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left action - linksradikale Gruppen in  Leipzig - Archiv
 

29.01.2002

Kampagne zur Abschaffung der Pass- und Meldepflicht

Der Personalausweis - wie muffig das klingt!

In Grossbritannien gab es sowas nur kurze Zeit im Zweiten Weltkrieg, in den USA wird auch erst nach den Anschlägen vom 11. September darüber diskutiert, und den BefürworterInnen weht dabei ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Ganz anders in Deutschland. In alter Untertänigkeit dulden die StaatsbürgerInnen nicht nur die Verpflichtung, einen Personalausweis mit sich rumzutragen, sondern unterwerfen sich in der Mehrzahl auch der sogenannten Meldepflicht. Einer Pflicht, mit der sich die Behörden das Recht anmaßen, über den Aufenthaltsort jeden/jeder Bürgers/-in zu jeder Zeit und richtig informiert zu sein. Eine Unverschämtheit.

Der Traum der deutschen Kontrollbehörden geht jedoch viel weiter: Eine allumfassende Datenbank mit sämtlichen Daten eines Menschen, die sich speichern lassen: Heute sind es biometrische wie Gesichtsprofile, irgendwann wird es sicher auch der genetische Fingerabdruck sein.
Angesichts dessen, aber auch angesichts der zunehmenden Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Telekommunikation, am Arbeitsplatz, beinahe in allen Lebensbereiche, finden wir: Jetzt ist aber mal Schluss!

Die von Innenminister Schily geplanten Maßnahmen mit den darin enthaltenen Änderungen des Passgesetzes und die am 5. Dezember testweise gestartete Volkszählung nehmen wir zum Anlaß, eine Kampagne ins Leben zu rufen. Bei aller Diskussion um Verschärfungen durch Anti-Terror-Gesetze ist völlig aus den Augen verloren gegangen, was das eigentliche Ziel ist:

Die Abschaffung der Paß- und Meldepflicht! Ganz gemäß dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entscheiden wir selber, wer unsere Informationen bekommt! Und der deutsche Staat gehört sicher nicht dazu.

Für eine solche Kampagne bedarf es natürlich einiger AktivistInnen mehr als wir es zur Zeit sind. Wir laden deshalb alle, die keine Lust mehr haben, weiter zum Melde-Appell anzutreten und für die Utopien noch nicht ganz aus der Mode sind, zu einem Treffen ein.

Vorschläge und Ideen bitte mitbringen.

Kampagne zur Rückgewinnung öffentlicher Räume

 

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