Auf dieser Website berichten AntifaschistInnen aus Leipzig über anstehende Aktionen und Mobilisierungen.

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Aktuelles

Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Demonstration // 30.04. // 18 Uhr // Wiedebachplatz/Leipzig

Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto "Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus" auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen.



Aufruf

Am 26. April war es mal wieder so weit: Morgens durchsuchten Beamte des sächsischen LKA auf Beschluss der Dresdner Staatsanwalt eine Wohnung in Leipzig. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Als Grund für die Maßnahme wurde ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches genannt. Jener Paragraph also, der es den Ermittlungsbehörden erlaubt auf Grundlage des Vorwurfs einer von ihnen selbst zusammengesponnenen "kriminellen Vereinigung" nahezu alle gesetzlich bestimmten Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Als Anlass nahmen die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft die jährlichen Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden rund um den 13. Februar. Die Ursache für ihr repressives Vorgehen ist eine Zuspitzung der sächsischen Verhältnisse, die dazu führt, dass emanzipatorische Menschen massiv eingeschüchtert werden sollen. Jeglicher konsequenter Antifaschismus soll unmöglich gemacht werden, weil der Feind in Sachsen schon immer links steht, während Nazis hier in aller Ruhe Menschen ermorden und verletzen können.

Auch wenn die immer gleiche Aufzählung von Skandalen in Sachsen ermüdend wird, so muss sich doch immer wieder vor Augen gehalten werden, was hier so alles möglich ist. Neben der Stürmung des "Haus der Begegnung" durch das Sondereinsatzkommando am 19. Februar 2011 oder der massenhaften Erfassung von Handy-Daten zu diesen und anderen Anlässen ist es inzwischen schon soweit, dass auch Menschen und Strukturen, die nicht das Label des "Extremismus" verpasst bekommen haben, massiven Druck der Polizei und Justiz ausgesetzt sind.

Sachsen entwickelt sich dabei zu einem Versuchsfeld zum Austesten was in der bundesdeutschen Demokratie so alles möglich ist. Dabei werden bestimmte Vorgehensweisen (wie beispielsweise die Extremismusklausel) in Sachsen eingeführt und bei nicht allzu großem Widerstand auch auf anderen Ebenen durchgesetzt. Dies trifft auch gerade auf die "Effektivierung" der Polizeiarbeit zu: Bei gleichzeitiger Kürzung der Stellenzahlen (also Kosteneinsparung), wird auf eine verstärkte technische Überwachung und eine intensivierte Propaganda gesetzt. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich objektiven Statistik (und mit dem Verweis auf bundeseinheitliche Standards) ist sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig nicht zu blöd, Gewalttaten von Nazis zu ignorieren oder sie gleich der linken "politisch motivierten Kriminalität" zu zuschreiben.

An der "Polizeilichen Kriminalstatistik 2011" zeigt sich sehr gut die grundsätzliche Einstellung des sächsischen Freistaats: Linke sind ein großes Problem für die Sicherheit, während Nazis eher unappetitlich sind [1]. Dies hat dann zur Folge, dass zum Beispiel die "Terror Crew Muldental" durch eine Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutz auf eine Hausdurchsuchung hingewiesen wird und ein verurteilter Naziterrorist wie Karl-Heinz Hoffmann für die Sanierung seines Schlosses bei Kohren-Sahlis Fördergelder in sechsstelliger Höhe bekommt. Nicht erst seit der Aufdeckung der Morde des NSU ist hier in Sachsen klar wohin ein solches Verhalten der staatlichen Organe führt. Nazis morden, der Staat schaut im besten Fall weg, manchmal unterstützt er sie aber auch. Gleichzeitig werden Ereignisse wie eine Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz zu Exzessen linksextremer Gewalt stilisiert und antifaschistisches Engagement kriminalisiert.

Gerade wegen des Modellcharakters des sächsischen Vorgehens ist es notwendig, den Protest dagegen um so deutlicher auf die Straße zu tragen. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ein Klima der Einschüchterung schaffen wollen, um somit politische Arbeit, die über das bestehende hinausweist, unmöglich zu machen, dann ist es an der Zeit ihnen zu zeigen, dass ihr Plan nicht aufgeht. Auch wenn eine Demonstration immer nur ein Anfang sein kann, so ist es doch wichtig am Montag, den 30. April öffentlich zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Gleichzeitig ist es auch für die Betroffenen der staatlichen Repression ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität. Wenn sie denken, dass sie uns so einfach in die Schranken weisen können, dann haben sie sich verkalkuliert: Denn auf jede Hausdurchsuchung werden wir reagieren und uns dieses Vorgehen des sächsischen Sicherheitsstaates nicht bieten lassen!

Vernetzt euch, zeigt Solidarität und lasst euch vor allem nicht einschüchtern.

Einen Finger kann man brechen, aber Fünf Finger sind eine Faust!

LKA, du kannst uns mal!

Sachsen abschalten!

[1] Pressemitteilung von MdL Kerstin Köditz zur Vorstellung der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat 2011

 

 

 

 

 

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Rückblick

Rassistischer Mord in Leipzig: Im Oktober 2010 wurde Kamal K. vor dem Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet. Über Hintergründe und kommende Aktionen informiert der Initiativkreis Antirassismus

The Future Is Unwritten: kapitalismuskritische Kampagne plus Demonstration am 30. April 2011, organisiert vom Leipziger 1.-Mai-Bündnis

Fence Off! Antifaschistische Kampagne gegen das NPD-"Bürgerbüro" und Nazi-Zentrum in Lindenau (Odermannstraße 8)

Mobilisierungs-Blog des Antifa-Bündnisses "Roter Oktober" gegen die Naziaufmärsche am 16. Oktober 2010 (nicht mehr aktualisiert): http://1610.blogsport.de

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Was tun? Einige Anlaufstellen

Kein Mitmachen ohne Nachdenken

Eine Übersicht über einige antifaschistische Gruppen, die in Leipzig aktiv sind, kann online eingehesen werden. Dort findet ihr auch aktuelle Termine und weitere Kontaktmöglichkeiten:

Generell gilt: keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Cops sind nicht unsere FreundInnen!

Schlechte Orte, um sich über Politik auszutauschen oder sich zu Aktionen zu verabreden, sind Weblogs und Foren, "Web 2.0" (Netzwerke wie MySpace, Facebook, StudiVZ usw.), die Indymedia-Kommentarspalte, SMS sowie unverschlüsselte Chats (dazu zählen auch Instant Messenger wie ICQ und AIM) und Emails.

Nicht hören sollte man auf Gerüchte. Nicht benötigt werden Kameras und Kamera-Handys. Nicht zu linker Politik passen Heldenstories, Mackergeschichten und Selbstdarstellerei.

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Wo bekomme ich Infos?

Wenn ihr Infos über Namen, Strukturen oder Aktionen von Nazis habt, dann schickt sie ans GAMMA.

Newsflyer GAMMA

In unregelmäßigen Abständen informiert der GAMMA-Newsflyer über Naziaktivitäten in Leipzig. Vergangene Ausgaben können auf der Website heruntergeladen werden, die aktuelle Nummer gibts in vielen Leipziger Projekten zum Mitnehmen.

chronik.LE

Auf der Website des Projekts chronik.LE werden Informationen zu rechten und diskriminierenden Übergriffen in Leipzig gesammelt. Auch eigene Meldungen können eingestellt werden.

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Wer hilft mir?

Lasst euch von Polizei und Justiz nicht einschüchtern - wendet euch an den EA!

Ermittlungsausschuss (EA)

Der EA hilft euch, wenn ihr festgenommen wurdet und organisiert bei Bedarf AnwältInnen. Das gilt auch, wenn unangenehme Post - Strafanzeigen, Vorladungen zur Vernehmung und dergleichen - im Briefkasten landet.

Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Rechtshilfeorganisation. Sie unterstützt AntifaschistInnen, die vor Gericht oder in den Knast müssen.

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Kleingedrucktes

Diese Website ist nicht die Homepage der Antifa oder der "linken Szene", sondern nur eine statische und äußerst selektive Aufbereitung einiger Themen und Termine. Hinter dieser Website steht keine Redaktion und keine politische Gruppe. Da euch die MacherInnen dieser Website also keine Auskünfte geben können, nützt es nichts, sie zu kontaktieren. Hier gibts das Impressum.