so flüstert es einem die linke Sozialisation ein, die sich leider nicht so leicht abschütteln lässt ? verpönt ist, werden gute Gründe gesucht, um den Herdentrieb zu legitimieren. Die Bevölkerung müsse agitiert werden; eine soziale Bewegung sei ein dynamischer Prozess, wo Einfluss genommen werden könne; die Massen dürften nicht den rechten Rattenfängern oder den ParteipropagandistInnen überlassen werden; die Grundmotivation ? für Frieden ? sei ja eine richtige; darauf könne aufgebaut werden; die Menschen seien in solchen Umbruchsituationen offen für linke Inhalte ? diese Chance müsse unbedingt genutzt werden. Auf notorische Nachfragen kann sich die Linke sogar dazu bekennen, dass Antisemitismus und Antiamerikanismus Scheiße sei. Aber dass sei ja weder der Grund für die Menschen, zumindest nicht für die Mehrheit, auf die Straße zu gehen ? und selbst wenn: dann wäre es ja erst recht die Pflicht der Linken, da aufzuklären. Ja, eigentlich, wenn sie es sich recht bedenken, machen sie genau deswegen da mit: Um Schlimmeres zu verhindern, um die bösen Auswüchse zu bekämpfen.
In Leipzig argumentiert das ?Leipziger Bündnis gegen Krieg? so. Dem Bündnis sind angeschlossen: Vereinigte Linke (VL), Friedensweg e.V., Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen ? Landesverband Ost (DFG/VK), Kahina, Attac-Leipzig, Linke Brigade GAA, MdL Steffen Tippach (PDS), Linke StudentInnengruppe (LSG), Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart (GflG).
Dass das Bündnis sich kritisch an der Friedensbewegung beteiligen will, ist eine reine Schutzbehauptung. Sieht mensch sich die Veröffentlichungen der einzelnen Gruppen an und beobachtet ihr Agieren auf den Demos, so bleibt nur zu konstatieren: Wer keine wirkliche Kritik an der Friedensbewegung hat, keine Positionen formuliert ? oder wie Attac ? die antiamerikanischen Vorurteile noch befeuert, kann sich nicht kritisch beteiligen.
Sie beteiligten sich mit einem eigenen Block an den Montagsdemonstrationen (der in der Masse und aufgrund der eigenen Marginalität nicht auszumachen war ? viele Linke hielten es aber nicht einmal für notwendig, sich an diesem Block zu beteiligen, sondern gingen ununterscheidbar von den anderen in der Masse auf) und organisierten im Bündnis mit anderen Gruppen die linke 17:00-Uhr-Demonstration am Tag X unter dem Motto: ?Gegen Krieg, Antiamerikanismus und ?deutsche Wege??. Außerdem führten sie über mehrere Monate eine Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Aspekten des Krieges durch.
Der erste Aufruf für die linke Demonstration am Tag X (Titel: ?Am Tag X: Widerstand! Krieg stoppen ? Bundeswehr auflösen? ) beginnt schon mit einer falschen Schwerpunktsetzung: ?Auslandseinsätze der Nato und der USA werden zur neuen kriegerischen Normalität?. Denn Auslandseinsätze der USA sind schon seit Jahrzehnten Normalität, hingegen sollen Auslandseinsätze BRD zur Normalität werden. Auch der dritte Satz ist falsch: ?Die schrecklich blutige Realität des Krieges hingegen kommt in der gesellschaftlichen Debatte kaum vor?. Da kann ich nur fragen: Schon lange nicht mehr Fernsehen gesehen und mal einen Blick in eine Zeitung geworfen? Da werden doch nur blutrünstige Geschichten über die armen Irakis, die unter der amerikanischen Blockade und Bomben leiden, gezeigt und erzählt. Auch Jörg Friedrich, der anschaulich die Gräuel des ?angloamerikanischen Bombenterrors? gegen die Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschreibt, ist in allen Medien präsent. Lediglich die ?schrecklich blutige Realität des Krieges? des Iraks gegen die KurdInnen und gegen Israel wird nicht gezeigt! Falsch ist auch die Inschutznahme der Friedensbewegung, deren ?Empörung über den befürchteten Krieg? lediglich zu kurz greife. Es empört sich nämlich kaum jemand über Krieg an sich, sondern über einen besonderen Krieg der USA. Die Empörung gilt ? was unschwer auf den Demonstrationen zu erkennen ist, wenn mensch nur mal die Augen aufmacht ? lediglich der USA. Und diese Empörung gilt es dann nicht als verkürzt ? und damit erweiterbar, verbesserungswürdig etc. ? zu beschreiben, sondern als falsch zu denunzieren. Auch die Behauptung im Aufruf ?Die geplante Intervention ist jedoch ungeeignet, tatsächlich Frieden zu schaffen? bleibt unbegründet im Raum stehen und wird sich unter Umständen in Zukunft an der Realität blamieren lassen müssen. Alle Forderungen am Ende des Aufrufs richten sich ? und das ist gut so ? gegen die Innen- und Außenpolitik der BRD.
Dies scheint aber kein Konsens aller beteiligten Gruppen gewesen zu sein. Bei einer Podiumsdiskussion der Gruppen am 30. Januar 2003 in der Moritzbastei betont Steffen Tippach, dass er lautere Motive bei der deutschen Bundesregierung bezüglich ihrer Antikriegshaltung ausmachen könnte, weswegen die Regierung punktuell zu unterstützen sei. Der Vertreter der VL erwähnt, dass USA, Frankreich und die UdSSR Waffen in den Irak geliefert hätten ? die BRD als einer der wichtigsten Rüstungsexporteure für den Irak bleibt unbenannt. Selbst die LSG sieht in dem Krieg gegen den Irak einen Krieg gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten und für Erdöl ? Irak sei da eine leichte Beute; die Lebensbedingungen würden sich nach dem Krieg im Irak nicht verbessern und reaktionäre Tendenzen zunehmen. Dagegen helfe nur der Generalstreik, den die LSG in Folge ausrief, wo sie nur konnte. Im Anschluss an die Vorträge outen sich Attac-Mitglieder als Wahnsinnige: Der Krieg sei einer gegen Europa, ohne Krieg wäre das Öl nach Europa und Medikamente in den Irak gekommen ? deswegen ginge er mit Europafahne demonstrieren, äußerte sich einer; ein anderer ruft ?Hände weg von Nordkorea?, ?Ich war auf eigene Kosten in Prag? und möchte amerikanische und russische Besatzungsmächte vertreiben. Die vom linken Antikriegsbündnis unterstützte Seite www.leipzig-gegen-krieg.de verlinkt nicht ohne Grund anstatt das BGR die Jusos.
Im folgenden wird auf diejenigen Organisationen im Bündnis eingegangen, die sich mit Veröffentlichungen zum Thema positioniert haben. Von den meisten Gruppen jedoch sind keine schriftlichen Stellungnahmen zu Krieg und Friedensbewegung bekannt.


Faule Ostereier

Der Friedensweg e.V. Leipzig gründete sich 1994, um die alljährlichen Ostermärsche vorzubereiten. Der Friedensweg versteht sich als linke Organisation, die faulen Eier auf der eigenen Homepage scheinen niemanden aufzufallen. In der Rubrik ?Hintergründe? wird über die amerikanischen Urangeschosse im Irak berichtet ? ein Bericht über deutsche Chemiewaffen im Irak ist nicht zu finden. Als Literatur wird genau ein Buch über das Thema empfohlen, ein Buch, welches im Ahriman-Verlag erschienen ist. Dieser rechte Verlag gehört zum schon oben erwähnten ?Roten Forum/Bund gegen Anpassung?. In der gleichen Rubrik wird ein Brief von Willy Wimmer (CDU) an den Bundeskanzler Schröder dokumentiert und kommentiert, welcher beweisen soll, dass die USA Europa aus miesen Interessen in den Krieg gegen Jugoslawien getrieben hätten, und mit dem er Schröder dazu bringen will, sich endlich von der amerikanischen Vorherrschaft frei zu machen. Der Text endet mit dem Absatz: ?Die amerikanische Seite scheint ... zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern.?
Auch in den eigenen Veröffentlichungen frönt der Friedensweg dem antiamerikanischem Klischee: Die irakischen Kleinkinder sterben aufgrund der Sanktionen (und nicht etwa wegen Saddam), die amerikanischen Kleinkinder sterben aufgrund der amerikanischen Schießwütigkeit und Bush ist fest in der Hand der Waffenlobby, in Afghanistankrieg ging es nicht um Bin Laden, sondern die USA sind einfach auch nur Terroristen. Nicht so wir: ?von Krieg direkt betroffen waren die Amerikaner das letzte Mal von 1861 bis 1865. Den Europäern aber sollte noch besser in Erinnerung sein, wohin Rache- und Vergeltungsgeschrei, egal von welcher Seite, am Ende führt.?


Lustig ? Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart?

Die Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart hat auf ihre Homepage genau einen Text: ?Es ist Zeit für eine Trennung? , der für einen endgültigen Bruch mit den Antideutschen plädiert. Gelobt wird das Redeverbot für den Leipziger Ableger der Antideutschen, die AKG, auf einer linken Demonstration und die Weigerung der LSG, für ?AKG-Hetzveranstaltungen? Räume an der Universität anzumelden. Dies ginge aber nicht weit genug ? der Bruch müsse radikaler vollzogen werden. Als mißglückter Witz ist hoffentlich die Unterstellung aufzufassen, die Antideutschen würden ?hauptsächlich vom BND bezahlt, um die Linke lahmzulegen und/oder ?gesellschaftsfähig? zu machen.? Lustig wäre aber auch nicht die umgekehrte Behauptung, das Hetzpamphlet der GflG hätte den Angriff auf die AKG am Tag X ideologisch vorbereitet und abgesichtert ? auch wenn diese Behauptung einen höheren Wahrheitsgehalt in sich tragen dürfte.
Behauptet wird, dass die Verdienste der Antideutschen für die Linke zwar groß sind, sie sich aber inzwischen von ihren eigenen Grundwerten (Kritik des Antisemitismus und Nationalismus, an Personifizierungen, Konkretion, Deutschland, Identitätspolitik und der Verwendung von Symbolen) verabschiedetet hätten oder gar in ihr Gegenteil verkehrt hätten. ?Zu ihren Verdiensten gehört, dass die deutsche radikale Linke heute antinational ist ? naja, bis auf die Antideutschen selbst? ? aber leider ist weder die Linke heute antinational (auch wenn es die Verdienste und Verbesserung geben mag) noch versteht die GflG, dass die Israelsolidarität nicht die Aufgabe der Nationalismus-Kritik, sondern deren konsequente Weiterentwicklung ist: Nationalismus bringt Antisemitismus hervor, Israel schützt davor ? so ganz verkürzt die richtige Argumentationslinie der Antideutschen.
Eine Gruppe, die sich scheinbar nur gegründet hat, um die Zumutungen der AKG abzuwehren, ist weder sinnvoll noch lustig. Bei aller Kritik an der AKG: der Hauptfeind steht im eigenen Land und nicht in der eigenen Szene. Strömungskämpfe sollten nicht zum Hauptfeld der politischen Betätigung werden ? und schon gar nicht mit den falschen Argumenten!


Attackiert Attac!

Am 20. Januar 2003 gastierte die attac-Friedenstour in Leipzig. Yvonne Ridley (Stop the war coalition, GB), Julie Fry (A.N.S.W.E.R., USA) und Alfonso De Vito (Rete no global, Italien) auf dieser Tour wurden durch 15 deutsche Städte geschickt. Die Tour (?Mehrere Attac-Gruppen berichteten, dass dies die größten Veranstaltungen waren, die attac je hatte?) erregte aufgrund antisemitischer und antizionistischer Äußerungen der ReferentInnen viel Aufsehen.
Der Vertreter der Leipziger Attac-Gruppe im linken Antikriegsbündnis beschwichtigt in Diskussionen gerne: Attac konnte vorher nicht wissen, welche Positionen die ReferentInnen vertreten würden, und auch innerhalb wäre die Friedenstour sehr umstritten gewesen, viele hätten sich von den Äußerungen distanziert. Beides ist eine Lüge. Es genügt ein Blick auf die Startseite der ?Stop the war coalition? , dass diese Organisation antisemitisch argumentiert: Dort soll nur der Hinweis, dass der US-General Jay Garner gute Kontakte zur Israel habe, Beleg dafür sein, dass er sich für eine Verwaltung des Iraks disqualifiziert habe. Wie umstritten bei Attac die Tour war, ist ebenfalls im Internet nachzulesen. Dort schreibt Attac z.B. über die Veranstaltung in Leipzig (und andere Berichte gibt es bei Attac nicht!): ?100-120 Leute kamen zur Veranstaltung. ... Sie (Yvonne) erwähnte die Situation in Palästina und Israel, um an diesem Beispiel die Heuchelei der Kriegspropaganda zu verdeutlichen. Sie fragte was passieren würde, wenn Saddam Hussein die US-Waffeninspektoren ablehnen würde, so wie es Ariel Sharon tat, als die UNO-Inspektoren wegen des Dshenin-Massakers ins Land wollten. Also nix antisemitische Parolen.? Kritik an den Positionen der ReferentInnen oder wenigstens eine Erwähnung der Proteste gegen die Tour sucht mensch bei Attac vergeblich.
Ansonsten glänzt Attac Leipzig mit klugen Analysen (?Würde der Irak jedoch Erdnüsse statt Erdöl produzieren, wer käme auf die Idee, das Land zu besetzten??) und kausaler Logik (?Ohne uns wäre es nicht dazu gekommen, dass eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat gegen den Krieg gestimmt hat. Ohne uns sähe sich die Bundesregierung nicht genötigt, verbal diesen Krieg abzulehnen. Wir können diesen Krieg stoppen ? wie auch schon die internationale Friedensbewegung den Vietnamkrieg gestoppt hat!?). Darüber hinaus werden bei Attac Leipzig haufenweise Zahlen über die Größe der Friedensbewegung präsentiert und europäische Regierungen für ihren Antikriegskurs gelobt. Auch die Vielfalt der Bewegung liegt Attac Leipzig am Herzen (?Laßt uns alle ein machtvolles und gigantisches Friedensnetzwerk bilden. Das fängt bei A wie Andacht an, geht über G wie Gebete hin zu W wie Widerstand und hört bei Z wie Zivilem Ungehorsam noch lange nicht auf.?). Die Hauptargumente von Attac Leipzig gegen den Krieg lauten: Erdöl, Völkerrecht, Destabilisierung der Region, ?der überlebende teil der bevölkerung ist hinterher kaum freier als vorher?, alle Menschen sind dagegen.
Abschließend bleibt nur zu sagen: Ich empfehle im Interesse der Übersichtlichkeit Attac die Rückkehr zur alten Rechtschreibung.


Taten statt Worte

Die Veranstaltungsreihe des linken Antikriegs-Bündnis hätte ein Erfolg werden können ? hätten die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen zugehört. Es wurden bekannte ReferentInnen eingeladen und der Saal war fast immer voll. Thomas Ebermann plädierte für eine Spaltung der Friedensbewegung, weil es für die Linke nicht möglich sei, zusammen mit antiamerikanischen RegierungsanhängerInnen auf die Straße zu gehen, ein Vertreter von FelS (Berlin) erklärte, warum es der USA im Irakkrieg eben nicht um Erdöl ginge und warum Staaten Kriege führen. Statt auf den eigenen Veranstaltungen zu diskutieren, stellte mensch sich lieber taub, denn was zählte, waren die eigenen Taten innerhalb der Friedensbewegung.


Angenehme Verrückte

Taub und diskussionsunwillig zeigten sich die Gruppen auch gegenüber der AKG, die auf einigen der Veranstaltungen auftauchte. Dabei hätte eine Auseinandersetzung mit der AKG dazu führen können, die Unsinnigkeit des eigenen Aktivismus einzusehen. Anderseits machte es die AKG mit der unsäglichen Behauptung, die PazifistInnen hätten Schuld am Nationalsozialismus, und anderem Quatsch, der Gegenseite leicht, die Diskussion zu verweigern.
Im Hass auf die AKG sind sich fast alle Linke in Leipzig einig. Dieser Hass speist sich allerdings in den wenigsten Fällen aus einer Kritik an ihren Positionen, sondern aus dem Gefühl, dass die AKG unliebsame Wahrheiten ausspricht. Diese Situation der Marginalisierung, aber auch ihre Art, die Welt wahrzunehmen, haben zu einer Verrücktheit ihrer Positionen geführt, die es zu kritisieren gilt. Diese Kritik ist allerdings schwierig, angesichts der Gefahr der Instrumentalisierung durch den linken Stammtisch. Die Mitglieder der AKG sind zwar verrückt, aber nicht mehr als andere ? und das sogar auf eine angenehme Weise: Weil sie keine Rücksichten auf gesellschaftliche Konventionen nehmen müssen, haben sie einen klaren Blick für die Missstände. Sie zeigen auf den nackten Kaiser und sprechen als einzige aus, dass er keine Kleider anhat. Damit glauben sie aber die Herrschaft des Kaisers schon genügend demaskiert zu haben.


Angenehme Looser

Es gibt in Leipzig leider nur drei kleine Gruppen, die sich wahrnehmbar zum Irakkrieg, Friedensbewegung etc. positioniert haben und deren Positionen halbwegs akzeptabel sind: Bündnis gegen Rechts (BGR) , Krisis-Gruppe Halle/Leipzig (inzwischen mit einem anderen Namen) und kahina.
Die Krisis-Gruppe positionierte sich auf ihrer Veranstaltung am 01. April 2003 gegen Krieg, Friedensbewegung und AKG. kahina beteiligte sich am linken Antikriegsbündnis ? jedoch ohne die Friedensbewegung und den eigenen Misserfolg beim Versuch, sie zu agitieren, schön zu reden. Als einzige Gruppe im Bündnis plädierte kahina für eine Beschäftigung mit der irakischen Opposition, die zu weiten Teilen den Krieg oder zumindest den damit erfolgten Systemwechsel begrüßt. Statt sich auf eine Pro- oder Antikriegsdiskussion einzulassen, eine Frage, die für die Linke in der Konkretion Irakkrieg sowieso nicht relevant ist, forderte kahina auf, sich gegen rassistische Terrorbekämpfung und Innere Sicherheit in der BRD zu engagieren. Ähnlich das BGR, welches mit seinem Positionspapier ?Kein Frieden mit Deutschland ? Den antiamerikanischen Konsens angreifen? eine Kritik an den deutschen Verhältnissen, der Friedensbewegung und die ?antideutsche Sackgasse? üben wollte. Eine gekürzte Version verteilte das BGR auf den Montagsdemonstrationen, an denen sich das BGR natürlich nicht beteiligte. Konfrontiert mit einem Transparent offenbarten viele schweigende und kerzentragende MontagsdemonstrantInnen, was in ihnen steckt: Antisemitische Verschwörungstheorien, blanker Hass auf die USA, Deutschlandliebe und die dann doch zu zaghafte Entschlossenheit, mit der Kerze das Transparent anzuzünden.
Das BGR diskutierte zu lange und kontrovers, wie am Tag agiert werden soll, welches Anliegen (gegen Krieg, gegen Friedensbewegung) Priorität habe ? und wurde dann von den Entscheidungen an anderer Stelle eingeholt: das linke Antikriegsbündnis hatte eine Demonstration von Siemens über die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen bis hin zur Nikolaikirche beschlossen und angemeldet. Die Frage der Teilnahme stellte sich vor dem Hintergrund, dass eine weitere Demonstration beim Stand der Szene zur völligen Bedeutungslosigkeit verurteilt gewesen wäre. Getreu der Devise ?Machen wir das beste draus? versuchte das BGR eigene Inhalte im Bündnis durchzusetzen. Dies scheiterte jedoch nicht am Widerspruch, sondern an der Ignoranz. Fast alle BGR-Vorschläge wurden zwar abgenickt, aber nicht umgesetzt. Dem Einwand, dass mensch nach einer linken Demo sich nicht in die Friedensbewegung, gegen die sich ja die eigene Demo richtet, einreihen könne, blieb zwar weitestgehend unwidersprochen ? trotzdem mobilisierten die meisten Gruppen weiterhin zu beiden Demonstrationen.
Die 17:00-Uhr-Demonstration wurde zwar inhaltlich durch Besetzung strategisch wichtiger Punkte (Lautsprecherwagen, erster Block, Redebeiträge) vom BGR dominiert ? personell jedoch überhaupt nicht. Viele Linke, die sich noch Tage vorher freudig überrascht über das BGR-Positionspapier gezeigt hatten, blieben lieber zu Hause. Die DemoteilnehmerInnen schienen sich mehr an den BGR-Redebeiträgen, Tomorrow-Flugblättern und der kurzen AKG-Präsenz zu stören als an ?Bush ? Hitler?-Vergleichen in den eigenen Reihen. Nach Abschluss der Demo rief das BGR dazu auf, nicht zur Friedensdemo zu gehen ? und alle zogen los und gingen genau da hin.
Aufgrund der unterbliebenen Distanzierung des Antikriegs-Bündnisses von dem Angriff auf die AKG am Tag X und dem zwar nie ausgesprochenen, jedoch vollzogenen Bruch innerhalb des Bündnisses verließ das BGR nach der Demonstration das Bündnis wieder. Die Beteiligung an der Demo wurde als Fehler eingeschätzt ? der sich (zwar nicht in dieser Form, aber im Prinzip) wiederholen kann: es war richtig, es zu versuchen, genauso wie es richtig war, anschließend das eigene Scheitern einzugestehen.
Zu erwähnen ist noch, dass das BGR (bzw. die Phase 2 ) mehrere gut besuchte Veranstaltungen in Leipzig zum Antisemitismus im Islamismus, über die eigene Position und zur Opposition im Irak organisiert hat.


Fußnoten:

1 Erklärung ?Irak: Der Widerstand geht weiter! Stoppt das amerikanische Imperium? vom 10. April 2003, per E-Mail
2 Flugblatt, u.a. verteilt auf der Leipziger Friedensdemonstration am 07. April 2003
3 http://www.antiimperialista.org
4 Aktionsaufruf, Kontakt: Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin
5 Leipziger Volkszeitung, 21. März 2003
6 http://www.gruenesachsen.de
7 http://www.resist-leipzig.de
8 http://www.resistthewar.de
9 in Anführungsstrichen, weil nicht die Friedenspolitik der Partei kritisiert wurde, sondern nur die Inkonsequenz bei der Friedenspolitik: Deutschland würde sich ja doch indirekt am Krieg beteiligen
10 http://www.pds-leipzig.de
11 Bericht auf indymedia zu den Wagenburgtagen in Leipzig (März 2003)
12 Leipziger Volkszeitung 7. April 2003, http://www.lvz-online.de/lvz-heute/43594.html
13 Leipziger Volkszeitung 21. März 2003, http://www.lvz-online.de/special/41593.html
14 Gesprächsnotiz vom 19. März 2003
15 Antifaschistisches Komitee Duisburg, März 2003, http://www.antifakomitee.de
16 Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2003, dokumentiert in voller Länger z.B. unter http://www.stud.uni-hannover.de/gruppen/fs-sowi/breideck.htm
17 Gegen die Strömung, 20. März 2003, ?Organ für den Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei Deutschlands?
18 Süddeutsche Zeitung, 15. März 2003, ?Heißes Herz, kühle Rechnung. Reiche Erben von links?
19 Als es noch gegen deutsche Nazis ging ? und nicht wie heute gegen den amerikanischen Hitler ? war er gar mal Mitglied im Bündnis gegen Rechts, von dem er sich jetzt nicht provozieren lassen will, weil sie auf der anderen Seite stehen.
20 Leipziger Volkszeitung, 19. März 2003, ?Aus dem ?Anmelder? wurde ?Demo-Regisseur?. Winfried Helbig hält jeden Montag die Fäden für den Protestzug von der Nikolaikirche zur Oper in der Hand?
21 Veranstaltungsankündigung ?Kein Kolonialkrieg gegen den Irak!? für den 8. März 2003 im Stenzlers Hof, Leipzig. http://www.bund-gegen-anpassung.com
22 http://turn.to/neuerkrieg
23 Später wurde im Bündnis mit den anderen an der Demovorbereitung beteiligten Gruppen ein zweiter Aufruf veröffentlicht, der sich deutlicher gegen deutsche Friedensbewegung und Außenpolitik sowie den Antiamerikanismus ausspricht (http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~soz96jtv/kriega2.htm)
24 http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~soz96jtv/kriega.htm
25 http://www.friedensweg.de
26 Erklärung zum 11. September 2001 vom 15. September 2001
27 http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~soz96jtv/trennung.htm
28 http://www.attac.de/globkrieg/berichte.php
29 jungle World 07/2003
30 http://www.attac.de/leipzig
31 http://stopwar.org.uk
32 siehe: konkret 03/2003
33 http://www.nadir.org/bgr
34 Mehr wird an dieser Stelle nicht dazu gesagt, weil das Referat in diesem Heft nachzulesen ist.
35 http://www.phase-zwei.org