incipito

Der Heiligenschein der Friedensengel


Der Krieg gegen den Irak findet bisher nur in den Plänen von Militärs und Diplomaten, in den Polit-Teilen von Zeitschriften und natürlich auch in den Diskussionen auf dem politischen Parkett in Deutschland statt. Die Drohung der Vereinigten Staaten, den Irak militärisch zur Durchsetzung von UN-Waffenkontrollen zu zwingen, hat vor allem altbekannte Namen wieder auf den Plan gerufen. Friedensinitiativen, Attac und PDS sind sich mit ihrem Nein zum Krieg einig und können sich damit sogar der Unterstützung durch die Regierung Schröder versichern.

Diese demonstriert Unabhängigkeit gegenüber den USA. Mit dem Nein zum Irak-Krieg konnte Schröder nicht nur die letzte Bundestagswahl für sich entscheiden, sondern auch die Position Deutschlands innerhalb der UN stärken. Die Beeinträchtigungen der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen nahm Rot-Grün gerne in Kauf, konnte man doch mit dem Nein zum Irak-Krieg innen- wie außenpolitisch auf Stimmenfang gehen. Die Chancen für eine Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat stiegen deshalb erheblich, nicht nur weil Deutschland neben Spanien als einziges Land von der EU vorgeschlagen wurde, sondern auch weil es sich des Ressentiments vieler UN-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA gewiss sein konnte. Das außenpolitische Säbelrasseln der Deutschen fand vor allem bei den Staaten der arabischen Liga Zustimmung, insbesondere beim Irak selbst. Auf diese Weise ließ sich Deutschland wahrscheinlich mit den Stimmen der "Achse des Bösen" in den Sicherheitsrat wählen. Zudem kann es für Deutschland nur dienlich sein gute Beziehungen mit den arabischen Ländern zu führen. Die weltweit wichtigsten erdölexportierenden Länder sind besonders für die deutsche Industrie interessant. Der Zugang zu den Märkten im Nahen Osten könnte mit günstigen außenpolitischen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Da die EU, insbesondere Deutschland zum wichtigsten Handelspartner der Staaten im Nahen Ostens zählt besteht von deutscher Seite kein Interesse an einem Irak-Krieg. Dies dokumentieren zwei Abkommen, die zwischen Europäischer Union und verschiedenen arabischen Staaten geschlossen wurden. Die Ziele einer langfristigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und der Einrichtung einer Freihandelszone zwischen EU und Nordafrika wurden 1989 in einem Kooperationsvertrag und 1995 mit der so genannten "Euromediterranen Partnerschaft" vereinbart. Das Risiko, dass die arabische Liga im Kriegsfall die Waffe Öl ins Feld führt, ist für die Vereinigten Staaten bisher noch nicht kalkulierbar. Im Gegensatz dazu müssen sich die deutschen Diplomaten mit ihrem Nein zum Irak-Krieg weniger Sorgen darüber machen. So besteht für die USA im Falle eines möglichen Krieges gegen den Irak die Gefahr, dass sie gewichtige Partner wie Saudi-Arabien verprellen, während Deutschland sich selbst in diesem Falle der Sympathie der arabischen Staaten sicher sein kann.

Vor diesem Hintergrund gibt es für die deutsche Regierung sogar Rückendeckung von Attac und PDS, welche Schröders Nein in weiten Teilen befürworten. Trotzdem möchte die PDS weitergehen, um sich auch ihrer Identität als Friedenspartei zu versichern. So fordert die PDS den sofortigen Abzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait und ein Verbot der Nutzung der deutschen Basen und Überflugsrechte für die USA. Somit gebärden sie sich höchstens als Teil der neuen deutschen Friedenssehnsucht, getrieben vom antiamerikanischen Ressentiment und auf einer Seite mit jenen, die den deutschen Sonderweg, den deutsch-amerikanischen Beziehungen vorziehen. Ein Krieg gegen den Irak wäre nach den Worten des PDS-Europaabgeordneten André Brie "mit dem ersten Schuss und unter allen Umständen ein Verbrechen".[1] Die "Verbrechen" der Vereinigten Staaten, wurden auf einer Diskussionsveranstaltung in Leipzig zwischen David Lindemann, ehemaliger Generalkonsul in Leipzig, und Conny Ernst, Landesvorsitzende der PDS-Sachsen, von einem antiamerikanistischen Mob aus PDS-Mitsechzigern dem Generalkonsul um die Ohren geworfen. Die USA haben Dresden bombardiert und wären deswegen "die Begründer der Massenvernichtung"[2]. Die USA seien "faschistisch, weil die höchste Stufe des Kapitalismus der Imperialismus und die höchste Stufe des Imperialismus der Faschismus" sei. Übrigens würden gegen solche negativen Erscheinungen "nur Arbeitsplätze helfen". Man kann von der Annahme ausgehen, dass ein großer Teil der älteren Parteimitglieder, welche die Mehrheit in der PDS stellen, diesen Unfug für bare Münze nimmt.[3]

Dabei wird augenscheinlich, inwiefern sich traditionsmarxistische Ideologien bis heute in der PDS gehalten haben. Der Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital wird auf die internationale Ebene umgemünzt. In dieser Projektion erscheint die USA als Brutstätte des Raubtierkapitalismus, die stellvertretend für die Zirkulationssphäre des Kapitalismus steht. Das Kapital wird nicht als soziales Verhältnis, sondern in Gestalt der USA personifiziert. Dabei fällt die als positive Seite der Arbeit auf die Rolle von unterdrückten Völkern. Diese Ideologie ist ihrem Wesen nach nur als antisemitisch auszumachen. Der übermächtig erscheinenden Supermacht, die mit militärischer und ökonomischer Potenz "die Welt im Würgegriff" hat, wird der positive Bezug auf völkische Identitäten gegenübergestellt. Auch Krieg und Frieden werden vollkommen unkritisch gegenübergestellt: Kriege seien wegen der Anwendung von Gewalt abzulehnen, die PDS "verpflichte sich dagegen der Friedenssehnsucht"[4] Unter kapitalistischen Bedingungen kann es aber nur eine Farce sein, in Friedenszeiten nicht von Gewalt zu sprechen. Die Gewalt, die Menschen überall unter dem Zwang zum Verkauf ihrer Arbeitskraft, sei es beim 12-Stunden-Job im französischen Unternehmen oder beim Coca-Cola-Verkauf am mexikanischen Straßenrand, erleiden, wird systematisch ausgeblendet. Sicherlich ist ein Leben unter befriedeten Verhältnissen angenehmer, als eines unter bürgerkriegsähnlichen. Trotzdem sollte man sich als friedliebender Bürger trotzdem Gedanken darüber machen, wie viele Menschen für die Friedensschaffung- und erhaltung in blutigen Gemetzeln draufgegangen sind. Die PDS macht sich um solche Fragen nicht wirklich Sorgen, da ihr Frieden ja das höchste Ziel ist. Krieg und Frieden werden nicht als Produkt der gewaltförmigen Ordnung des Kapitalismus kritisiert und gelten demnach auch nicht als zwei Seiten derselben Medaille, sondern als Gegensatz zwischen Gut und Böse. Das Friedenspaket der PDS wird mit Moral verpackt und mit Antiamerikanismus zugeschnürt, wähnt sich also immer auf der Seite des Guten.

Ebenso auf der Seite des Guten wähnen sich die Möchtegernstellvertreter der Anti-Globalisierungsbewegung, das Attac-Netzwerk. Bei ihnen und der PDS fallen dabei zwei zentrale ideologische Momente zusammen: Das Feindbild des amerikanischen "Raubtierkapitalismus" und die Befürwortung einer Anti-Kriegs-Position gegenüber den als "imperialistisch" ausgemachten Staaten. Im Gegensatz zur PDS bildet jedoch keine traditionsmarxistische Ideologie die Grundlage für Attac, sondern ein diffuser Begriff von Globalisierung, der allerdings auch mit traditionslinken Denkmustern aufgeladen ist. Das Kernübel, was Attac in der Globalisierung zu entdecken glaubt, sei das "internationale Finanzkapital. Dieses würde durch den zunehmenden Wegfall von, den Markt behindernden, Schranken sich global ausbreiten und durch seine "ungezügelte Spekulation an den Börsen" die "Irrfahrten der Aktien und Währungen" auslösen. Mit der wirtschaftlichen Globalisierung würde laut Attac "eine kulturelle Globalisierung" einhergehen. Die "Vielfalt der Kulturen" werde durch die "Coca-Cola-Kultur" bedroht. Damit steht Attac in einer ideologischen Linie mit den großen antisemitischen Strömungen unserer Zeit. Dem Ressentiment gegen das "raffende Kapital" und die amerikanische "Unkultur" würde jeder Deutsche applaudieren, der sich von "Yankee-Musik" imperialisiert" fühlt und "Kalle's Bratwürstchen" gegen "McDonalds" verteidigt. Der Versuch aus einem diffusem Begriff von Globalisierung heraus Kapitalismuskritik zu leisten, kann nur in wahnhafter Projektion enden. Da bei Attac die Ökonomie nicht als Vergesellschaftung gedacht, sondern als "Unfassbares" und "Unkontrollierbares" an den Börsen dieser Welt erscheint, kann Attac auch keine Kritik auf der politischen Ebene leisten. Das "raffgieriges Finanzkapital" wird auf der globalen Bühne hinter den USA ausgemacht: "Er (George W. Bush) ist vielmehr nur der mächtigste Repräsentant des globalen Machtkartells namens G7, eines Clubs mächtiger Industrieländer. Sie vertreten vor allem die Interessen der transnationalen Konzerne und Finanzanleger[?]"[5] Hier kommt zusammen, was zusammen gehört. Die ideologische Einheit von Antiamerikanismus und Antisemitismus kommt über die Halluzination von gemeinsamen Interessen von Wall Street und George W. Bush zusammen. Attac schließt sich mit dieser Ideologie sowohl rechten Anschauungen der "Infizierung deutscher Kultur durch die jüdisch-amerikanische Schundkultur", wie auch linken Erklärungsmustern, die "vom amerikanischen Kulturimperialismus" ausgehen, an. Ebenso richtet sich ihre Friedensrhetorik vornehmlich gegen die Politik der Vereinigten Staaten, die als "Büttel der Bourgeoisie" die Interessen des "internationalen Finanzkapitals" durchsetzen würden. So meint auch die, in der Anti-Globalisierungsbewegung populäre, Maria Mies, dass "wir viel direkter den Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik und neu aufbrechenden Kriegen beobachten, wenn wir uns die Folgen der Politik der Weltbank, des IWF und der WTO ansehen."[6] Da der IWF offenbar noch keiner Nation den Krieg erklärt hat, könne dies wohl nur mit dem "verlängerten Arm" des IWF, nämlich den Vereinigten Staaten von statten gehen.

An dieser Stelle kristallisiert sich auch die ideologische Verwandtschaft von PDS und Attac heraus. Beide bedienen sich des, für den Marxismus-Leninismus typischen, Basis-Überbau-Schemas, wo die Basis einerseits der "Klassengegensatz", andererseits ein nebulöser Begriff von Globalisierung bildet. Globalisierung ist an sich jedoch nichts anderes als der Abbau von Schranken für die Verwertung. Dieser Prozess entspringt aus der Dynamik des Kapitalverhältnisses, nicht aber den Köpfen einiger Spekulanten, die im Hinterzimmer gemeine Pläne schmieden, wie Attac glauben macht. Attac wie PDS machen jedoch als treibende Kraft hinter der Globalisierung transnationale Konzerne, Kartelle und andere illustre Vereine verantwortlich. Die Politik jedoch, soll dem den Kampf ansagen und endlich wieder über Ökonomie gebieten. Das rechtschaffende nationalisierte Kapital soll gegenüber dem bösen spekulativen als gerechter Sachverwalter auftreten. Die nationale Industrie und Wirtschaft sind die "ökonomischen Fundamentaldaten", denen gleichzeitig etwas "wirkliches" und "fassbares" anhaftet, während Börse und Spekulation als "undurchschaubar" und "künstlich" erscheinen. Dies ist jedoch ein Welterklärungsmodell, was aus dem Fetischcharakter der kapitalistischen Verhältnisse her rührt. Es entspringt der Eigentümlichkeit des Kapitalismus als abstraktes Verhältnis, dass auf der Erscheinungsebene die Seite des Werts und Gebrauchswerts verdinglicht auseinander treten. Geld, Ware und Arbeit erscheinen nicht als ein Verhältnis, sondern Geld wird als Ausdruck des Abstrakten zum "Keim des Bösen", während Arbeit als konkretes zum "Naturhaften" fetischisiert wird. So wird die ehrliche" Arbeit dem "raffenden" Kapital gegenüber gestellt und auf einer politisch-kulturellen Ebene als Gegensatz zwischen der "Vielfalt der Völker" und den "imperialistischen USA" zusammengedacht. In Maria Mies' ideologischen Ergüssen ist ähnliches zu hören: "Wenn wir an die Methoden denken, mit denen der US-amerikanische Kapitalismus aufgebaut wurde - Vernichtung der indigenen Völker Nordamerikas, Raub ihres Landes, Versklavung von Millionen westafrikanischer Menschen - dann erscheint diese Wirtschaftsweise in einem anderen Licht."[7] Ohne Zweifel wurde kapitalistische Wirtschaftsweise bisher nie bei Kerzenschein und Lavendelduft durchgesetzt, doch wie würde Frau Mies erklären wollen, was ein "indigenes Volk" ist, und ob man von dessen Genpool gleich Besitzansprüche auf "geraubtes Land" geltend machen könne?

Es ist unmöglich eine Kritik der politischen Ökonomie des Krieges zu leisten, wenn als Ausgangspunkt ein halluziniertes Klasseninteresse des "Finanzkapitals" an Kriegen besteht. Weil das Fundament die Personifikation ökonomischer Erscheinungen bildet, bleibt keine andere Möglichkeit, als dass die Friedenssehnsucht zum antiamerikanistischen und antisemitischen Ressentiment gerät. Dass sich die Attac und PDS dabei in guter Gesellschaft mit den Schröders und Fischers dieses Landes befinden zeugt nur vom beiderseitigen Einvernehmen zwischen deutscher Regierung, die ihre Interessen im Nahen Osten durchsetzen will und Attac und PDS, die aus einer diffusen Mischung von Antiamerikanismus und Friedenssehnsucht, das Nein zum Irak-Krieg befürworten.


[1] "Pressedienst #37" vom 12.09.2002
[2] Zitate aus den Äußerungen des Publikums bei der Veranstaltung entnommen
[3] Hier bestätigen einige löbliche Ausnahmen die Regel
[4] PDS-Flugblatt "Friede der Frau und dem Manne"
[5] "Attac bushtrommel #1"
[6] "Das globale Freihandelssystem als neokoloniales Kriegssystem", Maria Mies
[7] und noch einmal "Das globale Freihandelssystem als neokoloniales Kriegssystem", Maria Mies

== Martin (incipito)==
[Nummer:03/2002]
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