ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis /
Nr. 354 / 05.05.1993
Der Berliner Senat hatte - begleitet von einer oftmals hysterischen Presse-Kampagne - die Repressionsschraube in den vergangenen Wochen kontinuierlich angezogen: Mitte März wurden drei Jugendliche von Zivilfahndern geschnappt. Sie sollen versucht haben die Scheiben einer Bank einzuschmeißen. Nicht weniger als 27 Filialen der "Berliner Bank" - einem der bisher aktivisten Olympia-Sponsoren - sind in jener Nacht Ziel militanter Aktionen gewesen. Die verhafteten Jugendlichen wurden in Untersuchungshaft genommen. Dies ist ist mehr als ungewöhnlich, sowohl was den Tatvorwurf (Sachbeschädigung), als auch was die Tatsache anbetrifft, daß alle drei einen festen Wohnsitz und Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz nachweisen konnten. In einem Schnellverfahren wurden die drei Olympia-Gegner bereits nach 14 Tagen zu vergleichsweise geringen Geld- und Arreststrafen verurteilt.
Parallel zur März-Aktion gegen die "Berliner Bank" wurde in der für "Linksextremismus und -terrorismus" zuständigen Abteilung (VB S II) des Berliner polizeilichen Staatsschutzes eine "Sonderkommission Olympia" eingerichtet. Die zum Jahresanfang wiederbelebte berüchtigte "Politische Abteilung" der Berliner Staatsanwaltschaft führt hier die Regie - in enger Abstimmung mit dem gleichfalls skandalträchtigen Berliner Landesamt für Verfassungsschutz.
In dieser SOKO begann man erst einmal damit, eine Datei innerhalb des zentralen polizeilichen "Informationssystem für Verbrechensbekämpfung" einzurichten. Bereits nach wenigen Tagen hatte man die Daten von mehr als zweihundert Personen erfaßt.
Die Aktion des Berliner Staatsschutzes im Vorfeld der Reagan-Visite 1982, reihenweise Protest-Transparente polizeilich abzuhängen, ging als "Lappenkrieg" in die Annalen der autonomen Geschichtsschreibung ein. Nun begann man erneut, dreimal an der TU, jeweils einmal am Institut für Soziologie der FU und einem Weddinger Computer-Kollektiv, sowie einem besetzten Haus im Ostberliner Bezirk Friedrichshain, Transparente abzuhängen. Im letzten Fall waren wegen des Stückchen Stoffs gleich zwei Hundertschaften, Wasserwerfer und Räumpanzer beteiligt. Die P-Staatsanwaltschaft - allen voran deren Chef Carlo Weber - sah in dem Schriftzug "IOC-Bonzen angreifen" eine kollektive "Aufforderung zu Straftaten" namentlich der zur Körperverletzung.
Am Tag der "NOlympic"-Demonstration waren nicht weniger als 5.000 Bullen zur hautnahen "Begleitung" des Aufzugs aufgeboten. Somit kamen auf zwei bis drei DemonstrantInnen je ein Polizeibeamter. Während die einen ein paar mal knüppel-schwingend in den Demozug einreiten durften, hatte sich ein anderer Teil des Bullen-Aufgebots mit Farbeimern und Putzlappen bewaffnet, um nebenher eiligst Anti-Olympia-Parolen zu übertünchen bzw. entsprechende Aufkleber zu entfernen.
Mit der Brutalität der Berliner Polizei hatten auch die 500 RadlerInnen zu kämpfen, die sich am 19. April zu einer anti-olympischen Fahrrad-Demo versammelt hatten. Über 40 Festnahmen und diverse demolierte Drahtesel waren das Ergebnis "konsequenter und demonstrativer freiheitsbeendender Maßnahmen", wie es im mitgeschnittenen Bullen-Funk zeitlich schon weit vor den ersten polizeilichen Übergriffen angekündigt worden war.
Die Stimmungsmache in den bürgerlichen Medien erreichte in den Tagen vor der "NOlympia"-Demo ihren Höhepunkt. Kleinere Brandanschläge auf Büros und Geschäftswagen von Firmen, Banken bzw. der Telekom, die sich an der Olympia-Planung beteiligen bzw. als Werbepartner auftreten, hatten sich im Laufe des letzten Jahres gehäuft. Das Zerstechen von Reifen entsprechender Firmenwagen entwickelte sich dabei zu einem regelrechten autonomen Breitensport.
Schließlich wurde kurz vor dem 18.4.93 in der Teppich- bzw. Sportartikelabteilung zweier Berliner Kaufhäuser - ebenfalls penetrante Olympia-Sponsoren - des Nachts Feuer gelegt. Obwohl die beiden Brandsätze nur kurz glimmten, richteten die Sprinkleranlagen Schäden in Millionenhöhe an. Die Verantwortung für diese Aktion übernahm ein Kommando, das sich nach dem Geschäftsführer der "Berliner Olympia GmbH", Axel Nawrocki, nannte.
Diese Anschläge waren für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von "Bündnis 90" endgültiger Anlaß einen Streit vom Zaun zu brechen. Dabei diente die Berliner Olympia-Bewerbung bzw. die anti-olympischen Aktivitäten nur als Vorwand. Im Kern ging es "Bündnis 90" darum sich der (Medien-) Öffentlichkeit als gewaltfreie FundamentalistInnen zu präsentieren.
Die Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion der Westberliner AL und dem Ost-"Bündnis 90" im Berliner Abgeordnetenhaus, Anette Detering, zog am 14.4.93 zusammen mit ihrem Stellvertreter und in Absprache mit dem Geschäftsführenden Ausschuß ihrer Partei, im Namen der gemeinsamen Fraktion die Unterstützung für die "NOlympics"-Demonstration zurück. Dies verband sie mit der Aufforderung an die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Demba (AL), sich aus dem "Anti-Olympia-Komitee" (AOK) zurück zu ziehen.
Bereits vor wenigen Wochen hatte "Bündnis 90" zusammen mit den bürgerlichen Medien den Rücktritt Jutta Dembas von ihrem Amt gefordert. Diese hatte nämlich verantwortlich gezeichnet für ein anti-olympisches Video, dessen Schlußsequenz in einer vermummten Person bestand, die mit einen Pflasterstein in der Hand das IOC in Berlin begrüßt.
Dieses Agieren der "Bündnis 90"-Abgeordneten führte innerhalb der gemeinsamen Fraktion zu erheblichen Turbulenzen. Die ehemalige Umweltsenatorin des rot-grünen Senats, Michaele Schreyer, bekräftigte neben anderen den Demo-Aufruf und stellte sich nachdrücklich hinter Jutta Demba. Sie erreichte von der Fraktionschefin, daß die voreilige Fraktionserklärung in eine "persönliche Erklärung" heruntergestuft wurde.
Die Querelen gingen auch nach der "NOlympics"-Demo weiter. Anette Detering demonstrierte in einem Interview der Berliner Zeitung (vom 22.4.93), welche inhaltliche Substanz "unsere Identität aus dem Herbst 1989" tatsächlich besitzt: "Warum ist es eigentlich schlimmer mit der CDU in einem Boot zu sitzen, als mit Gewalttätern?". Die Forderung an die Adresse der AL sich von Militanten eindeutig zu distanzieren und jegliche politische Zusammenarbeit mit ihnen abzulehnen, wurde auf dem Landesparteitag von "Bündnis 90" am 23./24.4.93 bekräftigt. Mit der Drohung, die Arbeit zur Fusionierung der beiden Parteien auf Landesebene auszusetzen sowie durch demonstratives Verhindern der Beschlußfähigkeit ihres Parteitages, solange die "Gewaltfrage" nicht in ihrem Sinne gelöst sei, stärkte die Parteibasis von "Bündnis 90" ihren FunktionärInnen den Rücken.
Mit Problemen ganz anderer Art hatte die Berliner PDS zu kämpfen. Die Abgeordnetenhaus-Fraktion leistet eine solide und auf Langfristigkeit angelegte Politik gegen die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt, sowohl im Parlament, als auch innerhalb des AOKs.
Wenige Tage erst vor der "NOlympics"-Demo war eine PDS-Delegation aus Barcelona zurückgekehrt, wo die tatsächliche Bilanz der letztjährigen Olympiade gezogen wurde. Die Ergebnisse, die Harald Wolf (Ex-GIM/"Horizonte", EX-AL und nunmehr für die PDS im Abgeordnetenhaus) auf der Abschlußkundgebung vortrug waren ernüchternd: Durch die Olympischen Spiele wurden keine langfristig gesicherten Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil: die während des Baubooms geschaffenen 80.000 Arbeitsstellen sind mittlerweile vollständig wieder abgebaut. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarkt der katalanischen Metropole erheblich destabilisiert. Auch die Versprechungen auf billige Wohnungen, die mit der Errichtung des Olympischen Dorfes entstünden, haben sich nicht bewahrheitet. Die Baukosten waren viel zu hoch, um nun sozial schwache Bevölkerungsschichten dort einziehen zu lassen. So steht das Olympische Dorf heute weitgehend leer. Zu guter letzt hat sich Barcelona im Zuge der Olympiade mit 4,5 Mrd. DM verschuldet. Mindestens bis ins Jahr 2009 wird diese Stadt daran arbeiten müssen, diese Verbindlichkeiten abzutragen. Die Basis der PDS sieht das offensichtlich anders. In einer Umfrage des "Spiegel" (16/93) befürworteten 58% der befragten PDS-Mitglieder die Verwendung öffentlicher Gelder für die Ausrichtung der Olympiade in Berlin. In keiner anderen Partei, noch nicht einmal bei der CDU, ergab sich eine derartig hohe Zustimmung für "Olympia 2000". Das heißt, daß die guten Argumente der Olympia-GegnerInnen in der PDS noch nicht einmal parteiintern vermittelt werden konnten.
Exemplarisch zeigt sich dies in dem Leitkommentar des ND vom 19.4.93. Dümmlich und anbiederisch wird dort argumentiert, die Mieten würden in Berlin unabhängig von der Olympia-Entscheidung steigen, die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbesserungen wären mit Olympia in größerem Ausmaß zu haben, und nicht zuletzt ließe sich so auch der Regierungsumzug in die deutsche Hauptstadt beschleunigen.
Es fällt auf, daß die "NOlympics"-Aktiven in der PDS stets beteuern müssen, trotz ihres Engagements dennoch für "das humanistische Anliegen der olympischen Bewegung, als Zeichen des Friedens, der Freundschaft und der Solidarität zwischen den Völkern, Menschen und Staaten" einzutreten. Es darf darüber spekuliert werden, ob sich hierin widerspiegelt, wie ungebrochen das in der DDR hochgehaltene Image der Olympiade und des Hochleistungssports heute in der PDS weiterlebt.
Es versammelten sich am 18. April 1993 zwischen 10.000 und 15.000 Olympia-GegnerInnen. Abgesehen von den kleinen Häufchen PDSler bzw. Mitgliedern und FunktionsträgerInnen der Grünen und des "Neuen Forums" (was angesichts der Mobilisierungsfähigkeit der PDS kläglich, für die ehemals Westberliner AL aber ganz beachtlich war) kam am ehemaligen Checkpoint Charlie ein entschlossen auftretender Querschnitt durch die linke Hauptstadt-Szene zusammen.
Offensichtlich hat die massive Kriminalisierungskampagne und die staatliche Repression vor und während der Demo nicht den gewünschten, vermutlich sogar den gegenteiligen Effekt gehabt. Zudem dürfte das großkotzige, Berlin-geile und geschichtlose Vorgehen des Berliner Senats der "NOlympic"-Demo zu größerer Attraktivität verholfen haben.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß während der Demonstration und den nachfolgenden Aktionstagen eine Zusammenarbeit von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition stattgefunden und funktioniert hat, wie schon lange nicht mehr.
Das AOK hatte innerhalb dieser Arbeitsteilung die inhaltlichen Vorarbeiten geleistet, für das eindeutig linke Profil der "NOlympics"-Aktivitäten: Gegen Umstrukturierung, gegen Chauvinismus und gegen das Leugnen der faschistischen Olympiade 1936 in Berlin.
Für die autonomen Olympia-GegnerInnen bot der Besuch der IOC-Delegation und das breite Medieninteresse ein erstes gutes Forum zur Darstellung ihrer anti-olympischen Aktionsformen in den Disziplinen: Militanz, symbolischer Aktionen und Mitlatschen auf Demos.
Insofern ist das Auseinanderfallen von autonomen Engagement in der kontinuierlichen, oftmals überwiegend kommunalpolitischen Anti-Olympia-Arbeit und die starke Demopräsenz kein Widerspruch. Es ist vielmehr Ausdruck der Arbeitsteilung zu der sich die autonome Szene Berlins bereit gefunden hat. Von deren punktuellen, anlaßbezogenen Mobilisierungsfähigkeit nun auf einen zahlenmäßigen und qualitativen Schub für eine breite Kampagne gegen Olympia 2000 in Berlin zu hoffen, wäre somit illusorisch.
M./Berlin
Bereits im Frühjahr 1991 schlossen sich parlamentarische und außer-parlamentarische Gruppen und Einzelpersonen im AOK zusammen. Dort vertreten sind nicht nur einige autonome Olympia-GegnerInnen, sondern z.B. auch Jutta Demba für die Grünen und Petra Pau für die PDS.
Die Ebenen der im AOK vertretenen Olympia-Kritik sind vielschichtig, vor allen Dingen aber von kommunalpolitischem Interesse und entsprechenden Kenntnissen geprägt. Grundsätzlich wird befürchtet, daß durch den Termindruck die verbliebenen Reste der BürgerInnen-Beteiligung bzw. den Berliner Bezirken Planungs- und Entscheidungskompetenzen entzogen und - ähnlich wie es bei der Umsetzung des Regierungsumzugs geschieht - in der Berliner Senatskanzlei oder der Bundesregierung konzentriert werden.
Daneben prognostiziert das AOK eine tiefgreifende Umstrukturierung innerhalb der Wohnbevölkerung der citynahen Bezirke Berlins. Die olympischen Neubaugebiete sollen zu "Entwicklungsinseln" und "Kristallisationspunkten" des umworbenen finanzstarken und konsumfreudigen Dienstleistungs-Klientels werden. Wohingegen die jetzt dort wohnende Bevölkerung damit rechnen müsse, durch Wohnraum-Spekulation und Mietsteigerungen um die 300%, mittelfristig in andere Bezirke verdrängt zu werden.
In diesem Sinne setzt die Olympia-Planung auf unbezahlbare Protzbauten und fragwürdige Nahverkehrskonzepte, anstatt für bezahlbaren sanierten Wohnraum, ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik und für langfristig gesicherte Arbeitsplätze in und um Berlin zu sorgen.
Olympia 2000 droht zudem zu einem finanziellen Fiasko auszuarten. Der Berliner Senat und die Bundesregierung, die es beide besser wissen, halten in dieser Sache still, bis das IOC im September 1993 über den Austragungsort der Olympiade 2000 entscheiden wird. Während der Berliner Senat in einer zusammengeschluderten Studie das zunächst erwartete Minus von 800 Mio. DM wie von Wunderhand in einen Gewinn von 190 Mio. DM verwandelte, errechnete das AOK ein Finanzloch, dessen Ausmaß auch vom "Spiegel" (16/93) übernommen wurde. Den geplanten Einnahmen (aus Fernsehrechten, Sponsorverträgen, Münzverkauf, Lotterie-Einnahmen und last not least Eintrittskarten) in Höhe von 3,42 Mrd. DM stehen auf der Ausgabenseite ein Finanzbedarf von 14,2 Mrd. DM gegenüber (für Bau- und Kosten der Olympia-Durchführung). Und diese Schulden-Schere wird sich weiter öffnen. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, daß sich die Olympia-Einnahmen entscheidend vergrößern lassen. Dagegen ist auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen, daß die derzeitigen Kalkulationen auf der Grundlage von Preisen des Jahres 1992 errechnet worden sind. Erhebliche Kostensteigerungen durch Spekulation, Baukostensteigerung, nachträglichen Planungskorrekturen und real kaum zu vermeidenden Kalkulationsfehlern konnten noch nicht berücksichtigt werden. Somit dürfte es für "Olympia 2000" kein Problem sein, die 20 Mrd. DM-Hürde zu nehmen.
Mit welchem Konzept soll aber nun Olympia 2000 verhindert werden? Das AOK hat inzwischen die bisherige Entwicklung der Anti-Olympia-Bewegung analysiert und sein weiteres politisches Vorgehen mit guten Argumenten neu ausgerichtet. Die anfänglich erhoffte massenhafte Beteiligung von Bürgerinitiativen und Autonomen ist ausgeblieben. Es gab und gibt auch aus Sicht des AOK dringlichere Aufgabengebiete, insbesondere die Antifa-Arbeit. "NOlympics" wird also zu "keiner Bündelung linker Kräfte" führen und auch "keine organisatorischen Fortschritte für die Autonomen" bringen.
Das AOK will seine Arbeit künftig an dem erfolgreichen Konzept der Olympia-GegnerInnen ausrichten, die die Austragung der Spiele in Amsterdam verhinderten. Das AOK sieht mit einigem Recht in der Anti-Olympia-Kampagne "eine der wenigen Beispiele, wo wir nicht aus einer absoluten Minderheitenposition angreifen". Während sich das AOK willens zeigt, die Räume für militante Politik in der Stadt möglichst weit offen zu halten, möchte das Komitee sich mehr an den kommunalpolitischen Fragen und Interessen breiter "normaler" Bevölkerungsteile orientieren: "Ein Schuß Populismus, warum nicht?".
"Volxsport statt Olympia", 2. Aufl.; 60 S.; 5 DM. Kontaktadresse und Vertrieb: AOK, Brunnenstr. 6/7, O-1054 Berlin
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